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Obama will Krise mit 450-Milliarden-Dollar-Paket bekämpfen


Obama will Krise mit 450-Milliarden-Dollar-Paket bekämpfen

14.09.2011, 10:40 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Barack Obama steht mit dem Rücken zur Wand. Mit einem Kraftakt will der US-Präsident seinem Land jetzt den Weg aus der Krise weisen: Ein 450 Milliarden Dollar - umgerechnet 321 Milliarden Euro - schweres Konjunkturprogramm soll die lahmende Wirtschaft der USA ankurbeln - und vor allem neue Jobs schaffen.

Job-Initiative soll's richten

In einer leidenschaftlichen Rede vor beiden Kammern des Kongresses appellierte Obama an die Republikaner, im Kampf gegen die Krise mitzuziehen. "Mitglieder des Kongresses: Es ist Zeit, dass wir der Verantwortung gerecht werden", sagte der US-Präsident. Beobachter sprachen von einer der wichtigsten Reden in Obamas bisheriger Amtszeit. 14 Monate vor der Präsidentenwahl versucht Obama - der sich im Umfragetief befindet - auch, mit der Job-Initiative die Oberhand im politischen Streit mit den Republikanern wiederzugewinnen.

Schub für die gesamte Wirtschaft

Das Programm besteht im wesentlichen aus einer Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen, Infrastruktur-Investitionen sowie Steuersenkungen für Unternehmen. Das Programm "wird einer zum Stillstand gekommenen Wirtschaft Schub geben", sagte Obama unter rauschendem Beifall der Demokraten. Das Programm werde "mehr Menschen in Lohn und Brot bringen und mehr Geld in den Taschen derer lassen, die arbeiten", so der Präsident. "Es wird mehr Jobs für Bauarbeiter, mehr Jobs für Lehrer, mehr Jobs für Kriegsveteranen und mehr Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen."

Präsident will keine neuen Staatsschulden

Eindringlich machte Obama klar, dass durch das Programm keine neuen Schulden gemacht würden. "Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles." Doch führende Republikaner hatten sich schon im Vorfeld skeptisch geäußert. Obama werde ein bereits jetzt mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beauftragtes Gremium von Abgeordneten bitten, auch die Finanzierung des Programms sicherzustellen, teilte das Weiße Haus mit. Noch in diesem Monat wolle der Präsident zusätzlich einen eigenen Katalog mit Sparvorschlägen vorlegen.

Obama hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt inmitten der schweren Wirtschaftskrise ein gigantisches Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar verabschiedet. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei für US-Verhältnisse sehr hohen 9,1 Prozent.

Zentralbank will Wirtschaftserholung stützen

Unmittelbar vor der Rede Obamas hatte die Zentralbank ihre Bereitschaft zum weiteren Eingreifen bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. September über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte Fed-Chef Ben Bernanke. Die Zentralbank sei "vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um vor dem Hintergrund der Preisstabilität eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben".

Fed-Chef warnt vor zu scharfem Sparkurs

Zugleich warnte Bernanke angesichts der kraftlosen Konjunktur vor einem zu scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. "Angesichts fehlender Nachfrage des privaten Sektors könnte eine deutliche haushaltspolitische Konsolidierung auf kurze Sicht neue Hürden für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bedeuten."

Investitionen in Infrastruktur und Bildung

Mit den Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Bildung will Obama zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. Jeder kenne die schweren Mängel etwa von Straßen und Brücken in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, "um Amerika wieder aufzubauen". Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35.000 Schulen vor. Außerdem sollten in jedem Bundesstaat tausende Lehrer wieder Arbeit finden.

Umbau des Steuersystems angekündigt

Eine weitere Maßnahme zur Konjunktur-Ankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen einen Job gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen. Zugleich bekräftigte er seinen Willen, das US-Steuersystem so umbauen, dass Schwerreiche nicht mehr zu den größten Nutznießern zählen. Das Land könne es sich nicht leisten, dass Milliardäre Steuererleichterungen erhielten und gleichzeitig Lehrer wieder einen Arbeitsplatz erhalten sollen. "Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seine fairen Beitrag zahlt."

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