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Wirtschaftsexperte warnt vor harten Sparauflagen für EU-Schuldenstaaten


Euro-Länder  

Wirtschaftsexperte warnt vor harten Sparauflagen für EU-Schuldenstaaten

10.05.2011, 09:07 Uhr | dpad, dapd

Wirtschaftsexperte warnt vor harten Sparauflagen für EU-Schuldenstaaten. Immer mehr Euro-Staaten schlittern in den Schuldensumpf (Foto: imago)

Immer mehr Euro-Staaten schlittern in den Schuldensumpf (Foto: imago)

Mit einem radikalen Sparpaket soll Griechenland vor dem Kollaps gerettet werden. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warnte jetzt allerdings die EU und den Internationalen Währungsfonds vor zu harten Sparauflagen für die in Not geratenen Euro-Mitgliedsstaaten. "Indem sich ein Land kaputt spart, ist niemandem geholfen", sagte er in Kiel. Die aktuellen Forderungen aus Griechenland, seine Schulden zu restrukturieren, seien ein Alarmsignal. "Griechenland wird von den harten Sparauflagen erdrückt und kaputt gemacht", sagte der Ökonom. Dasselbe gelte für Irland und Portugal.

Unabhängige Kommission soll Fiskalregeln überwachen

Snower forderte einen Zwei-Punkte-Plan zur Schuldenbewältigung. Zum einen sollten die betroffenen Regierungen eine Fiskalregel entwerfen und gesetzlich festschreiben. Diese solle einen bis zu einem festgelegten Termin angestrebten Schuldenstand von unter 60 Prozent am Bruttoinlandsprodukt vorschreiben.

Außerdem sollte eine unabhängige Schuldenkommission aus bis zu 15 Wirtschaftsexperten zur Durchsetzung der Fiskalregel eingesetzt werden. Die Kommission solle den Konjunkturzyklus schätzen und der Regierung auf dieser Basis die staatlichen Defizite oder Überschüsse vorgeben.

Regierung würde Entscheidungshoheit behalten

Dadurch behalte die Regierung die Entscheidungshoheit über ihre Ausgaben und Einnahmen. "Sie hätte alle fiskalpolitischen Freiheiten - außer der Freiheit, verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben", sagte Snower. So könnten Griechenland, Irland und Portugal ihre strauchelnden Volkswirtschaften durch höhere Staatsausgaben stimulieren, ohne die Finanzmärkte zu beunruhigen.

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