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Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands


Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands

05.07.2011, 18:52 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands. Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Klartext statt Weiterwurschteln: Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Damit legt sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern genauso an wie mit der EZB - und setzt auf ein gefährliches Spiel mit offenem Ausgang.

Mehr Geld oder baldiger Untergang: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit eindringlichen Worten vor einer Pleite Griechenlands für den Fall gewarnt, dass das hochverschuldete Land keine weitere finanzielle Unterstützung erhalten sollte. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schreibt er in einem Brief, aus dem unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte "Spiegel Online" das Schreiben, das eine "deutliche Markierung der Position der Bundesregierung" darstelle.

Brief an EZB-Präsident gerichtet

Der Brief ist unter anderem an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Finanzminister der Eurozone adressiert. Darin fordert Schäuble, dass Privatinvestoren wie Banken an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligt werden sollen. Wörtlich ist von einem "substantiellen und quantifizierbaren Beitrag" des Privatsektors die Rede. De facto will Schäuble damit eine Umschuldung, also den Verzicht auf Forderungen seitens der Kreditgeber. Die Folgen eines solchen Schritts hatte er bis vor kurzem noch als zu risikoreich bewertet.

Lage Griechenlands so prekär wie nie zuvor

Allerdings ist die Lage Griechenlands so prekär wie nie. Der Hintergrund: An dem Rettungsprogramm für das Land ist neben den Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. In den IWF-Statuten ist festgelegt, dass die Organisation nur dann Kredite vergeben kann, wenn sichergestellt ist, dass ein Land für die nächsten zwölf Monate seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Eigentlich soll sich Griechenland im kommenden Jahr zurück an den Kapitalmarkt wagen. Bei Zinsen von rund 15 Prozent gilt das jedoch als illusorisch.

"Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch", schreibt auch Schäuble in seinem Brief. Das aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken. Bislang soll Griechenland 110 Milliarden Euro bekommen.

Weitere Milliarden-Pakete für Athen

Zuletzt hieß es, dieses Volumen solle um 60 Milliarden Euro aufgestockt werden. Wie der "Spiegel" am vergangenen Wochenende berichtet hatte, ist aber auch eine zusätzliche Summe von mehr als 100 Milliarden Euro denkbar - für den Fall, dass Griechenland auch 2013 und 2014 kein Geld am Kapitalmarkt bekommen sollte.

Schäuble ließ in seinem Schreiben offen, wie hoch der finanzielle Bedarf des Landes ist. Der Finanzminister präzisierte auch nicht, wie er sich die Beteiligung des Privatsektors genau vorstellt. Er schreibt aber, dass jede weitere Hilfe "eine faire Lastenteilung zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten" solle.

Bundesregierung will "Haircut" verhindern

Wie "Spiegel Online" aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr, will die Bundesregierung einen Schuldenschnitt, den sogenannten "Haircut", aber weiterhin verhindern. Dieser würde bedeuten, dass die Kreditgeber auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Im Falle einer 50-prozentigen Umschuldung bekäme ein Gläubiger von einer Milliarde Euro nur noch 500 Millionen Euro zurück.

Der Bundesregierung schwebt statt einer harten offenbar eine weiche Umschuldung vor. Die wäre dann gegeben, wenn die Kreditgeber sich etwa bereiterklärten, ihr Geld zu einem späteren Zeitpunkt zurückzubekommen, oder wenn sie niedrigere Zinsen akzeptierten.

Ratingagenturen skeptisch

Trotzdem ist auch dieses Vorgehen gefährlich. Rating-Agenturen hatten bereits gewarnt, dass sie auch eine weiche Umschuldung im Zweifel als "Kreditausfall" werten würden. Für den Finanzmarkt wäre das Land damit pleite - und würde auf absehbare Zeit kein Geld von Privatinvestoren erhalten. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums verlautete, man müsse an einer Umschuldung arbeiten, die so gestaltet sei, dass sie nicht zu einem "Kreditausfall" führen würde. Dieses Szenario müsse angesichts der möglichen katastrophalen Folgen ausgeschlossen werden.

Möglich scheint eine quasi folgenlose Umschuldung nur im Einvernehmen mit der Finanzindustrie. Ob das klappt, ist fraglich. Die Zeit drängt. Zunächst müssen die Ergebnisse des Fortschrittsberichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF abgewartet werden. Darin äußern sich Experten zum Stand der Sparanstrengungen Griechenlands. Bereits im Juli braucht der Staat frisches Geld.

Ob sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung einer Beteiligung des Privatsektors (kurzfristig) durchsetzt, ist offen. Andere EU-Staaten lehnen einen solchen Schritt bislang ab. Auch die EZB hält davon wenig bis nichts.

Signal an deutsche Wähler

Dass sich Schäuble nun gezwungen sah, die Position der Bundesregierung unzweideutig zu formulieren, dürfte deshalb gerade auch innenpolitische Gründe haben. In der Regierungskoalition gibt es massiven Widerstand gegen eine Ausweitung des Rettungspaketes für Griechenland und die Etablierung des dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone. Und auch in der Bevölkerung gilt das Land inzwischen als staatengewordenes "Fass ohne Boden". Das Ziel der Regierung dürfte deshalb vor allem ein Signal an die deutschen Wähler und Steuerzahler sein, die den größten Teil der Griechen-Hilfen zahlen: "Seht her, wir tun unser Bestes für euer Geld und wollen die Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen."

Privatinvestoren ziehen sich zurück

Klar ist aber auch: Wenn der Privatsektor beteiligt werden soll, dann muss dies bald passieren. Wie aus neusten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht, haben die europäischen Kreditinstitute bereits im vergangenen Jahr massiv Griechen-Anleihen abgestoßen. Schon heute befindet sich ein beträchtlicher Teil der Schulden des Landes mehr oder weniger in öffentlicher Hand - sei es über die Kredite der Euro-Staaten oder die Staatsanleihen, die die EZB aufgekauft hat. Früher oder später, so viel steht fest, werden sich alle Privatinvestoren aus den risikoreichen Investments zurückgezogen haben.

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