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Griechenland-Krise: Neue Finanzhilfe wegen Schuldenkrise


Griechen brauchen weitere 90 Milliarden Euro

05.07.2011, 18:53 Uhr | cs mit AFP und dapd

Griechenland-Krise: Neue Finanzhilfe wegen Schuldenkrise. Griechenland versinkt im Schuldensumpf (Foto: imago) (Quelle: imago)

Griechenland versinkt im Schuldensumpf (Foto: imago) (Quelle: imago)

Griechenland steht vor dem Kollaps - dem Land geht das Geld aus. Die Troika aus EU, EZB und IWF hält es bereits jetzt für ausgeschlossen, dass sich die Griechen im kommenden Jahr wieder selbständig am Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgen können. Damit wird ein neues Rettungspaket unausweichlich - und der Umfang steht auch schon fest.

Griechenland braucht zusätzliche Hilfen

Der luxemburgische Finanzministers Jean-Claude Juncker - nebenbei ist er Euro-Gruppenchef und einer der wichtigsten Akteure in der europäischen Schuldenkrise - ist um klare Worte nicht verlegen. Nun sagte der eloquente Jurist öffentlich, was ohnehin seit Tagen kolportiert wurde: Die Griechen brauchen neues Geld. Möglichst viel. Und zwar schleunigst. Doch mit so einer Schock-Zahl hatten dann doch die wenigsten Beobachter gerechnet: Um eine Staatspleite zu vermeiden benötigten die Griechen nach den Worten Junckers zusätzlich 90 Milliarden Euro an Finanzhilfen.

Der Troika-Prüfbericht bringt es auf den Punkt: Griechenland wird 2012 nicht an die Finanzmärkte zurückkehren können. Dennoch könne Athen nach Einschätzung der Euro-Finanzminister seine Schuldenprobleme meistern. Voraussetzung hierfür: Die Hellenen müssen sich an die mit EU, IWF und EZB vereinbarten Wirtschafts- und Finanzreformen halten, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf eine Telefonkonferenz der 17 Euro-Finanzminister.

Privatisierungen sollen helfen

Die von Athen geplanten Privatisierungen sollten für ein Drittel der derzeit benötigten Finanzmittel ausreichen und 30 Milliarden Euro einbringen, teilte Juncker nach der Telefonkonferenz mit. Ein weiteres Drittel soll aus Krediten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen und das letzte Drittel von privaten Gläubigern wie Banken. Besonders dieser Punkt, auf den unter anderem Deutschland abhebt, ist umstritten.

Juncker forderte zugleich eine "Neubelebung" der griechischen Anstrengungen zur Beilegung der Schuldenkrise. "Wir erkennen den von der griechischen Regierung bislang erreichten bedeutsamen Fortschritt an." Weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung seien aber erforderlich.

Griechenland in tiefer Rezession

Laut der Troika scheint die Rezession in Griechenland "etwas tiefer und länger auszufallen als anfangs angenommen". Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 sei die Umsetzung des Sparprogramms in den vergangenen Quartalen zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftsaktivität sei 2010 um viereinhalb Prozent geschrumpft. Der Rückgang habe vor allem die Binnennachfrage betroffen, der Außenhandelssektor sei dagegen dynamisch gewesen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbesserte sich dem Bericht zufolge vor allem dank der erfolgten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Dennoch hätten die "Strukturreformen" noch nicht zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und der Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft geführt.

Schäuble plant Umschuldung

Die Bundesregierung will nun ihre Position auf Grundlage des Troika-Berichts festlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu am Freitag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Der Minister macht sich unter anderem für eine Umschuldung stark - mit Folgen für die griechischen Anleihen. Banken und Versicherungen fliehen bereits aus Hellas-Bonds. Denn die Finanzinstitute sollen jetzt auch ihren Beitrag zur Rettung der Griechen leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert ebenfalls für eine Beteiligung privater Gläubiger. "Es muss ein privater Beitrag geleistet werden", sagte die CDU-Chefin auf einem CDU-Treffen. Schäuble hatte zuvor in einem Brief an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den IWF und die Finanzminister der Euro-Zone vor "dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone" gewarnt. Die bisher beschlossenen und bis 2012 laufenden Hilfen reichten nicht aus. "Allerdings muss jede zusätzliche Hilfe für Griechenland eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen und die griechische Schuldensituation dauerhaft stabilisieren", schrieb Schäuble.

Schuldenberg von mehr als 350 Milliarden Euro

Griechenland wurden vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen. Dennoch kann das Land seinen Schuldenberg von mehr als 350 Milliarden Euro bisher nicht wie vereinbart abtragen. Die EU prüft daher derzeit ein neues Hilfspaket. Eine Entscheidung darüber könnten die EU-Finanzminister am 20. Juni oder aber die Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni treffen.

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