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Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu


Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu

30.05.2011, 11:01 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Griechenland kämpft weiter gegen den Schuldenberg. (Quelle: Reuters)

Griechenland kämpft weiter gegen den Schuldenberg. (Quelle: Reuters)

Für Griechenland wird es immer enger: Erst verweigerte sich die Opposition am Freitag abermals dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Nun muss Athen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" auch noch mit einem verheerenden Zeugnis zu seinen Sparbemühungen rechnen. Nach dem aktuellen Bericht der sogenannten "Troika" von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle Griechenland bislang alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Finanzziele.

Steuereinahmen bleiben hinter Vorgaben zurück

Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert "Der Spiegel" aus dem Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Allerdings dementierte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Samstagabend Meldungen, wonach der Bericht der "Troika" bereits vorliege. Die internationalen Experten prüften auch am Wochenende noch die Bücher in Athen.

Neues Sparprogramm im Juni

Noch im Juni will die Regierung ihr neues Sparprogramm dem Parlament vorlegen. Die Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 156 Stimmen im 300-köpfigen griechischen Parlament, aber die Sozialisten sind selbst zerstritten. Papandreou erklärte am Sonntag, er werde seine Pflicht gegenüber seinem Land erfüllen und alles tun, damit das Land aus der Finanzkrise herauskommt. Seine Landsleute forderte er auf, nicht zu glauben, der Kampf zur Rettung des Landes sei sinnlos. "Der Kampf wird lang und schwierig sein. Wir befinden uns erst im ersten Jahr einer dreijährigen Anstrengung."

"Die Lage ist sehr ernst."

Bislang ist unklar, welche Konsequenzen ein schlechtes Zeugnis der "Troika" für die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden", zitiert das Magazin EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die Lage ist sehr ernst." Nach seinen Worten stellt die EU dieselben Bedingungen an Griechenland wie der IWF.

Griechen hoffen auf IWF-Gelder

Zuvor hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Medienberichten zufolge in Luxemburg gesagt, falls der IWF seinen Teil der aktuellen Tranche von gut drei Milliarden Euro nicht auszahlen wolle, werde von den Europäern erwartet, dass diese den Ausfall "auf ihre Kappe nehmen" müssten. Papakonstantinou gab sich unterdessen zuversichtlich: "Wir werden die nächste Tranche bekommen", sagte er im griechischen Fernsehen.

Proteste gegen Sparkurs

Auch am Wochenende gingen wieder tausende Griechen auf die Straße, um gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger". In Athen schlugen am Samstag viele Demonstranten mit Kochlöffeln und Töpfen Krach. Sie riefen "Diebe, Diebe" in Richtung Parlament. Nach einer in der Athener Sonntagszeitung "To Vina" veröffentlichten repräsentativen Umfrage stimmten allerdings 79 Prozent der 1264 Befragten dem Verkauf von Staatsbesitz zu.

Verkauf von Staatsbesitz geplant

Papandreou will in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen großen Teil davon will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das Land war 2010 als erstes in der EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Abgrund gerettet worden; mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen wird. Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Außerdem macht das Wort von einer "weichen" Umschuldung die Runde, beispielsweise durch eine zeitliche Streckung laufender Zahlungsverpflichtungen.

Unabhängige Privatisierungs-Agentur gefordert

Aus Sicht der EZB muss der Verkauf von Staatsbesitz schneller verlaufen als von der Regierung geplant. "Man sollte hier ehrgeiziger sein. Das würde den Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der "Welt am Sonntag". Er verlangte die Schaffung einer unabhängigen Privatisierungs-Agentur. "Dafür kann man sich die Erfahrungen anderer Staaten zueigen machen, einschließlich der Treuhandanstalt in Deutschland", sagte er. "Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie besitzt Immobilien. Experten schätzen das Verkaufspotenzial auf bis zu 300 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den Schuldenstand zu senken."

EZB-Experte gegen "weiche Umschuldung"

Ausdrücklich sprach sich Stark gegen eine "weiche Umschuldung" aus. "Wenn Sie sanft starten, indem Sie zum Beispiel die Laufzeiten der Bonds verlängern, ändert sich an der Höhe der Schulden wenig. Gleichzeitig aber erlahmen die Anpassungsanstrengungen. Das Problem ist nicht gelöst", sagte Stark. Nach Ablauf der verlängerten Laufzeiten säßen die Griechen auf einem noch höheren Schuldenberg. "Griechenland hat das Programm umzusetzen. Sich auf Schuldenaufschub oder Umstrukturierung zu konzentrieren, ist unangemessen.

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