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China als Euro-Retter: Gleichgewicht des Schreckens


Gleichgewicht des Schreckens

14.09.2011, 14:09 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

China als Euro-Retter: Gleichgewicht des Schreckens. Schulden: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao will Europa und USA helfen (Quelle: AP/dpa)

Schulden: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao will Europa und USA helfen (Quelle: AP/dpa)

China zeigt Stärke. Während das klamme Amerika in der Euro-Krise nur als Mahner auftritt, mimt Premier Wen den Retter. Pekings Preis: mehr politisches Ansehen und wirtschaftliche Macht. Einschüchtern lassen muss sich die EU aber nicht - ihre Verhandlungsposition ist besser, als es scheint.

Die "gelbe Gefahr"

Vor einigen Jahren gaben Kritiker aus Amerika und Europa ihrem Handelspartner China einen wenig vorteilhaften Namen. Sie beschimpften die neue, aufstrebende Supermacht als "gelbe Gefahr". Sie warnten vor einem Heer chinesischer Dumping-Löhner, die im Westen ganze Industriezweige vernichten würden - und mit ihnen Millionen Arbeitsplätze. Sie warnten vor einer immer stärkeren politischen Einflussnahme aus dem Osten, die letztlich gar zu einer Erosion der Menschenrechte führen könne.

In den vergangenen Monaten sind die Kritiker still geworden - denn sie haben weit wichtigere Probleme. Probleme mit vielen Nullen. Mit rund 15,2 Billionen Dollar dürfte die amerikanische Regierung gegen Ende des Jahres verschuldet sein , so viel Geld erwirtschaften die USA in einem ganzen Jahr.

China profitiert von der weltweiten Schuldenkrise

In Europa sehen die Prognosen zur Verschuldung kaum besser aus. Italien: 1,9 Billionen Euro (rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung); Griechenland: 472 Milliarden (rund 150 Prozent). Die Schuldenuhren Amerikas und der Euro-Länder ticken unerbittlich, und der Slogan "Geld regiert die Welt" bekommt eine neue Bedeutung. Im Rekordtempo scheint sich derzeit die globale Machtbalance zu verschieben - zu Gunsten Chinas.

Am Montag sandte die amerikanische Regierung eine dringliche Warnung gen Europa . Die Euro-Krise bedrohe das weltweite Wachstum, sagte Präsident Barack Obama. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln." Doch Amerika ist selbst bedenklich hoch verschuldet; Obamas Mahnrede wirkt wie billiger Wahlkampf, wie ein Rhetorikmanöver, um von den eigenen gewaltigen Problemen abzulenken.

Amerika mahnt, China verspricht Rettung

Ganz anders tritt derzeit China auf: Das Land verfügt über Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar. Rund ein Viertel davon hat die Regierung in Euro-Papieren angelegt, den größten Teil davon in Staatsanleihen schätzt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Laut "Financial Times Deutschland" hat China sein Engagement in Europa seit 2007 mehr als verdreifacht. Tendenz steigend. Sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren, sagte der chinesische Premier Wen Jiabao an diesem Mittwoch . Griechische und portugiesische Staatsanleihen hat das Land bereits gekauft, und laut einem Bericht der britischen "Financial Times" buhlte zuletzt das schuldengeplagte Italien beim chinesischen Staatsfonds CIC um Geld.

Amerika mahnt nur, China verspricht Rettung: So lautet das neue Credo der globalen Schuldenkrise. Die angebliche "gelbe Gefahr" positioniert sich als "Weißer Ritter", der beteuert, seine Handelspartner in Europa und Amerika nicht im Stich zu lassen.

Chinas Forderungen

Im Gegenzug allerdings verlangt Peking einen hohen Preis - die Regierung will mehr politisches Ansehen und mehr politische Macht:

- So verlangt Ministerpräsident Wen mehr Zugang zum amerikanischen Markt. Die USA sollten sich stärker für chinesische Investoren öffnen. Wenn China mehr in US-Unternehmen investiert, würde das auch neue Jobs schaffen, argumentiert er. So konziliant das klingt: Die Worte sind Gift für US-Präsident Obama, schließlich verhagelt ihm vor allem die hohe Arbeitslosigkeit den Präsidentschaftswahlkampf.

- Wen verlangt außerdem, die USA sollten die Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben. So könne Amerika mehr exportieren und seine Handelsbilanz aufbessern. Bislang halten sich US-Unternehmen aus Furcht vor Ideenklau mit solchen Ausfuhren zurück.

- An Europa stellt Wen ebenfalls weitreichende Forderungen: Die EU-Länder sollten endlich die zweitgrößte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft anerkennen. Er hoffe auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober im chinesischen Tianjin.

Die Forderungen sind allesamt nicht neu - aber China vertritt sie mit immer größerem Nachdruck. Besonders deutlich lässt sich das an der Diskussion um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft erkennen. 2016 würde diese automatisch erfolgen, doch China geht das nicht schnell genug. Denn durch die Anerkennung würden auf einen Schlag viele Handelshemmnisse abgebaut. Vor allem Direktinvestitionen in Europa würden ein ganzes Stück leichter.

"Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China"

Bislang lief die Debatte stets in die eine Richtung: Um China schneller als Marktwirtschaft anzuerkennen, forderte Europa weitgehende Zugeständnisse bei Menschenrechten und beim Schutz von geistigem Eigentum. Jetzt dreht China den Spieß um: Es stellt Hilfen in der Euro-Krise in Aussicht - wenn die Europäer das Land als Marktwirtschaft anerkennen.

Einschüchtern lassen muss sich Europa davon aber nicht. Denn Europa ist nach Amerika Chinas wichtigster Handelspartner. "Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China", sagt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Nicht nur, weil Peking eine große Menge europäischer Schuldenpapiere hält, sondern auch, weil das Land in Europa expandieren will." Zudem habe Peking stets betont, dass die Leitwährung Dollar von einem Dreigestirn aus Euro, Yuan und Dollar abgelöst werden soll - auch deshalb will China Europa stützen.

China muss keine Angst machen

Die Verhandlungsposition der Europäer ist also gar nicht schlecht. Der alte Kontinent verfügt über mehr machtpolitische Hebel als es scheint. Nicht zuletzt ist seine bedrohliche Schwäche ein Druckmittel gegen China; überspitzt gesagt herrscht ein gewisses Gleichgewicht des Schreckens.

Dennoch wird sich Europa daran gewöhnen müssen, dass China künftig immer stärker mit den Methoden der westlichen Industrienationen verhandelt. Sprich: dass es seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss immer stärker als politisches Druckmittel nutzt.

"Das Auftreten der chinesischen Regierung ist in der Euro-Krise noch einmal ein ganzes Stück selbstbewusster geworden", sagt Sandschneider. "Das ist die neue Realität, mit der sich Amerika und Europa konstruktiv auseinandersetzen müssen."

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