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Griechenland: Brüssel warnt vor neuen Sonderregelungen


Griechenland: Brüssel warnt vor neuen Sonderregelungen

19.08.2011, 17:26 Uhr | dapd, dapd

Griechenland: Brüssel warnt vor neuen Sonderregelungen. EU-Währungskommissar Olli Rehn (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

EU-Währungskommissar Olli Rehn (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Im Streit um die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten für ein neues milliardenschweres Rettungspaket der Euro-Länder und des IWF hat die EU vor übermäßigen Auflagen oder zusätzlichen Bedingungen gewarnt. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Brüssel, das sei nicht im Sinne einer raschen Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse vom Juli. Die Euro-Länder hatten bei dem Gipfel eine Sonderregelung vereinbart, die Finnland nun für sich in Anspruch nehmen will.

Hilfspaket schnell auf den Weg bringen

Das zweite Hilfspaket für Athen müsse schnell auf den Weg gebracht werden, um Vertrauen an den Märkten zu schaffen, sagte der Sprecher. Zwar hätten die Mitglieder der Eurozone in ihren Beschlüssen vom 21. Juli unter Punkt neun, "wo angemessen" diese begleitenden Absprachen vorgesehen. Er verwies jedoch auf ein Schreiben von EU-Kommissionssprecher José Manuel Barroso Anfang August an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, in dem dieser in dem Zusammenhang vor übermäßigen Beschränkungen und Bedingungen warnt.

"Bei diesen Änderungen sollte auch die Einführung übermäßiger Auflagen hinsichtlich zusätzlicher Bedingungen oder Besicherung der EFSF-Vergabe vermieden werden", zitierte der Sprecher aus dem Schreiben Barrosos, in dem dieser eine rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse fordert und eine Neubewertung des Euro-Rettungsfonds EFSF anregt.

Rat diskutiert über Abmachung zwischen Helsinki und Athen

Ich denke, damit ist die Haltung der EU-Kommission in dieser Frage eindeutig", sagte der Sprecher. Die Mitglieder der Eurozone müssten nun beurteilen, ob die Abmachung zwischen Helsinki und Athen im Geiste der Beschlüsse ist. Die zuständigen Gremien des Europäischen Rates diskutierten bereits darüber, erklärte er.

Auch andere Euro-Länder könnten Sonderregelungen mit Griechenland beschließen. Bislang gebe es keine formellen Anfragen, sagte der Sprecher. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei hatten erklärt, sie wollten für ihren Beitrag zu dem 109 Milliarden schweren Rettungspaket für Griechenland nun ebenfalls Kreditsicherheiten.

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