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"Spiegel": Künftiger Euro-Rettungsschirm wird konkret


"Spiegel": Künftiger Euro-Rettungsschirm wird konkret

14.02.2011, 11:25 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

"Spiegel": Künftiger Euro-Rettungsschirm wird konkret. Der künftige Euro-Rettungsschirm wird offenbar eine halbe Billion Euro schwer  (Foto: dpa)

Der künftige Euro-Rettungsschirm wird offenbar eine halbe Billion Euro schwer (Foto: dpa)

Große Zahlen ist man seit der Finanz- und Schuldenkrise gewohnt, unvorstellbar bleiben sie trotzdem: Der Euro-Rettungsschirm soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" künftig 500 Milliarden Dollar, anders gesagt eine halbe Billion Euro, verwalten. Mit diesem Geld soll der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) HIlfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder bereitstellen. Private Gläubiger scheinen wieder vor einer zwangsweisen Beteiligung an der Sanierung von Pleitestaaten bewahrt zu werden.

Deutschland trägt wahrscheinlich rund 28 Milliarden Euro

Der Fonds könnte über einen Kapitalstock von 100 Milliarden Euro verfügen, berichtete das Nachrichtenmagazin vorab. Das Geld müssten die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) einzahlen. Auf Deutschland, das einen EZB-Anteil von 27,92 Prozent hält, würden damit rechnerisch rund 28 Milliarden Euro zukommen.

Private Gläubiger werden wohl wieder verschont

Vorbild für den ESM ist der IWF. Wie die Washingtoner Organisation soll er die Währung stabilisieren und notleidenden Ländern vor allem mit viel Geld helfen. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen. Die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen komme jedoch nur noch am Rande vor, schreibt der "Spiegel".

Demnach sollten die betroffenen Staaten mit ihren Gläubigern in einen "frühzeitigen Dialog" treten, damit diese sich "freiwillig" an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen, zitierte der "Spiegel" aus einem Papier der Kommission.

Zudem gebe es beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm verfassungsrechtliche Probleme. Dies gehe aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Danach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des ESM mit Zweidrittelmehrheit zustimmen - wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Parlaments. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Stabilisierungspaket: Frist bis Ende März

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten am Freitag nach einem Treffen erklärt, das Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone solle im März stehen.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen dann auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Endgültig beschlossen werden soll das Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24/25. März. An diesem Montag (14.2.) kommen die Euro-Finanzminister erneut zusammen.

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