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Euro-Schuldensünder: Ansteckungsgefahr für Paris und Rom


Euro-Schuldensünder  

Ansteckungsgefahr für Paris und Rom

29.07.2011, 08:00 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Euro-Schuldensünder: Ansteckungsgefahr für Paris und Rom. Erwischt die Euro-Krise auch Paris und Rom? (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Erwischt die Euro-Krise auch Paris und Rom? (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Eurozone droht neue Gefahr: Griechenland ist trotz Rettungsbeschlüssen nicht aus dem Schneider, die Sorge um Italiens Finanzen wächst, und nun kommt auch noch Alarmstimmung um Frankreichs Schuldenlage auf. Der IWF mahnt, Paris solle sich mehr anstrengen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich entschlossen: Den Euro-Schuldensündern steht jetzt ein hartes Regiment bevor. Griechenland sieht er vor einem jahrzehntelangen Weg aus der Krise. Die Sorge der Europäer wächst, und für die USA steigt die Pleite-Gefahr.

"Die Griechen werden sicher ein Jahrzehnt benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte Schäuble in einem Interview der "Passauer Neuen Presse". Eine Herkules-Arbeit steht auch beim beschlossenen Griechenland-Rettungspaket bevor: Denn die auf dem EU-Sondergipfel angekündigte freiwillige Beteiligung der Banken muss praktisch umgesetzt, der Anleihetausch organisiert werden. Athen hat jetzt Aufträge dafür an Großbanken erteilt. Zuletzt stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor's Griechenlands Bonität trotz des Rettungspakets um zwei weitere Stufen herab: auf "CC", was für "sehr gefährdet" steht. Der Ausblick bleibt negativ.

Es droht Ansteckungsgefahr

Mit Blick auf die geplante Bankenbeteiligung hatten Ratingagenturen wie Fitch bereits angekündigt, man werde kurzfristig von einem "beschränkten Kreditausfall" ("Restricted Default") Athens ausgehen. Sei die Abwicklung des geplanten Anleihentauschs aber erfolgreich, werde die Einstufung wieder aufgehoben und die Bewertung der griechischen Kredite verbessert. Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise sieht der IWF für Frankreich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt Paris vor einem Scheitern der Sparziele und zweifelt an den Prognosen der Franzosen. Frankreichs Wirtschaft dürfte weniger stark wachsen als erwartet und damit das Staatsdefizit weniger schnell sinken. Damit könnte Paris die Stufe der erstklassigen Kreditwürdigkeit verlieren, die Kreditaufnahme würde teurer. Deshalb sollte sich Paris mehr anstrengen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Sarkozy vermeidet schlechte Stimmung

Frankreich hat sich verpflichtet, sein Staatsdefizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2013 auf die geforderte Maastricht-Stabilitätsmarke von drei Prozent zu reduzieren. Dabei ist Paris von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von zwei Prozent, 2012 von 2,3 Prozent und 2,5 Prozent 2013 ausgegangen. Der IWF erwartet für 2012 allerdings nur 1,9 Prozent und 2,0 Prozent für 2013. Auch die Einführung einer CO2-Steuer sei denkbar. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will vor den Präsidentschaftswahlen 2012 aber unpopuläre Maßnahmen vermeiden.

Angespannte Lage in Italien

Für Italien ist trotz des neuen Sparpakets keine Entspannung in Sicht. Bei der Versteigerung von Staatsanleihen am Donnerstag hat das hochverschuldete Euroland deutlich gestiegene Kosten in Kauf nehmen müssen. Die Rendite von Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren sei von 4,94 Prozent bei der letzten vergleichbaren Auktion im Juni auf 5,77 Prozent geklettert, teilte die Notenbank am Donnerstag in Rom mit. Insgesamt nahm das hochverschuldete Land 2,7 Milliarden Euro auf. Auch die neu angebotenen dreijährigen Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro kommen Italien teurer zu stehen.

Schäuble unterstrich, EU-Schuldensünder erwarte ein hartes Regiment: "Das Bild von der bequemen Hängematte ist einfach falsch. Es gibt keinen Freifahrschein für die Inanspruchnahme der neuen Instrumente. Ohne entsprechende harte Spar- und Strukturprogramme werden keine Hilfen fließen." Staaten, die um Hilfe nachsuchten, müssten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, "sich harten Bedingungen und scharfer Aufsicht unterwerfen". Dies sei für viele sehr schmerzhaft, "aber allemal besser, als die Integrität der Eurozone zu gefährden", sagt er der "Passauer Neuen Presse".

Deutsche Wirtschaft könnte Chancen nutzen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Griechenland weiter mit Milliardenhilfe unter die Arme greifen und fordert auch die deutsche Wirtschaft auf, die Chancen zu nutzen. Der EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen verwies im "Handelsblatt" auf vielversprechende Projekte: "Es laufen derzeit mehrere Ausschreibungen, die auch für deutsche Unternehmen interessant sein könnten. So wird etwa die Athener Metro ausgebaut und eine Raffinerie umgerüstet." Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen. 2010 stellte die EIB Kredite in Höhe von 72 Milliarden Euro bereit, gut drei Milliarden Euro davon für Athen. Dies soll in diesem Jahr ausgeweitet werden, sagte Kollatz-Ahnen.

Positive Nachrichten kamen aus Spanien: Der Defizitabbau gehe zügig voran, die Sparmaßnahmen griffen. Das hochverschuldete Euroland ist zuversichtlich, sein Haushaltsdefizit bis zum Jahresende auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, nach 9,2 Prozent 2010.

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