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Streit um Eurobonds: Berlin will hart bleiben


Streit um Eurobonds: Berlin will hart bleiben

16.08.2011, 11:50 Uhr | dpa-AFX, dapd, dapd, dpa-AFX

Die Debatte um gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone wird immer hitziger: Die Bundesregierung stemmt sich vehement gegen die Eurobonds - noch. Denn der Druck aus anderen Eurostaaten nimmt zu, für deren Einführung zu stimmen. Und selbst Experten hierzulande streiten über Sinn oder Unsinn der Bonds. Berlin will trotzdem hart bleiben.

Schäuble: Kein unbegrenzter Beistand

"Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Spiegel" zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben".

Die "Welt am Sonntag" berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Um Strategien zur Euro-Rettung geht es auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag, dem 16. August.

Günstige Kredite für Krisenkandidaten

Bisher gibt jeder Eurostaat eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld.

Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen bekräftigte seine Warnung: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er dem "Handelsblatt".

Weltwirtschaftsgipfel soll Leerverkäufe unterbinden

Hochspekulative ungedeckte Leerverkäufe sollten laut Rösler weltweit tabu sein. Es sei notwendig, "dass hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auch auf der Ebene der G-7-Staaten verboten werden". Dies müsse beim Weltwirtschaftsgipfel auf die Tagesordnung, erklärte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Bei Leerverkäufen setzen Investoren auf schwächelnde Kurse einer Aktie, die sie gegen eine Gebühr leihen und weiterverkaufen. Geht ihre Wette auf, können sie später die Papiere günstiger erwerben und die Preisdifferenz behalten.

Grüne befürworten EU-Staatsanleihen

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Einführung von Eurobonds bei einer gleichzeitigen Begrenzung verlangt: Eurobonds seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", erläuterte er der "Rheinischen Post". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen".

SPD-Chef fordert strenge Kontrolle

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für geboten. Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, betonte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkaufe, sei der Not geschuldet, weil die EU-Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen hätten, dies selbst zu tun. "Und wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen - das ist ja die Übersetzung Eurobonds - zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent", so Gabriel. Den Rest müssten die betreffenden Staaten selber tun.

Linkspartei will "Stresstest" für Euro-Rettungsschirm

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds als "Belastung für Europa". Ernst forderte einen "Stresstest für den Euro-Rettungsschirm und die Alternativen". Seine Partei bestehe darauf, dass die Bundesregierung dem Parlament vor der Entscheidung über neue Euro-Hilfen einen umfassenden Bericht über die Kosten verschiedener Hilfsszenarien vorlege.

Regierung: Strategie der Rettungspakete kommt an Grenzen

Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitglieder, inzwischen habe man in der Regierung erkannt, dass sich die Eurozone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Die Strategie der milliardenschweren Rettungspakete für klamme Staaten komme allmählich an ihre Grenzen. Es gelte aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen.

Bundestagspräsident warnt vor übereilten Beschlüssen

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen infrage. Der CDU-Politiker warnte die Koalition davor, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es werde "sicher kaum möglich" sein, den Plan zum 23. September zu verabschieden.

Streit um Mehrkosten in Milliardenhöhe

Die Folgen einer Transferunion mit Eurobonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom Ifo-Institut kalkulierte laut "Welt am Sonntag", dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten.

Dem widersprach der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vehement. In den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" bezeichnete er die Ifo-Beispielsrechnung als völligen Unsinn. "Der Zinssatz dürfte nur relativ gering gegenüber dem deutscher Staatsanleihen ansteigen", sagte Bofinger. Das Insolvenzrisiko einzelner Staaten falle durch Eurobonds weg. Der relevante Maßstab wären deshalb nicht mehr die hohen Risikozinsen der Pleite-Kandidaten in Europa, sondern die Verzinsung der US-Staatsanleihen. Durch Eurobonds entstehe ein großer, sehr liquider und attraktiver Markt als Alternative zu den US-Schuldpapieren.

Rettungsaktionen für Schuldenstaaten missbrauchen Steuerzahler

Eindeutig Position bezog auch Finanzexperte Wolfgang Gerke: Er bezeichnete die Euro-Geldpolitik als "Missbrauch des Steuerzahlers" und "Verrat am Bürger". Durch den Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrages im Zuge der Rettungsaktionen für hoch verschuldete Euro-Staaten würden Europas Steuerzahler missbraucht, um die europäische Finanzwirtschaft zu retten, schrieb der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Die Europäische Zentralbank (EZB) "monetarisiere" die Staatsschulden einzelner Länder. Sie drucke Geld für Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien. "Ohne Wissen der Bürger sitzt die Bundesbank auf über 300 Milliarden Forderungen gegenüber der EZB", schreibt Gerke. Mit dieser "Bad Bank", dem Rettungsschirm und künftig möglicherweise mit Eurobonds sei die Europapolitik mitten in der Transferunion angekommen.

Kritik an EZB

Politiker der Regierungskoalition kritisierten derweil die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem "Spiegel".

So funktionieren die Eurobonds (Grafik: dpa) (Quelle: dpa)So funktionieren die Eurobonds (Grafik: dpa) (Quelle: dpa)

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