Sie sind hier: Home > Finanzen > Unternehmen & Verbraucher >

Steuerzahlerbund kritisiert Griechenland-Hilfe

Steuerzahlerbund kritisiert Griechenland-Einigung

22.07.2011, 14:09 Uhr | dpa, dpa

Nach der Einigung der Euro-Staats- und Regierungschefs auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik an dem Maßnahmenbündel geäußert. "Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online".

Die Beteiligung privater Gläubiger sei ein Schritt in die richtige Richtung - ob eine freiwillige Beteiligung ausreiche, sei aber fraglich. "Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden", sagte Holznagel.

Nicht Aufgabe der Steuerzahler

Für falsch hält Holznagel, dass das Aufgabenfeld des Krisenfonds EFSF ausgebaut werden soll. "Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion", sagte Holznagel. Bisher war nur die Europäische Zentralbank (EZB) mit solchen Ankäufen eingesprungen. Es sei nie die Idee der Währungsunion gewesen, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Dies sei auch nicht Aufgabe der europäischen - und vor allem nicht der deutschen - Steuerzahler.

"Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen", betonte der Verbandschef. Gerade Griechenland sei deshalb gefordert, Strukturreformen für seine Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen. Nötig sei eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland und die privaten Gläubiger beitragen müssten.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen das neue Hilfspaket für Griechenland und andere wackelnde Euro-Staaten als wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas gelobt. "Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt", sagte die Kanzlerin.

Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein "Ausdruck großer Verbundenheit" in Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler unterstrich die Kanzlerin: "Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

"Signal für Stabilität der Eurozone"

Auch FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte das neue Rettungspaket für Griechenland. "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist", erklärte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Die 17 Euro-Länder hätten ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und "ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben".

Rösler hob hervor, dass private Gläubiger beteiligt würden, "so dass nicht nur der Steuerzahler die Lasten tragen muss." Zum anderen sei nun klar, dass es keine Transferunion und keine Euro-Bonds geben werde.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Diese Banken finanzieren Ihr Eigenheim
Jetzt hier den Zins-Check machen:

AnzeigeZINS-CHECK

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal