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Obama will drei Billionen Dollar sparen


US-Schuldenkrise  

Billionenschweres Sparpaket: Obama will kräftig sparen

19.09.2011, 18:06 Uhr | dpa-AFX, AFP, AFP, dpa-AFX

Obama will drei Billionen Dollar sparen. US-Präsident Barack Obama (Quelle: dpa)

US-Präsident Barack Obama (Quelle: dpa)

Die USA verschärft ihre Sparziele. US-Präsident Barack Obama will die Schuldenkrise seines Landes mit einem rund drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in den Griff bekommen. Um das Defizit in den kommenden zehn Jahren um diese Summe zu kappen, wolle er die Steuern für Wohlhabende erhöhen, Sozialausgaben senken und die Kosten für das Militär eindämmen. Das sagte Obama im Weißen Haus. Die Lasten sollten fair auf die Bevölkerung verteilt werden. Von 2017 an würde die Schuldenlast dadurch wieder sinken. Mit ihm werde es Defizitkürzungen nur mit Steuererhöhungen geben, kündigte Obama an. Alle Sparpläne, die sich rein auf die Ausgabeseite konzentrierten, würde er mit einem Veto ablehnen

US-Sparprogramm zum Wochenbeginn

"Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben reduzieren", sagte Obama. "Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen." Die USA könne sich Sonderrabatte für Reiche nicht mehr leisten, so der US-Präsident weiter.

Mit Blick auf die Kritik der Republikaner, seine Pläne zur Erhöhung der Steuern für Reiche kämen einem Klassenkampf gleich, sagte Obama: "Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe." Eine Erhöhung der Einnahmen müsse Teil der Formel zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre, sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.

Verteidigungsausgaben größer Posten

Bei den Einsparungen sind die Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch das Ende der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast in den kommenden zehn Jahren um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion käme demnach durch Kürzungen bei Sozialleitungen zustande - vor allen bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren.

Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll er nach dem Willen des Präsidenten eine Gegenfinanzierung ein fast 450 Milliarden Dollar teures Gesetzespaket zur Ankurbelung der Konjunktur finden, das Obama vor einer Woche dem Kongress vorgelegt hat.

Sowohl sein Jobprogramm als auch etwaige Steuererhöhungen stoßen bei den oppositionellen Republikanern allerdings bisher auf starken Widerstand. Sie stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Buffett-Regel für Millionäre

Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 720.000 Euro) jährlich sollten seinen Plänen zufolge künftig eine Mindeststeuer zahlen. Obama wolle damit erreichen, dass Wohlhabende wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Verdienstes an Steuern zahlen müssten wie Bürger der Mittelschicht. Den Berichten zufolge ist die sogenannte "Buffett-Regel" einer der Kernpunkte dieses Sparpakets.

Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten. Dabei könnten sie es sich am besten leisten, tiefer in die Tasche zu greifen. Den Berichten zufolge würde die Mindeststeuer 0,3 Prozent der amerikanischen Steuerzahler betreffen.

Der Wahlkampf hat begonnen

Nach Meinung des "Wall Street Journal" bringt sich der Präsident mit dem Vorschlag für einen erneuten Kampf mit den Republikanern über den richtigen Weg zum Defizitabbau in Stellung. Bereits im Juli und August war der Streit darüber zu einer Politikschlacht ausgeartet. Die US-Haushalt ist mit 14,7 Billionen Dollar in den roten Zahlen.

Das Weiße Haus sei im Gegenzug zu den Steuererhöhungen bereit, von den Republikanern geforderten Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für Ältere und Arme zuzustimmen. Obamas wolle den Haushalt in den kommenden zehn Jahren um 300 Milliarden Dollar Ausgaben für Medicare und Medicaid entlasten, hieß es unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Das Rentensystem wolle er aber nicht antasten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Obama versucht, Steuererleichterungen für die Wohlhabenden auslaufen zu lassen, die sein Vorgänger George W. Bush für einen befristeten Zeitraum eingeführt hatte. Nach harten Verhandlungen mit der Opposition musste er jedoch klein beigeben. In seiner Demokratischen Partei war er dafür heftig kritisiert worden. Der US-Statistikbehörde zufolge sank das mittlere Haushaltseinkommen seit Beginn der Rezession im Jahr 2007 um 6,4 Prozent auf 49.445 Dollar, die Arbeitslosenquote verharrt seit langem über neun Prozent.

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