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Finnen wollen Pfand von Griechenland


Bessere Absicherung  

EU verlangt Pfand von Griechen

06.06.2011, 14:37 Uhr | Financial Times Deutschland, t-online.de

Finnen wollen Pfand von Griechenland. Ein mögliches Pfand: Der Hafen von Piräus (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Ein mögliches Pfand: Der Hafen von Piräus (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Noch mehr Geld für Hellas? In vielen Ländern Europas herrscht darüber Skepsis. Kein Wunder, dass die EU eine Idee aus Finnland hervorkramt. Die Eurozone verlangt für die geplante Aufstockung des Hilfspakets für Griechenland zusätzliche Sicherheiten von der Regierung in Athen. Geplant sei eine Verbriefung griechischen Besitzes, der dann als Sicherheit für neue Kredite genutzt werden könne, hieß es in Euro-Kreisen.

Finnland will von Athen Sicherheiten

Über diesen Punkt gebe es zwar zwischen den Beteiligten noch "keine vollständige Einigung", die Differenzen seien aber nicht mehr groß. Mit solchen konkreten Sicherheiten sollen Bedenken in mehreren Euro-Ländern gegen die Ausweitung der Hilfskredite ausgeräumt werden.

Die Idee stammt ursprünglich von der finnischen Regierung. Bisher haben nur Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Sonderstatus bei den Schulden. Der Fonds wird im Pleitefall vorrangig bedient.

Frisches Geld für Griechenland

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Freitag offiziell erklärt, er rechne mit zusätzlichen Finanzhilfen für Griechenland. Der IWF verlangt vor der Auszahlung der nächsten Kredite an Griechenland im Juli Klarheit über die weitere Finanzierung. Ab 2012 fehlt Geld, weil die geplante Teilrückkehr des Landes an den Markt für mittel- und langfristige Staatsanleihen wegen zu hoher Zinsen noch nicht möglich ist.

Griechenland hat mit der "Troika" aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank neue Sparmaßnahmen vereinbart, die eine Haushaltslücke von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 schließen sollen. Die Regierung in Athen gründet zudem eine neue Agentur, die Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren soll.

Das neue Programm soll das bisherige, 110 Milliarden Euro schwere und bis 2013 laufende Hilfspaket von IWF und Euro-Ländern um bis zu 65 Milliarden Euro aufstocken. Diese Zahl wurde in hochrangigen EU-Kreisen genannt, ist aber nicht endgültig.

Berlin will die Finanzbranche zur Kasse bitten

Die Europäer wollen ihre Kredite nicht wie bisher bilateral, sondern über die Rettungsschirme EFSF und EFSM vergeben. Berlin will dem Paket nur zustimmen, wenn Banken oder Versicherungen einbezogen werden. "Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In den EU-Kreisen hieß es, man arbeite an einem Kompromiss zwischen Bundesregierung und EZB. Die Notenbank fürchtet bei der Einbeziehung Privater einen Kollaps am Finanzmarkt, weil alte Griechenland-Anleihen noch einmal stark an Wert verlieren könnten. Denkbar sei nun ein "Roll-over", also der freiwillige Tausch von auslaufenden Anleihen in neue, hieß es. Deutschland hatte bisher eine Laufzeitverlängerung der Anleihen vorgeschlagen. In einem internen Papier war von einer Verlängerung um sieben Jahre die Rede.

Bundestag stellt sich quer

Im Bundestag formiert sich bereits Widerstand gegen den neuen Hilfsplan, der spätestens am 20. Juni von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. "Ob es ein neues Hilfspaket für Griechenland geben wird, ist noch nicht entschieden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. "Über ein zweites Paket reden wir zunächst noch nicht. Dafür kann ich mir momentan keine parlamentarische Mehrheit vorstellen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte, die Gläubigerhaftung müsse auch beim künftigen Rettungsfonds ESM ohne Ausnahme durchgesetzt werden. Über den ESM soll ebenfalls im Juni entschieden werden. Eine Laufzeitverlängerung reiche nicht aus, die Gläubiger müssten auch auf Zinszahlungen verzichten.

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