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Deutschlands Milliarden-Anteil am Euro-Rettungsschirm


Deutschlands Milliarden-Anteil am Euro-Rettungsschirm

18.05.2011, 15:32 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Deutschlands Milliarden-Anteil am Euro-Rettungsschirm. Lädierter Euro: Rettungsschirm wird teuer (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Lädierter Euro: Rettungsschirm wird teuer (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Euro-Rettungsschirm (ESM) könnte für Deutschland enorm teuer werden. Das ergibt sich aus dem nun vorliegenden Vertragsentwurf. Der neue, dauerhafte Euro-Hilfsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll Mitte Juli 2013 starten und den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablösen. Er soll 700 Milliarden Euro umfassen. Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Eckpunkte vereinbart. Hier die bisher bekannten Details.

Die Finanzstruktur

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll er mit insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden Euro auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit ("AAA-Rating") garantiert sein.

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein, sondern zahlt auch Geld ein. Berlin muss rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden. Die Bareinlagen werden ab 2013 in fünf Raten von je 4,35 Milliarden Euro aus dem Bundesetat bereitgestellt. Dafür sind neue Schulden einschließlich hoher Zinslasten fällig.

Die Aufbauphase

In der Zeit des Kapitalaufbaus bis 2016 könnte es zu einer schnelleren und damit höheren Zahlungsverpflichtung als vorgesehen kommen. Sollte der ESM in der Aufbauphase also stärker in Anspruch genommen werden, gibt es eine Nachschusspflicht. Ob es bei erhöhtem Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt vom endgültigen Vertrag ab.

Im ESM ist eine Einstimmigkeit der Entscheidungen vorgesehen. Diese kann laut Bundesrechnungshof nach den bisherigen Plänen aufgeweicht werden. Sie gilt unter anderem nicht, wenn ein anderer Euro-Staat seine Zuschusspflichten nicht erfüllen kann. Reichen dann die 80 Milliarden Euro Bar-Kapital nicht, werde automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen. Eine Auffüllung könnte dann also auch gegen Deutschland beschlossen werden, sagten die Rechnungsprüfer.

Die Hilfen

Kredite soll es nur im Notfall geben, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist. Die Hilfe ist an strikte Auflagen geknüpft. Sie fließt nur bei einem einstimmigen Beschluss der Finanzminister als Gouverneure des ESM. Zuvor müssen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldentragfähigkeit prüfen.

Die privaten Gläubiger

Ab Mitte 2013 sollen auch private Gläubiger an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, nach den Regeln des IWF. Nach bisherigen Plänen sollen Banken, Versicherer und Investoren nicht automatisch und nicht in jedem Fall zur Kasse gebeten werden. Kommt ein Staat in Liquiditätsengpässe, soll auf die Gläubiger zunächst auf freiwilliger Basis "eingewirkt" werden. Erst bei festgestellter drohender Insolvenz ist eine Beteiligung verpflichtend.

Der Schuldnerstaat handelt mit Gläubigern eine Restrukturierung aus. Dafür sollen alle Staatsanleihen der Euro-Länder ab Juli 2013 mit Umschuldungsklauseln ("Collective Action Clauses"/CACs) versehen werden. Darüber können mögliche Zinskürzungen, Laufzeitverlängerungen oder ein Forderungsverzicht mit den Geldgebern ausgehandelt werden.

Der ESM soll im äußersten Notfall auch Anleihen direkt von Krisenstaaten auf dem sogenannten Primärmarkt kaufen können.

Der Zeitplan

Bis zum Sommer sollen die Verhandlungen zum ESM abgeschlossen werden. Dann soll auch die Kreditvergabekapazität des 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF gestärkt werden. Beide Verträge sollen bis Ende Juni unterzeichnet werden. Die Beschlüsse müssen danach national umgesetzt werden. Das letzte Wort hat im Herbst das Parlament.

Der Rechnungshof fordert starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden

Die Haltung der Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt derweil für eine Beteiligung des Privatsektors bei der künftigen Verhinderung von Staatspleiten im gemeinsamen Währungsgebiet. In den Regeln für den neuen Krisenfonds ESM, der von 2013 an arbeiten wird, solle dies verankert werden. "Mit der Beteiligung des Privatsektors stärken wir die Prinzipien der Marktwirtschaft", sagte Schäuble.

Er wehrte sich ausdrücklich gegen die Darstellung, die fallweise Beteiligung von privaten Gläubigern bei der Rettung von Pleitestaaten werde die Unsicherheit noch vergrößern: Es könne nicht sein, dass alle Lasten Steuerzahlern aufgebürdet würden.

Die Kritiker

In der Berliner Koalition wächst derweil der Widerstand gegen den ESM. "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe kürzlich. Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", sagte Schäffler.

Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Laut Schäffler erwägen zurzeit rund 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen.

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