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EU-Vorstoß für Eurobonds


Schuldenkrise  

EU-Kommission will die Finanztransaktionssteuer

28.09.2011, 15:18 Uhr | dapd, dapd

EU-Vorstoß für Eurobonds . José Manuel Barroso (Quelle: dpa)

José Manuel Barroso (Quelle: dpa)

Nächster Vorstoß der EU gegen den Finanzmarkt: Trotz erbitterten britischen Widerstandes hat sich die EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten entschlossen. Der Gesetzesvorschlag sei vom Kollegium angenommen worden, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. Die Steuer könne jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, erläuterte Barroso in Straßburg. Außerdem sprach er sich erneut für Eurobonds aus.

Hoffen auf 55 Milliarden Mehreinnahmen

In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet". Angesichts des Sparzwanges seien neue Einnahmequellen notwendig, betonte Barroso.

Es könnten die Arbeit oder der Verbrauch stärker besteuert werden. "Aber es ist auch fair, Finanzaktivititäten zu besteuern." Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht.

Laut Medienberichten sieht der Gesetzesvorschlag vor, ab 2014 den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern zu besteuern. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft. Für Aktien- und Anleihengeschäfte ist demnach ein Satz von 0,1 Prozent vorgesehen. Für Derivate ein Satz von mindestens 0,01 Prozent des Umsatzes.

Brüssel als Vorreiter für neue Steuer

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht die EU nun als Vorreiter der globalen Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Ich bin überzeugt, dass unsere G-20-Partner den Nutzen erkennen werden, uns zu folgen." Allerdings ist der Kommissionsvorschlag noch weit von der Umsetzung entfernt. Deutschland und Frankreich drängen schon seit langem auf die Abgabe für die Börsengeschäfte.

Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen: London fürchtet durch einen EU-Alleingang die Flucht der Branche aus der City. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Neue Forderung nach Eurobond

Barroso warb in seiner Rede zur Lage der Union auch abermals für die Einführung von Eurobonds. Er kündigte an, in den kommenden Wochen Optionen dafür vorzulegen.

Sobald der Euroraum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde "die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft für alle Mitgliedsstaaten erscheinen".

Mehr Kontrolle der Schuldensünder

Voraussetzung sei, dass die "Stabilitäts-Anleihen" diejenigen Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen.

Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien. Deutschland lehnt gemeinsame Schuldscheine auf absehbare Zeit kategorisch ab.

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