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EZB stützt Krisenbanken durch die Hintertür


Neues Milliarden-Risiko für Deutschland  

EZB stützt Krisenländer-Banken weit stärker als bisher bekannt

24.02.2011, 18:59 Uhr | t-online.de - Frank Lansky, sky, t-online.de

EZB stützt Krisenbanken durch die Hintertür. Neue Milliarden-Risiken für Deutschland (Foto: dpa)

Die EZB in Frankfurt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Zusammenspiel mit der Bundesbank die Banken der europäischen Schuldenstaaten schon länger und weit stärker als bisher bekannt mit günstigen Krediten subventioniert. Insgesamt handelt es sich um 338 Milliarden Euro, von denen Deutschland für mehr als 90 Milliarden Euro haftet. Bemerkt hat die Geldinfusion durch die Hintertür Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo-Institutes. Die Bundesbank räumte den Kapitaltransfer mittlerweile indirekt ein. Nun legte der als Crash-Prophet bekannte Wirtschaftsprofessor Max Otte auf Anfrage von t-online.de nach: "Das ist ein starkes Stück. Deutschland ist endgültig zur Geisel der Schuldenländer geworden." Für Otte hat damit die Bundesbank ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren – den Verbrauchern und Sparern drohe eine Inflation mit steigenden Preisen und dem Wertverlust des Ersparten.

Geldtransfer durch die Hintertür

Den Stein ins Rollen brachte vor wenigen Tagen ifo-Chef Sinn in einem Beitrag für das Magazin "Wirtschaftswoche": Er verwies auf eine bislang selbst Fachleuten unbekannte Größe im Monatsbericht der Bundesbank namens "Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)". Demnach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Zum Jahresende 2006 hatten die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro gelegen.

Möglich wurde der Finanztransfer durch Target 2 – das ist ein 2007 gestartetes System, das der Verrechnung von Zahlungsströmen zwischen den Euro-Zentralbanken dient. Das kaum beachtete und nicht reglementierte System entwickelte sich demnach zum Schlupfloch für die geheimen Subventionen. Sinn warnte: "Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland." Diese Haftung sei aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen worden.

91-Milliarden-Risiko für Deutschland

Inzwischen stellte zwar die Bundesbank klar, dass es sich bei rund 326 Milliarden Euro im Target-2-System nicht um bilaterale Zahlungsströme handelt, für die Deutschland im Fall eines Banken-Kollapses in den Krisenländern allein einstehen müsste. Auf Deutschland entfielen im Zuge des europäischen Schlüssels nur 28 Prozent des Ausfallrisikos - das sind aber immer noch rund 91 Milliarden Euro. Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise habe eine Kapitalflucht aus den Krisenländern im Süden der Euro-Zone nach Deutschland eingesetzt. Der Hintergrund: Viele Griechen, Iren und Portugiesen zogen im Zuge der Schuldenkrise ihr Erspartes von Konten in der Heimat ab und überweisen das Geld auf Konten deutscher Banken, die als stabil gelten. Das Geld floss über die EZB und die Bundesbank zu deutschen Geschäftsbanken.

Im Gegenzug habe die EZB den Banken der Krisenländern neue, günstige Kredite gewährt und damit den Stabilitätspakt weiter ausgehölt, urteilte Euro-Kritiker Otte: "Die Bundesbank hat zugegeben, dass die EZB in Folge der Nettozuflüsse nach Deutschland als in der Krise sicheres Land massive Kredite an Banken in ’anderen Ländern’ vergeben hat", sagte der Experte im Gespräch mit t-online.de. Und weiter: "Die extrem gestiegene Kreditvergabe ist eine versteckte Subvention an die empfangenden Banken – die können sich für günstiges Geld refinanzieren und das Kapital dann fast risikofrei in Staatsanleihen stecken. Letztlich subventioniert der deutsche Steuerzahler und Geldvermögensbesitzer die Finanzbranche in den schwachen Ländern“, urteilte Otte. Offensichtlich überzeugte der Klärungsversuch der Bundesbank auch den ifo-Chef Sinn nur mäßig. Auf Anfrage von t-online.de erklärte Sinn: "Die Erforschung des Sachverhalts geht weiter."

Drohende Inflation in Euroland

Technisch gesehen sei es zwar richtig, dass es sich bei den mehr als 300 Milliarden Euro zunächst nicht um Risiken für die Bundesbank handele, sondern für das Eurosystem insgesamt, fuhr Otte fort. Auch drohe Deutschland bestimmt kein Staatsbankrott. Allerdings fielen wie beim Rettungsschirm diese Risiken auf die starken Bürgen zurück, falls sich das Verhalten in den Schuldnerländern nicht ändere. In letzter Instanz hafte also vor allem der deutsche Steuerzahler. "Mit der Ausweitung der Kredite schaffen wir aber gerade die Anreize für die Schuldner ab, ihr Verhalten zu ändern. Die Eurozone wird zur Schulden- und Inflationsgemeinschaft." Die eigentlichen Leidtragenden seien somit die deutschen Sparer, die anders als die Bürger zum Beispiel in Spanien oder Großbritannien oft hohe Geldvermögen hielten.

Für Otte ist der Vorgang der endgültige Beweis dafür, dass mit der Bundesbank eine der letzten Stützen des überlegenen deutschen Wirtschaftsmodells zerstört wurde. "Die Bundesbank ist seit dem EU-Gipfel am 8. und 9. Mai vorigen Jahres nicht mehr unabhängig.“ Auf dem Gifpel wurde der Euro-Rettungsfonds für die taumelnden Staaten in der Euro-Zone über 250 Milliarden Euro beschlossen. Das sei wahrscheinlich auch der Hintergrund der Rücktritte von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Chef Axel Weber. "Durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wurde ein ehernes Prinzip gebrochen. Ist der Damm einmal gebrochen, gibt es kein Zurück mehr, wie sich jetzt zeigt", urteilte Otte abschließend.

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