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Euro-Retter fürchten um Griechenland


Euro-Retter fürchten um Griechenland

16.09.2011, 15:32 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Euro-Retter fürchten um Griechenland. Griechenland kämpft weiter gegen den Schuldenberg. (Quelle: Reuters)

Griechenland kämpft weiter gegen den Schuldenberg. (Quelle: Reuters)

Griechenland raus aus dem Euro? Davon will die Kanzlerin nichts wissen. Doch die Bundesregierung erhöht spürbar den Druck auf Athen, in Sachen Reformen endlich zu liefern. Dabei wird immer deutlicher: Allein durch Sparen kommt das Land nicht wieder auf die Beine.

Harte Probe für Euro-Krisenmanagement

Schicksalswoche - so ein Wort mag Angela Merkel nicht. Sie halte nichts von "Dramatisierungen", sagt die Kanzlerin. Sie will Gelassenheit demonstrieren, auch vor diesen für die schwarz-gelbe Koalition so wichtigen Tagen: Am Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Griechenland- und Euro-Hilfen, tags darauf erreicht der erweiterte Rettungsschirm den Bundestag. Auch die Haushaltsdebatte im Parlament wird ganz im Zeichen der Schulden- und Währungskrise stehen. Angela Merkels Euro-Krisenmanagement wird auf eine besonders harte Probe gestellt.

Ausgerechnet jetzt kommen aus der Eurozone wenig vertrauensbildende Nachrichten. Es geht wieder einmal um Griechenland. Es steht nicht gut um die Sparbemühungen in Athen, die griechische Regierung hinkt den Reformvorgaben weit hinterher. So weit, dass inzwischen sogar unter prominenteren Vertretern der Koalition Rufe nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone laut werden.

Politiker unzufrieden mit Griechenland

Die Kanzlerin versucht, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Merkel will, dass die Eurozone zusammenbleibt. Ihre Sorge: Der Austritt Griechenlands könnte einen Dominoeffekt einleiten, "der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist". Aber natürlich müsse Athen nun seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite einhalten. Im engsten Führungskreis der Partei wurde Merkel deutlicher. Dort, so erzählen es Teilnehmer, übte sie scharfe Kritik an den nachlassenden Sparanstrengungen. Später, im Fraktionsvorstand, legte sie nach: "Die Lage ist extrem fragil." Und am Dienstagmahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag Griechenland ab. Würden die Reformziele nicht erreicht, könne die nächste Finanzspritze nicht überwiesen werden. Die Botschaft: Es gibt keinen Spielraum.

Alle großen Ziele verfehlt

Der Frust wächst, auch in der Bundesregierung. Schon Mitte vergangener Woche hatte das Parlament in Athen einen Bericht über die katastrophale Finanzlage des Landes veröffentlicht. Kernbotschaft: Die Verschuldung Griechenlands ist völlig außer Kontrolle. Einen Tag später reiste die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission verärgert aus dem Schuldenland ab. Die Stimmung scheint sich zu drehen - ausgerechnet kurz bevor die Freigabe der nächsten Milliardenzahlung aus dem Rettungspaket ansteht.

Beunruhigende Zahlen

Doch steht es um die griechischen Finanzen tatsächlich so schlecht? Ein Blick auf die nackten Zahlen verheißt nichts Gutes. Alle wichtigen Eckdaten, die die Regierung mit ihren Geldgebern des ersten und zweiten Rettungspakets aus EU und IWF vereinbart hatte, sind bisher verfehlt worden:

- Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr bei mehr als acht Prozent liegen, geplant war aber nur eine Neuverschuldung von 7,6 Prozent.
- Das Bruttoinlandsprodukt wird 2011 voraussichtlich ein Minus von fünf Prozent erreichen, im Juli war noch mit 3,5 Prozent gerechnet worden.
- Aus den Privatisierungserlösen sind bislang nur rund 400 Millionen Euro geflossen, bis 2015 sollen jedoch 50 Milliarden zusammenkommen.
- Die Staatseinnahmen sanken in den ersten sieben Monaten des Jahres, obwohl sie im Gesamtjahr steigen sollen,
- und selbst die Ausgaben steigen stärker als geplant.

Griechenland steht wie ein mieser Schüler da, der beim Elternsprechtag zwar große Anstrengungen versprochen hat, auf dem Zwischenzeugnis dennoch lauter Fünfen hat, weil er am Ende doch zu faul war. Doch für die Regierung von Georgios Papandreou ist dieser Vergleich nicht wirklich fair: Erst nach wochenlangem Streit und Protesten hatte der griechische Ministerpräsident das letzte Sparpaket durchs Parlament gebracht, jetzt muss er bei der Umsetzung weiter gegen Opposition, Bevölkerung und die wirtschaftlichen Mechanismen kämpfen. Denn Fakt ist: Die Einnahmen eines Staates können nicht wesentlich steigen, wenn keine Firmen entstehen, nicht investiert und konsumiert wird.

