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Portugal braucht EU-Finanzhilfen


Portugal braucht EU-Finanzhilfen

07.04.2011, 11:43 Uhr | dpa, dpa-AFX, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Portugal braucht EU-Finanzhilfen. Portugals Regierung nennt die Finanzsituation dramatisch  (Foto: dpa)  (Quelle: dpa)

Portugals Regierung nennt die Finanzsituation dramatisch (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das hoch verschuldete Portugal wird nun doch bei der EU um Finanzhilfen bitten. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland ist Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängt bzw. durch Bürgschaften gestützt wird. So verhindert das System erneut, dass ein Euro-Land in die Pleite rutscht. Experten gehen von 70 bis 80 Milliarden Euro aus, die das Land benötigt.

Regierungschef: Portugals Lage dramatisch verschlechtert

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, bestätigte das Begehren aus Lissabon und sicherte dem Land "schnellstmögliche" Hilfe zu. Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Regierung gibt der Opposition Schuld

Auch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sah die Schuld bei der Opposition. "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", hatte der Minister vorher im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung "Jornal do Negocios" gesagt.

Eurogruppen-Chef spricht von EU-Hilfen von bis zu 75 Milliarden Euro

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Börse reagiert gelassen

Die Märkte reagierten auf den portugiesischen Beschluss gelassen. Der Euro notierte am Donnerstag in London gegenüber dem Dollar nur geringfügig unter dem Stand des Vortags. Am Mittwoch hatte er mit 1,4349 Dollar ein 15-Monats-Hoch erreicht, am Donnerstagvormittag lag er bei knapp 1,43 Dollar. An der Lissaboner Börse stiegen die Kurse portugiesischer Banken nach der Ankündigung vom Mittwochabend. Die drei größten Finanzinstitute des Landes legten am Donnerstag um mehr als fünf Prozent zu, der PSI-20-Index stieg um etwa 1,5 Prozent.

Portugals Regierung nur noch geschäftsführend im Amt

Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Kreditwürdigkeit zuletzt immer schlechter

Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Am Mittwoch lagen sie bei rund 8,3 Prozent für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Zum Vergleich: Deutschland als Schuldner mit höchster Bonität kommt auf 3,4 Prozent.

EU-Finanzminister treffen sich am Wochenende

Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Spanien macht Fortschritte mit Reformen

Die Madrider Tageszeitung "El País" schlägt in einem Kommentar am Donnerstag den Bogen zu Spanien: "Die Entscheidung der portugiesischen Regierung hat niemanden überrascht. Die Zinsen, die Lissabon für seine Staatsanleihen zu zahlen hat, waren auf ein untragbares Niveau gestiegen. Ministerpräsident José Sócrates wollte erreichen, dass das Hilfegesuch erst nach den Neuwahlen gestellt wird. Aber die Entwicklung auf den Finanzmärkten ließ keinen Aufschub zu. Die Entwicklung in den kommenden Tagen wird zeigen, ob die Domino-Theorie stimmt. Wenn dies der Fall ist, werden sich die spekulativen Wellen auf die spanischen Staatsschulden konzentrieren. Gegen die Theorie spricht, dass Spanien mit seinen Reformen Fortschritte erzielt hat. Das Wahrscheinlichste ist daher, dass die EU-Schuldenkrise in Portugal ihr Ende findet."

Deutsche Steuerzahler mit im Boot

Einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge, könnte die Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten die deutschen Steuerzahler bis zu 15 Milliarden Euro kosten. "Die unmittelbaren finanziellen Belastungen sind weniger schlimm als angenommen. Die Euro-Rettung wird vielleicht gar nicht so teuer werden", sagt Christian Dreger, Leiter der Konjunkturabteilung beim DIW.

Die Wirtschaftsforscher rechnen im schlimmsten Fall damit, dass Griechenland, Irland und Portugal durch Umschuldung einen drohenden Staatsbankrott abwenden müssen und auch Spanien Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.

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