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Wirtschaftsweise fordern Korrektur des Stabilitätspakts


Wirtschaftsweise fordern Korrektur des Stabilitätspakts

30.12.2010, 08:42 Uhr | dapd, bab, dapd, t-online.de

Wirtschaftsweise fordern Korrektur des Stabilitätspakts. Der Euro steckt in einer tiefen Krise (Foto: imago)

Der Euro steckt in einer tiefen Krise (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Um dem kriselnden Euro wieder mehr Stabilität zu geben, sollte der Euro-Stabilitätspakt korrigiert werden. Dafür haben sich mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und dem Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, gleich zwei von Deutschlands führenden Ökonomen ausgesprochen.

Franz sieht dabei erheblichen Handlungsbedarf in der europäischen Finanzpolitik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse "entscheidend gehärtet werden", sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Wenn automatische Sanktionen bei einem finanzpolitischen Fehlverhalten nicht mehrheitsfähig seien, "dann sollte wenigstens die Wahrscheinlichkeit signifikant erhöht werden, dass solche Sanktionen verhängt werden".

Franz: Rettungsschirm muss 2013 auslaufen

Der Chef der Wirtschaftsweisen fügte hinzu: "Das kann man beispielsweise durch einen veränderten Abstimmungsmodus darüber im Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU (Ecofin) erreichen." Außerdem müsse der derzeitige Rettungsschirm wie vorgesehen im Jahr 2013 auslaufen. Franz, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, mahnte zudem: "Damit künftig nicht wieder solche Nacht- und Nebelaktionen wie Anfang Mai 2010 notwendig werden, bedarf es eines funktionstüchtigen Krisenmechanismus für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten im Euro-Raum."

Ins selbe Horn stößt IfW-Präsident Snower, der ebenfalls deutliche Korrekturen fordert. Snower hält den Euro "grundsätzlich für langfristig stabil", hebt jedoch die Schwächen des Paktes hervor. "Die gegenwärtigen Spekulationen gegen einzelne Euro-Länder, die auch den Euro immer wieder kurzzeitig unter Abwertungsdruck geraten lassen, zeigen aber, dass der EU-Stabilitätspakt versagt hat und dringend reformiert werden muss", wird Snower von dapd zitiert. Es sei nicht ausgeschlossen, "dass Anleger aufgrund eines fehlenden effizienten Schuldenmechanismus im Euro-Raum eines Tages auch gegen Portugal und Spanien spekulieren werden". Daraus könnten sich Finanzschwierigkeiten ergeben, warnte Snower weiter.

IfW-Präsident pocht auf Einhaltung der Schuldenquote

Der IfW-Präsident schlägt deshalb einen neuen Kontrollmechanismus vor: Um Zugriff auf das Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds zu bekommen, sollte jedes Euro-Zonen-Land zwei Bedingungen erfüllen. Erstens müsse die Regierung "eine Fiskalregel formulieren, die ein Verschuldungsziel vorgibt: eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent, wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen". Eine solche Regel sollte auch definieren, "wie schnell dieses Ziel zu erreichen ist und wie stark antizyklisch die Fiskalpolitik betrieben werden soll".

Snower fügte hinzu: "Zweitens muss eine von der Regierung unabhängige, aus Experten bestehende Schuldenkommission die Fiskalregel implementieren. Sie würde den Konjunkturzyklus einschätzen, um anhand der Fiskalregel die staatlichen Defizite und Überschüsse abzuleiten." Die Regierung wäre dann gesetzlich verpflichtet, die Vorgaben der Kommission zu erfüllen. Snower betonte: "Wie sie ihre Ausgaben und Einnahmen strukturiert, bliebe dabei weiter ihr selbst überlassen - sie müsste nur den vorgegebenen Rahmen einhalten."

Weiter Skepsis gegenüber Euro-Anleihen

ZEW-Kollege Franz fordert ähnlich scharfe Korrekturen und warnte in diesem Zusammenhang vor Euro-Anleihen. "Unterschiedliche Risikoprämien für einzelne Länder sollen ja gerade finanzpolitische Sünden sichtbarer machen und daher disziplinierend wirken", erläutert Franz. Der ZEW-Präsident fügte hinzu: "Dass nur maximal 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Landes als Euro-Anleihe begeben werden sollen, beruhigt mich überhaupt nicht." Denn nach aller Erfahrung sei man später "schnell bei der Hand, wenn diese Grenze erhöht werden soll".

Franz betonte zugleich: "Was wir derzeit erleben, ist keine Krise des Euro, sondern sind Krisen einzelner Euro-Länder." Insgesamt gesehen weise der Euro-Raum eine in etwa ausgeglichene Leistungsbilanz auf. Auch liege die Neuverschuldung im Euro-Raum wesentlich niedriger als in Ländern mit anderen Währungen wie etwa den Vereinigten Staaten oder Großbritannien.

Franz fügte hinzu: "Die makroökonomischen Ungleichgewichte können mithin nicht dem Euro angelastet werden. Ursachen für die Turbulenzen sind vielmehr finanzpolitisches Fehlverhalten und ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem in einigen Ländern. Hier muss gegengesteuert werden, dann braucht man sich um die Stabilität des Euro weit weniger Sorgen zu machen." 

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