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EU-Finanzhilfen: Portugal braucht rund 80 Milliarden Euro


EU-Finanzhilfen: Portugal braucht rund 80 Milliarden Euro

12.04.2011, 10:27 Uhr | AFP, dpa-AFX, dpa-AFX, AFP

EU-Finanzhilfen: Portugal braucht rund 80 Milliarden Euro. Portugal steht ein hartes Sparpaket bevor (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Portugal steht ein hartes Sparpaket bevor (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Europas Finanzminister nehmen die nächste Milliarden-Rettung eines Euro-Landes in Angriff: Bis Mitte Mai soll ein Hilfspaket für das hoch verschuldete Portugal mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro geschnürt werden, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilte. Auf Portugal kommen nun harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen die Bedingung für die Hilfe sind.

Drittes Euro-Land braucht EU-Hilfen

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das seine Schulden nicht mehr allein in den Griff bekommt. Besondere Schwierigkeiten bereitet aber im Fall Portugals die dortige Regierungskrise: Seit rund zwei Wochen ist in Lissabon nur noch eine geschäftsführende Regierung im Amt, der bei den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni die Abwahl droht. Sie war zurückgetreten, nachdem das Parlament ein weiteres Sparprogramm abgelehnt hatte.

Verhandlungen mit der portugiesischen Opposition

Rehn kündigte daher an, dass die Verhandlungen über das Hilfspaket auch mit der portugiesischen Opposition geführt werden. "Wir rufen alle politischen Parteien in Portugal auf, schnell eine Einigung über das Anpassungsprogramm zu erzielen, und nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, welche die vereinbarte finanzielle Konsolidierung sowie Strukturreformen umsetzen kann", erklärten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen über Portugal im nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest gelegenen Gödöllö.

Portugals Wirtschaft kaum wettbewerbsfähig

Die portugiesische Regierung kann sich kaum noch am Finanzmarkt mit Geld versorgen und hatte daher nach langem Zögern am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie Finanzhilfe benötigt. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte an, dass Portugal im Gegenzug seinen Haushalt sanieren und Reformen zur Stärkung seiner Wirtschaft sowie des Finanzsektors einleiten muss. Portugals Volkswirtschaft gilt als unproduktiv und kaum wettbewerbsfähig. Rehn forderte ein "ambitioniertes Privatisierungsprogramm" zur Verringerung der Schulden.

Der neue Sparplan für die Hilfsmilliarden wird nun noch wesentlich härter sein als der alte. Die Sanierungs-Maßnahmen vom März seien nur ein "Ausgangspunkt" für die Verhandlungen, erklärte Juncker. Brüssel verlangt grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm. Wie in Griechenland, das Tafelsilber im großen Stil verkaufen muss - als Gegenleistung für billigere Kreditzinsen.

Ein Drittel der Kredite kommt vom IWF

Der Notplan sieht folgendermaßen aus: Portugal soll Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen, ein Drittel der Gesamtsumme steuert zudem der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Experten von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF beginnen nun damit, mit den portugiesischen Behörden die Höhe der benötigten Kredite festzustellen.

Aufgrund erster Schätzungen nannte Rehn einen Bedarf von rund 80 Milliarden Euro über vermutlich drei Jahre. Zudem soll mit der Regierung in Lissabon und den großen Oppositionsparteien bis Mitte Mai das Spar- und Reformprogramm ausgearbeitet werden. Nach der Wahl im Juni werden mit der neuen Regierung die letzten Details geklärt, damit das erste Geld fließen kann.

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