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Euro-Staaten stärken Rettungsschirm


Schuldenkrise  

Euro-Staaten stärken Rettungsschirm

14.03.2011, 14:00 Uhr | dapd, jdc, dapd, t-online.de

Euro-Staaten stärken Rettungsschirm. Der befristete Rettungsschirm wird bis Mitte 2013 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt (Foto: imago)

Der befristete Rettungsschirm wird bis Mitte 2013 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Durchbruch in Brüssel: Die Euro-Staaten haben sich auf ihrem Sondergipfel auf die Eckpunkte zur Stabilisierung der Währungsunion geeinigt. Der befristete Rettungsschirm wird bis Mitte 2013 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, auch mit zusätzlichen Garantien aus Deutschland. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen bekannt. Der folgende dauerhafte Schirm werde 500 Milliarden Euro bereitstellen, mit einer Mischung aus Garantien und Barkapital.

Direkter Aufkauf von Anleihen von maroden Staaten

"Die Grundschneise ist heute geschlagen worden", sagte Merkel. Mit unerwarteten Ergebnissen: So wird der Rettungsfonds ermächtigt, direkt Anleihen von maroden Euro-Staaten aufzukaufen. Es sei von der Wirkung her egal, ob Kredite gegeben oder Anleihen gekauft würden, erklärte die Kanzlerin.

Bisher sprang die EZB ein

Bislang hatte die Europäische Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt Anleihen gekauft - in einer Höhe von 77 Milliarden Euro. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Institution weiterhin für die Wackelkandidaten in die Bresche springen müsse. Allerdings hatte die Regierungskoalition in Berlin Merkel gedrängt, keinen Schuldenaufkaufprogrammen zuzustimmen. Darüber setzte sich die CDU-Chefin hinweg.

Wettbewerbspakt eingetütet

Die Bundeskanzlerin erhielt in Brüssel die geforderte Zustimmung für einen Wettbewerbspakt, mit dem sich die Regierungschefs auf Haushalt- und Sozialreformen verpflichten sollen. Und Griechenland erklärte sich bereit, für 50 Milliarden Euro Staatsvermögen zu privatisieren. Im Gegenzug gaben die übrigen Euro-Staaten grünes Licht, die Zinsen für die griechischen Hilfskredite leicht zu senken und die Laufzeiten auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern.

Noch keine Zinssenkung für Irland

Irland wurde in der Nachtsitzung noch keine Zinssenkung zugesichert. Die Euro-Partner, insbesondere Frankreich, verlangen von Dublin als Gegenleistung eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Dazu zeigte sich der neue irische Regierungschef Enda Kenny aber noch nicht bereit. Allerdings soll bis zur formellen Verabschiedung des Gesamtpaketes am 25. März eine Lösung gefunden werden. "Wir waren nicht richtig zufrieden mit dem, was Irland gesagt hat", machte Merkel deutlich.

Sparprogramm für Portugal

Das dritte Sorgenkind, Portugal, hatte sich am Freitag zu einem neuem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Durch Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bildung will die Regierung das Vertrauen am Geldmarkt zurückgewinnen. Die Ankündigung aus Lissabon wurde in Brüssel mit großer Zufriedenheit aufgenommen.

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