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Vorschläge zur Euro-Rettung kommen gut an


Europäische Schuldenkrise  

Wie Merkel und Sarkozy den Euro retten wollen

18.08.2011, 08:46 Uhr | AFP, dapd, t-online.de - mmr, AFP, dapd, t-online.de

Vorschläge zur Euro-Rettung kommen gut an. Merkel und Sarkozy ernten Lob von der Europäischen Union (Foto: Reuters)

Merkel und Sarkozy ernten Lob von der Europäischen Union (Foto: Reuters)

Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement. Im Zentrum: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer, die jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte belasten soll. Der zunehmend diskutierten Einführung gemeinsamer Eurobonds erteilten sie aber eine klare Absage.

Strafen für Defizitsünder geplant

Am Mittwoch schrieben die beiden Regierungs-Chefs einen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und trugen ihm an, erster Vorsitzender einer solchen Wirtschaftsregierung zu werden. Dabei forderten sie zudem Strafen für Defizitsünder der Eurozone. Auszahlungen aus den für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds müssten gestoppt werden, wenn die Empfängerländer "sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten".

Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU

Deutschland und Frankreich streben die Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU an, nicht bloß für die Euro-Länder. Die Zielgruppe für die deutsch-französischen Vorschläge vom Vortag sei der Europäische Rat der 27 Mitgliedsstaaten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die EU-Kommission habe bereits angekündigt, einen Vorschlag zu unterbreiten. Es missfalle der Bundesregierung nur, dass die Einnahmen an die EU gehen sollten.

Geteiltes Echo

Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zur Bewältigung der Euro-Krise sind derweil auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die EU-Kommission und die Krisenstaaten Griechenland und Irland die Ergebnisse des Treffens in Paris lobten, kam am Mittwoch Kritik von der Opposition in Deutschland und Frankreich. Auch Börsen und Banken reagierten skeptisch auf die Vorschläge.

"Gemeinsame Verantwortung und engere Koordinierung"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn erklärten, die derzeitigen Schwierigkeiten in der Eurozone machten deutlich, "dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordert". Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei. Der Ruf nach einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen sei "ein starkes politisches Signal".

Der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, er begrüße die "neue Initiative" von Merkel und Sarkozy zur Wirtschaftsregierung im Euroraum, die "ihre absolute Entschlossenheit zur Verteidigung des Euro" zeige. Aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos hieß es, die Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Krisengipfels vom 21. Juli insbesondere bezüglich des Euro-Rettungsfonds würden "positiv" bewertet.

Koalition begrüßt Ergebnisse

In der Regierungskoalition in Berlin wurden die Ergebnisse des Treffens begrüßt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte aber, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Euroraum dürfe sich nicht mit den finanzpolitischen Details, sondern nur mit den «großen makro-ökonomischen Fragen» befassen.

Kritik von SPD

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der ARD, die Vorschläge zu einer Wirtschaftsregierung im Euroraum seien "der richtige Weg". Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Fatal" sei vor allem, dass Sarkozy und Merkel vor ihrem Treffen vereinbart hätten, nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds zu sprechen - also über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Merkel habe hier ein Zugeständnis an die FDP gemacht, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Auch bei Frankreichs oppositionellen Sozialisten hieß es mit Bezug auf die Absage an Eurobonds, die Ergebnisse des Treffens seien "enttäuschend".

Behinderung für die Aktienkultur

Aktionärsschützer lehnen eine Finanztransaktionssteuer derweil ab. Sollte diese Steuer in Europa eingeführt werden, "wäre dieses eine weitere Behinderung für die Aktienkultur in Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker. Auch die Deutsche Börse, der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken kritisierten die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Europas Börsen gaben am Mittwoch nach. In Frankfurt, Paris und London sowie in anderen Metropolen sackten die Kurse direkt nach Handelsbeginn ab, konnten sich im Tagesverlauf jedoch etwas fangen.

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