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Griechen verweigern Sparkurs


Griechen verweigern Sparkurs

05.09.2011, 17:35 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Griechen verweigern Sparkurs. Harte Zeiten für Griechenland, neue Massenproteste drohen (Quelle: Reuters)

Harte Zeiten für Griechenland, neue Massenproteste drohen (Quelle: Reuters)

Es war ein glatter Affront: Noch nie sind die Vertreter der "Troika" von EU, IWF und EZB einfach abgereist, um den Athener Offiziellen eine Denkpause zu verordnen. Ob das hilft, die Sparbemühungen zu beschleunigen, bleibt fraglich.

Stillstand in Athen

Griechenland schlittert immer tiefer in den Schuldenabgrund. Trotz aller ehrgeizigen Sparpläne der Regierung ist keine Besserung in Sicht. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kämpft einen aussichtslosen Kampf: Obwohl die internationalen Geldgeber die mangelnde Sparfortschritte rügen und die nächste Milliardenzahlung schon wieder gefährdet sein könnte, verweigern sich die Opposition, Gewerkschaften und große Teile der Regierungspartei Pasok den radikalen Schnitten.

Das Ergebnis: Stillstand. Bereits beschlossene und den Gläubigern fest zugesagte Maßnahmen zur Verschlankung des Staatsapparates, Privatisierungen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse nicht voran. 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen müssen bis Ende 2015 fließen. Bislang sind nur rund 400 Millionen zusammengekommen.

Europäische Zukunft wird aufs Spiel gesetzt

"Unsere europäische Zukunft wird aufs Spiel gesetzt", warnte der Präsident des griechischen Industrieverbandes, Dimitris Daskalopoulos, am Montag im griechischen Radio. "Wir müssen selbst daran glauben, dass wir uns ändern können", fügte er hinzu.

In der Bevölkerung verlieren immer mehr den Glauben, das Land könne bald aus der Krise herauskommen. Viele suchen bereits Arbeit im Ausland. Die australische Botschaft organisierte am Wochenende eine Informationsrunde darüber, welche Berufe im fernen Kontinent gefragt sind. Viele junge qualifizierte Griechen suchen Arbeit in Westeuropa. Die Straßen im noch vor einigen Jahren blühenden Athener Stadtzentrum wirken leer und heruntergekommen. Entlang der traditionellen Athener Einkaufsstraße Solonos hat nur noch jedes siebte Geschäft auf.

Wirtschaftsleistung bricht um etwa fünf Prozent ein

Die Arbeitslosigkeit beträgt 16,2 Prozent mit starker steigender Tendenz. Vor einem Jahr waren es rund elf Prozent. Die indirekten Steuern steigen, die Löhne werden gekürzt. Renten wurden bis zu 40 Prozent gekappt. Und die Wirtschaft schrumpft - nach Prognose des Finanzministers Evangelos Venizelos "so etwa um fünf Prozent" in diesem Jahr, nach minus 4,5 Prozent 2010.

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" meinte, nur noch ein Wunder könne Griechenland retten: "Diese qualvolle Prozedur wird nur dann aufhören, wenn unsere Politiker wie durch ein Wunder wach werden, und das tun, was sie machen müssen [...] oder wenn unsere Partner (in der EU) es satthaben und andere qualvolle für uns (Griechen) drastische Maßnahmen treffen", hieß es in einem Kommentar des Blattes am Montag. In Kreisen des Athener Finanzministeriums wird bereits die Sorge laut, die anderen Europäer könnten allmählich die Geduld verlieren und den Geldhahn zudrehen - zumal die Sparbemühungen bei den anderen Sorgenkindern Portugal und Irland deutlich besser liefen.

Neue Demonstrationen erwartet

Nur gut zwei Monate nach den gewalttätigen Massenprotesten gegen Papandreous Sparpaket in der Athener Innenstadt steuert das Land auf eine neue Welle von Demonstrationen zu. Die beiden großen Parteien des Landes, die regierenden Sozialisten und die Konservativen, können sich immer noch nicht einigen, gemeinsam das Sparprogramm und die schmerzhaften Reformen durchzuziehen. Die linke Opposition und viele Gewerkschaften rufen zum "Ungehorsam" auf.

Papandreou sucht nach übereinstimmenden Berichten der Athener Presse nun den direkten Clinch mit den mächtigen Gewerkschaften - vor allem im staatlichen Bereich, in dem wegen der Sparauflagen schnell Vieles privatisiert werden muss. Dazu wolle er einen traditionellen Auftritt bei der Eröffnung einer Messe in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki am kommenden Samstag nutzen. "Er will sich mit den zunftartigen Gewerkschaften anlegen und verkünden, er werde das Sparprogramm - koste es was es wolle - durchsetzen", meinte am Montag die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea".

Auch innerparteilicher Druck für Papandreou

Die Gewerkschaften machen ihrerseits mobil. "Alle nach Thessaloniki - Widerstand gegen die Sparpolitik", steht auf Plakaten, die am Montag in der nordgriechischen Hafenstadt fast überall aufgeklebt waren.

Papandreou hat aber auch mit internem Widerstand zu kämpfen. Der sogenannte Kern seiner Partei, der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (Pasok), setzt den alten populistischen Kurs fort, den Staat als Hebel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. Nur dem Staat fehlt das Geld. "Geld auf Pump gibt es nicht mehr", heißt es immer wieder aus Kreisen Papandreous. "Damit müssen sich alle abfinden."

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