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Schuldenkrise: Oettinger will keine Steuersenkungen


Schuldenkrise: Oettinger warnt vor Steuersenkungen

16.05.2011, 08:17 Uhr | AFP, AFP

Schuldenkrise: Oettinger will keine Steuersenkungen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat weitere Hilfen für hoch verschuldete Staaten in der Euro-Zone gefordert und vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturpaket für Mitgliedstaaten, die derzeit nicht wettbewerbsfähig sind", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen neue Wertschöpfung aufbauen: im Handwerk, bei den Dienstleistungen, in der Industrie", sagte er. Zur Finanzierung müsse der europäische Haushalt stärker auf solche Aufgaben ausgerichtet werden. Förderprogramme öffentlich-rechtlicher Banken seien ebenfalls sinnvoll.

Oettinger: keine Steuersenkungen versprechen

Angesichts der Euro-Rettung riet Oettinger davon ab, Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Es muss nicht zu Steuererhöhungen kommen. Ich empfehle allerdings, nicht mehr mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen", sagte er. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident sprach von einer Krise der öffentlichen Haushalte. "Der Euro wird dann Bestand haben, wenn es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in allen Regionen zu sichern", betonte er. "Ich empfehle, die staatlichen Aufgaben drastisch zu reduzieren."

"Was fehlt, sind Innovations- und Wachstumsprogramme"

Die griechische Regierung sei "sehr respektabel unterwegs", sagte Oettinger. Die Konsolidierung des Haushalts könne in den nächsten drei Jahren gelingen. "Was fehlt, sind Innovations- und Wachstumsprogramme." Die Frage, ob er einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ausgeschlossen halte, beantwortete Oettinger mit Ja. Allerdings könne ein weiteres Rettungspaket für Athen notwendig werden. Die Rückzahlung der Hilfen halte er für realistisch.

Schäuble will Privatinvestoren an Hilfen beteiligen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will unterdessen private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, müsse über weitere Maßnahmen geredet werden, sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In diesem Fall aber dürfe der Privatsektor nicht zulasten der Steuerzahler entlastet werden.

Berichte über eine "weiche Umschuldung" Griechenlands bezeichnete Schäuble als Spekulationen. "Wir werden im Juni die Zahlen haben", sagte der Minister. Dann werde man sich die Zahlen sehr genau anschauen müssen. "Aber im Augenblick ist das zu früh", betonte Schäuble.

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