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Schuldenkrise: USA müssen Verschuldung radikal zurückfahren


USA müssen sparen, kürzen und ausquetschen

09.03.2011, 12:25 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Schuldenkrise: USA müssen Verschuldung radikal zurückfahren. In den USA formiert sich Widerstand gegen Sparvorhaben (Foto: AFP)

In den USA formiert sich Widerstand gegen Sparvorhaben (Foto: AFP) (Quelle: AFP)

Die USA haben einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, nun beginnt das große Sparen. Vor allem die Republikaner planen drastische Kürzungen: Gewerkschaften wollen sie faktisch zerschlagen, Gelder für die Krebsforschung einfrieren. Ein Überblick über die Grusel-Vorhaben.

"Recall! Recall!", schreit die Menschenmasse im Chor, "Abberufen! Abberufen!". Trommelwirbel unterstützen die Rufe. Die Stimmen von hunderten Demonstranten vor dem Kapitol in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin dringen bis in die Versammlungsräume des Gebäudes. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren die Menschen täglich vor dem Regierungssitz gegen die massiven Sparpläne des frisch gewählten republikanischen Gouverneurs Scott Walker: Per Gesetz will er Einschnitte von 1,5 Milliarden Dollar im öffentlichen Sektor durchsetzen, Tausende fürchten nun um ihre Jobs. Die Demonstranten hatten vorübergehend sogar das Gebäude besetzt, nun kontrollieren Sicherheitskräfte den Eingang. Der Bundesstaat befindet sich im Ausnahmezustand.

Bürger wehren sich gegen Sparvorhaben

Und Wisconsin ist kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesstaaten demonstrieren die Bürger gegen die massiven Sparvorhaben der Republikaner, selbst auf Bundesebene plant die Partei historische Kürzungen. Die beabsichtigten Einschnitte bestimmen seit Wochen die öffentliche Debatte in den USA. "Wir nehmen kein Programm von unseren Einsparungen aus", sagt der Republikaner Harold Rogers, zuständig für die Verteilung von Fördermitteln.

Die Idee massiven Sparens ist im Grunde genommen richtig: Die USA sind hochverschuldet, allein auf Bundesebene beläuft sich das Minus auf 14,8 Billionen Dollar - ein Rekord. Zahlreiche Republikaner wurden in den vergangenen Monaten gerade deswegen zu Gouverneuren gewählt, weil sie umfassende Sparpläne versprachen. Doch die nun vorgeschlagenen Kürzungen überraschen selbst die eigenen Wähler. Denn die Vorhaben machen klar, was die Republikaner wirklich wollen und für welche Art von Regierung sie stehen.

Republikaner attackieren Machtbasis der Demokraten

Die Sparvorhaben seien "schmerzlich, aber notwendig", heißt es bei den Konservativen. "Wir reden hier von drakonischen Sparmaßnahmen, aber wirklich drakonisch ist es, unsere Kinder mit Schulden zu überhäufen, die sie erdrücken werden", sagte der Abgeordnete Steve Southerland dem Fernsehsender ABC.

Mit den Kürzungen wollen die Republikaner aber nicht nur die Staatsschulden in Ordnung bringen. Ganz offensichtlich dient ihnen die Rekordverschuldung als Vorwand, um die Machtbasis der Demokraten anzugreifen. So hat der Senat von Ohio gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte der Gewerkschaften fundamental einschränkt: Es gibt künftig kein Streikrecht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften in Zukunft weder über die Zuschüsse zur Rente und Krankenversicherung verhandeln noch über die Sicherheitskleidung von Feuerwehrmännern und Polizisten.

Massive Einschnitte im Bildungswesen

"Von meiner Ausrüstung hängt mein Leben ab, und darüber soll ich nun nicht mehr mit meinem Chef verhandeln dürfen?", sagte ein Polizist aus Ohio der "Washington Post". In Wisconsin greift Gouverneur Walker den öffentlichen Sektor mit ähnlich radikalen Reformen an und plant zusätzlich massive Einschnitte im Bildungswesen. Mit den aktuellen Sparvorhaben zielen die Republikaner bewusst auf Gebiete, die das Selbstverständnis der Demokraten angreifen.

