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EU: Gemeinsame Wirtschaftsregierung rückt näher


Merkel und Sarkozy boxen EU-Wirtschaftsregierung durch

07.02.2011, 14:46 Uhr | dpa, dapd, dapd, dpa

EU: Gemeinsame Wirtschaftsregierung rückt näher. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Deutsch-französischer Pakt zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Als Konsequenz ihrer schwersten Krise plant die Euro-Zone eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Damit sollen weitere schlimme Schuldendebakel wie in Griechenland verhindert werden. Doch über den richtigen Weg zur Stärkung von Währung und Politik gibt es Streit: Die deutsch-französische Offensive für die Kooperation der 17 Euro-Länder spaltet die Union.

Der gemeinsame Vorstoß bedeutet einen Kurswechsel der Regierung in Berlin. Deutschland hatte sich Frankreich lange widersetzt, das schon seit geraumer Zeit ein Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Ziel ein Wirtschaftsregierung verlangt. Der nun beschlossene Plan für eine Wirtschaftsregierung sieht vor, dass die Euro-Staaten sich gemeinsamen Zielen unterwerfen, um künftige Krisen zu verhindern. In Folge hat der ständige EU-Ratspräsident den Auftrag, für den März-Gipfel einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten.

Kleine Staaten bleiben skeptisch

Kleinere Staaten wie Belgien und Österreich sowie das Europaparlament, das einen Kompetenzverlust fürchtet, reagierten skeptisch. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag zwar grundsätzlich Rückenwind für ihre Idee. Im Detail mussten sie jedoch deutliche Kritik einstecken. Einigkeit signalisierte die Union nur in der aktuellen Ägypten-Krise: Die Staats- und Regierungschefs forderten einen sofortigen Neuanfang in dem krisengeschüttelten Land am Nil.

Berlin und Paris wollen sich dennoch nicht beirren lassen und fordern eine Einigung bis Ende März sowie einen Sondergipfel. "Wir werden einen solchen Pakt ausarbeiten", betonte Merkel. Sarkozy sprach von einer "sehr starken Achse von Deutschland und Frankreich." Laut EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, der die Reformarbeiten leitet, soll der deutsch-französische Plan in die Gesamtlösung zur Euro-Rettung eingearbeitet werden: "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket".

Schwerer Geburtsfehler

Es ist ein Geburtsfehler des Euro, den Merkel und Sarkozy beseitigen wollen - die fehlende gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach ihrem Plan sollen die Staaten die Lohnentwicklung angleichen, das Renteneintrittsalter anpassen, Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen und die Körperschaftssteuer auf gleicher Basis berechnen. Auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist im Gespräch.

Merkel und Sarkozy wollen so verhindern, dass die Wirtschaft in den Euro-Ländern sich so stark auseinander entwickelt wie in den vergangenen Jahren. Dies gilt als eine Hauptursache für die aktuelle Währungskrise. "Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird" sagte Merkel. Es solle deutlich gemacht werden, "dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Zone". Der Pakt solle allen EU-Ländern offen stehen, nicht nur den Euro-Staaten.

Kritische Stimmen mehren sich

Doch einige europäische Partner sind kritisch: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nannte ein Eingreifen in Lohnverhandlungen falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen. Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Das Gesamtpaket soll beim nächsten regulären Gipfel am 24. und 25. März unter Dach und Fach gebracht werden, dort geht es auch um dauerhafte Festlegungen zu dem permanenten Krisenmechanismus. Ein Sondergipfel könnte Anfang März stattfinden. Berlin fordert den neuen Pakt als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Eurostaaten reagieren zu können.

Weg vom russischen Gas

Auf dem Gipfel beschlossen die Staatschefs zudem Schritte, um die starke Abhängigkeit der EU von Gas aus Russland zu verringern. Neue Bezugsquellen am Kaspischen Meer, der Ausbau der europäischen Leitungen von Nord nach Süd und öffentliche Gelder für erneuerbare Energien sollen Europas Energieversorgung in Zukunft sichern. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, die Union wolle "den Boden bereiten für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum".

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