Erste Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Zu den wenigen, neu geschaffenen Einnahmequellen des Landes gehört die Jagd auf Steuerbetrüger. Hier gab es erste Erfolge zu vermelden, wenn auch nur kleine. Schwieriger verhält es sich mit der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels: Diese wurde von 13 auf 23 Prozent erhöht und gilt unter Kritikern als kontraproduktiv. Denn so leisten sich immer weniger Menschen ein teures Essen oder eine Übernachtung.

Dass aber auch die Ausgaben des Landes steigen, will kaum jemand in Brüssel und Berlin verstehen - und das soll auch ein Grund für die vorzeitige Abreise der Delegation von EU- und IWF-Vertretern gewesen sein. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos macht die Rezession dafür verantwortlich, vor allem die damit verbundenen höheren Ausgaben für Arbeitslose. Tatsächlich ist die Erwerbslosenquote mit derzeit mehr als 16 Prozent eine der höchsten in Europa. Schätzungen zufolge dürfte sie bis Ende des Jahres sogar 18 Prozent erreichen.

Troika sieht Spielraum für Ausgabenkürzungen

Die Troika lässt sich dennoch nicht davon beirren. Sie glaubt, dass der Abschwung nur zu einem Teil dafür verantwortlich ist, dass das Defizitziel in diesem Jahr nicht erreicht wird. Die Finanzexperten verlangen daher von der griechischen Regierung, die Ausgaben weiter zu kürzen. Vor allem bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst soll demnach noch Spielraum sein. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht der mittelfristige Finanzplan die Möglichkeit vor, in stark überbesetzten Bereichen einen Teil der Beschäftigten bei Bezahlung des Grundgehalts von der Arbeit freizustellen und sie nach einem Jahr auf die Straße zu setzen.

Doch hier scheut die Regierung den Konflikt mit der Opposition. Immerhin gilt die Lobby der Staatsbediensteten als eine der stärksten des Landes. Viele Gewerkschaften riefen bereits zum "Ungehorsam" auf, eine neue Welle der Proteste droht.

Opposition fordert Konjunkturprogramm

Wie also soll es jetzt weitergehen? Zwei milliardenschwere Rettungspakete sind inzwischen beschlossen, Sanierungsprogramme verabschiedet - und noch immer gibt es keinen Ausweg aus der griechischen Misere. Selbst die Hoffnung, dass es im kommenden Jahr etwas Wachstum geben kann, scheint sich inzwischen zu verflüchtigen. Finanzminister Venizelos schließt nicht aus, dass die Wirtschaftsleistung auch 2012 schrumpfen wird.

Die Opposition in Athen fordert ein Konjunkturprogramm - und wird dabei von Unternehmen unterstützt. "Bislang wird nichts getan, was die Wirtschaft ankurbelt", sagt Martin Knapp, Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Im Gegenteil: Eher habe man Prioritäten gesetzt, die volkswirtschaftlicher Unsinn seien, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. "Wenn das so weitergeht, droht der gesunde Kern der griechischen Wirtschaft auch noch Schaden zu nehmen", sagt er. Am Ende könne selbst soliden Unternehmen die Luft ausgehen - etwa Betrieben der Pharmaindustrie oder der Landwirtschaft.

Weil aber weder die EU noch die griechische Regierung Geld für mögliche Investitionen übrig hat, schlägt Knapp Direktinvestitionen vor. Ganze Fabriken müssten nach Griechenland verlagert werden. Die Arbeit, so meint er, müsse zum Menschen kommen und nicht umgekehrt. Die Idee ist nicht ganz neu: Einen vergleichbaren Marshall-Plan hatte Allianz-Chef Michael Diekmann bereits im Mai vorgeschlagen.

Neue Arbeitsteilung

Doch der Chef der Handelskammer knüpft die Investitionen an eine Bedingung: "Wenn wir mit der gemeinsamen Währung glücklich werden wollen, brauchen wir eine neue Arbeitsteilung in Europa. Das heißt: Die Mittelmeerländer, die bisher in erster Linie Kunden des industrialisierten Teils Europas sind, müssen gleichzeitig auch wieder zu dessen Lieferanten werden."

Der notleidenden Regierung und selbst der Opposition würde dieser Vorschlag sicher gefallen. Doch ob die westlichen Euroländer mitmachen würden, ist mehr als fraglich.

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