Dabei nehmen sie auch auf Bundesebene billigend in Kauf, dass die radikalen Einsparungen fast jeden Aspekt der Gesellschaft treffen: Gelder für die Krebsforschung sollen genauso gestrichen werden wie Bildungszuschüsse für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Bei Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen drei Milliarden Dollar wegfallen, was wohl das Aus für 3000 Jobcenter bedeuten würde. Auch eine Reihe bereits verabschiedeter Maßnahmen zum Umwelt- und Verbraucherschutz sollen revidiert werden. Selbst die Ausgaben für den Grenzschutz sollen um 272 Millionen Dollar reduziert werden. "Meine Güte, die ganze Zeit haben alle gesagt: 'Sichert die Grenzen!' Und dann reduzieren sie den Grenzschutz - statt bei den Schecks zu sparen, die wir den Ölfirmen ausstellen", sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill dem Sender "Fox News".

Demokraten fürchten um ihre Machtbasis

61 Milliarden Euro wollen die Republikaner allein bis zum 30. September einsparen, dann endet der Bundeshaushalt für das Etatjahr 2011. "Schlichtweg gefährlich" nennen die Demokraten die Sparpläne - und das sind sie tatsächlich, vor allem für die eigene Partei. So bemühen sich die Demokraten, in der Öffentlichkeit die unmittelbaren Folgen der Kürzungen zu skizzieren: Hunderttausende Jobs im öffentlichen Sektor könnten wegfallen, der wirtschaftliche Aufschwung stünde in Gefahr und "218.000 Kinder aus armen Familien könnten ihren Schulplatz verlieren", wie der Demokrat George Miller in einer Analyse der Sparpläne schreibt.

Und wer setzt sich durch? Im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit stellen, verweigern sie ihre Zustimmung zum Sparpaket. Die Republikaner wiederum haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, und können alle Änderungsvorhaben der Demokraten verhindern. Die Situation ist verfahren - ohne Einigung gibt es keinen Haushalt für das Etatjahr 2011. Dabei ist der schon überfällig: Am 4. März war Stichtag.

Verabschieden die beiden Parteien keinen gemeinsamen Etat, droht ein "government shutdown" - ein Regierungsstillstand, wie er erst einmal in der Geschichte der USA eingetreten ist: 1995 unter Bill Clinton. Damals stritten Republikaner und Demokraten ebenfalls wochenlang um einen gemeinsamen Haushalt, der Stichtag verstrich, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Das Ergebnis: Nationalparks und Denkmäler wurden geschlossen, Hunderttausende staatlich Bedienstete wurden für insgesamt 26 Tage beurlaubt.

USA: Regierungsstillstand droht

Damals konnte Präsident Clinton die öffentliche Debatte für sich gewinnen, zumal sein Gegenspieler, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, einen riesigen Fehler beging: Auf einer Pressekonferenz rutsche ihm heraus, dass er den Haushalt auch deswegen blockiert habe, weil Clinton ihn auf einem Flug in der "Air Force One" nur in einer Ecke habe sitzen lassen. Die öffentliche Meinung kippte, und Clinton ging gestärkt aus der Regierungskrise hervor.

Mit einem so positiven Ausgang könnten die Demokraten im Jahr 2011 nicht mehr rechnen. Ein Regierungsstillstand würde dieses Mal weniger drastisch ausfallen als 1995: Im Zeitalter nach dem 11. September 2001 würde nicht mal einer von vier staatlich Beschäftigten zu Hause bleiben, Polizei, Feuerwehr und Sicherheitskräfte würden wie gewohnt weiterarbeiten. Doch die 392 Nationalparks sowie zahlreiche Museen in den USA würden geschlossen bleiben, was Touristen und die Bevölkerung verärgern könnte. Eine aktuelle Umfrage der "Washington Post" zeigt, dass die Wähler dieses Mal beiden Seiten die Schuld an einem Regierungsstillstand geben würden.

Den Unmut der Bevölkerung fürchten deshalb sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, ein "government shutdown" würde beiden schaden. Kurz vor dem eigentlich Stichtag verschafften sich die Parteien daher einen Aufschub: Sie einigten sich zumindest auf einen Finanzplan bis zum 18. März. Dann geht der Regierung wieder das Geld aus - und ein Regierungsstillstand droht erneut.

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