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Euro-Krise: Griechenland wird nicht pleitegehen


Warum Griechenland nicht pleitegehen wird

13.09.2011, 12:00 Uhr | Bernhard Vetter mit dpa, dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, dapd, dpa, t-online.de

Euro-Krise: Griechenland wird nicht pleitegehen. Verheerendes Signal an die Welt: Demonstrierende Griechen (Quelle: dapd)

Verheerendes Signal an die Welt: Demonstrierende Griechen (Quelle: dapd)

In Deutschland wird öffentlich über eine Staatspleite Griechenlands diskutiert. Beamte rechnen angeblich die Folgen eines Zahlungsausfalls der Hellenen durch. Gleichzeitig muss die Regierung in Athen um weitere finanzielle Hilfen bangen, weil sie mit ihren Sparbemühungen hinter den Zielen zurückgeblieben ist. Allem politischen Getöse zum Trotz muss man aber feststellen: Griechenland wird nicht pleitegehen, zumindest nicht so, wie es bei einem privaten Schuldner der Fall wäre. Denn ein Staat wird immer Möglichkeiten finden, über Steuern und Abgaben Einnahmen zu generieren. Zu unkalkulierbar sind darüberhinaus die Risiken einer Pleite für die Eurozone - und zu umfangreich auch die Maßnahmen, die dies verhindern können.

Kettenreaktion droht

Zunächst sind weitere Hilfen für Griechenland nötig. Da sind sich Politiker und Wirtschaftsforscher überwiegend einig. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist."

Angst vor Unordnung durch Staatspleite

Auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Nichts ist alternativlos." Aber das Risiko für den Euro bei einer Staatspleite Griechenlands sei groß: "Wenn bei der Pleite einer Bank wie die Lehman Brothers die Welt bis heute in Unordnung ist, was passiert, wenn ein Staat pleite geht?"

Bofinger ergänzte, selbst wenn das Risiko nur bei fünf oder zehn Prozent läge, dass andere Problem-Staaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man es nicht eingehen. Gleichzeitig forderte der Ökonom, Griechenland mehr Zeit zur Sanierung seiner Finanzen zu geben. "Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd."

Wie eine Staatspleite aussehen würde

Die Staatspleite Griechenlands würde wohl zunächst so aussehen, dass die Zahlungen für Schulden eingestellt werden. Davon wären die Anleihen-Gläubiger betroffen - zu einem großen Teil französische, teils aber auch deutsche Banken und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zu einem geringen Anteil Privatanleger. Argentinien beispielsweise hatte auf der Höhe seiner Staatskrise vor knapp zehn Jahren die Bedienung der Auslandsschulden eingestellt, nachdem ihm internationale Hilfen nach Zielverfehlungen verweigert worden waren.

Sollte sich die Einnahmeseite des Staates in Griechenland nicht verbessern, etwa weil die Wirtschaft weiter einbricht, müssten zusätzliche Staatsausgaben eingeschränkt werden, beispielsweise Rentenzahlungen. Dies sollte aber nicht nötig sein, denn finanzielle Hilfen für Griechenland stehen zur Verfügung. Eine Umschuldung und auch ein Schuldenschnitt sind darüberhinaus geeignete Möglichkeiten, eine Staatspleite zu vermeiden. Bei einem Schuldenschnitt müssten die Gläubiger allerdings auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten - was aber immer noch besser wäre als ein Totalverlust.

Erholung Griechenlands wird lange dauern

Dass in Griechenland keine schnellen Wunder erwartet werden dürfen, zeigt erneut das Beispiel Argentinien. Das Land hat sich inzwischen berappelt, seine Wirtschaft wächst wieder - sogar mit traumhaft hohen Raten von sieben Prozent. Und Argentinien ist zurück am Kapitalmarkt, auch wenn es deutlich höhere Zinsen zahlen muss. Die Staatspleite von damals führte zu Unruhen, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden. Dieses Schicksal sollte Griechenland erspart bleiben.

Die Griechen selbst müssen derweil überlegen, ob und wie sie ihre Bemühungen beschleunigen können und welche Außenwirkung ihre Aktionen haben. Streiks bestimmter Berufsgruppen, die um ihre Pfründe bangen, sind da das falsche Signal an die internationale Gemeinschaft, die sich zurecht Sorgen um den Zustand des Landes macht. So unwahrscheinlich eine Staatspleite gegenwärtig auch ist - einfacher wird der Weg für das Land in naher Zukunft nicht werden.

20.000 Staatsbedienstete sollen Jobs verlieren

Gerade gab die Regierung in Athen bekannt, dass erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen entlassen werden sollen. Betroffen sind laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen, darunter Angestellte des staatlichen Fernsehens (ERT), der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur (AMNA), der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen (OSE). Nach Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20.000.

Wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums in Athen heißt, müssen binnen zwei Wochen die Vorstände dieser Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die zunächst in eine sogenannte "Arbeitsreserve" geschickt werden sollen. Andere Angestellte müssten in die Frührente gehen. Der Schwerpunkt soll jeweils im Bereich der Verwaltung der Unternehmen liegen. Die "Arbeitsreserve" bedeutet, die Angestellten werden für ein Jahr lang 60 Prozent ihres Lohnes erhalten und dann entlassen. Jedes Unternehmen muss der Anordnung des Finanzministeriums nach "mindestens zehn Prozent" seiner Angestellten auf die Entlassungsliste stellen.

Troika schaut wieder in die Bücher

Griechische Medien berechneten, dass in den staatlichen Betrieben etwa 200.000 Menschen arbeiten. Demnach könnte die Entlassungswelle mindestens 20.000 Angestellte treffen. Das Programm ist eine der Maßnahmen, die die Experten der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verschlankung des Staates fordern.

Die sogenannte "Troika" ist der eigentliche Lenker der griechischen Finanzen. Vertreter der Troika wollen in den kommenden Tagen die Bücher in Athen prüfen. Von ihnen hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bekommt. Kommt das Geld nicht, könnte Griechenland bis Mitte Oktober pleite sein.

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