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Banken in der Krise


Euro-Krise  

Banken-Debatte heizt sich auf

16.01.2012, 17:05 Uhr | dpa, AFP, t-online.de - sky, AFP, dpa

Banken in der Krise. Abendstimmung in der Bankenstadt Frankfurt (Quelle: Reuters)

Abendstimmung in der Bankenstadt Frankfurt (Quelle: Reuters)

Breitseite gegen die Banken – obwohl die Politik in den europäischen Südstaaten Europa in die Schuldenkrise gestürzt hat, stehen die Kreditinstitute am Pranger. Die sollen ihren Beitrag zur Euro-Krise leisten und außerdem zwangsweise mit mehr Kapital stabilisiert werden. Wegen der drohenden neuen Bankenkrise werden die Rufe nach einer Neuordnung der Branche lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aus. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisierte dagegen die Debatte. Und der Bankenverband monierte, nicht die Banken hätten die Politik in die Krise gestürzt – sondern umgekehrt. Ein Verzicht der Banken auf Schulden aus Athen zeichnet sich derweil ab.

Ackermann kritisiert aktuelle Debatte

Die deutschen Banken machen massiv Front gegen EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise geschmiedet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Debatte scharf kritisiert und sie kontraproduktiv genannt. "Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben."

Warnung vor Ausweitung des Rettungsschirmes

Neben Ackermann sprach sich auch Außenminister Guido Westerwelle gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aus. "Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch lösen, dass man noch höhere Schulden macht", sagte Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag".

Um eine erneute Krise zu vermeiden, müsse sich Europa zu einer Stabilitätsunion entwickeln, sagte der FDP-Politiker. Notwendig seien harte Sanktionen gegen Staaten, die dauerhaft unsolide haushalten. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden.

Ackermann sagte dem Blatt: "Rettungsschirme mögen aus Sicht von Investoren ganz richtig sein, aber damit ist das Problem an sich nicht gelöst. Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben. Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen."

Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise - wie schon nach der Pleite von Lehmann Brothers - ohne Staatshilfe auskommen wolle.

Banken verzichten offenbar auf Hellas-Gelder

Ackermann verhandelt derweil offenbar über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Damit setze die Bundesregierung auf das Verhandlungsgeschick des Bankers, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Ackermann ist demnach als Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes IIF an den Gesprächen über einen teilweisen Verzicht der Griechenland-Gläubiger auf ihre Forderungen beteiligt. Ziel sei ein Erlass von 50 Prozent der griechischen Schulden, den die Banken freiwillig akzeptieren sollten. Die Deutsche Bank wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die privaten Gläubiger Griechenlands hatten bereits im Juli einem Verzicht auf durchschnittlich 21 Prozent ihrer Forderungen auf freiwilliger Basis zugestimmt. Derzeit ist ein zusätzlicher Schuldenschnitt für Athen im Gespräch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen gesagt, eine größere Beteiligung der Banken an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland werde geprüft.

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"Verlustsozialismus" - Gabriel will Banken aufspalten

Die Banken müssten wieder "zu Dienern der Realwirtschaft" werden, forderte unterdessen der SPD-Politiker Gabriel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat."

Gabriel weiter: "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift "Hier endet die Staatshaftung"." Er habe überhaupt nichts dagegen, dass Leute mit ihrem Geld spekulierten. "Aber wenn die Zockerei schiefgeht, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld dafür haften und nicht unschuldige Dritte", sagte Gabriel. "Was wir derzeit haben, ist ein Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert."

Özdemir denkt an Banken-Pleiten

Für grundlegende Änderungen im Bankensystem tritt auch Özdemir ein. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr 'too big too fail' sein dürfen", also zu groß zum Scheitern, sagte er der "Rheinischen Post". Die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe.

"Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken."

Özdemir sagte ferner dem "Spiegel": "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist." Es dürfe nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssten."

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte im "Spiegel" mit Blick auf die Deutsche Bank: "Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht."

Kritik an Ackermann auch aus der Union

Auch aus der Union gab es Kritik an Ackermann: Die Chefin der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte im "Spiegel", Ackermann trage als Vertreter einer wichtigen Bank "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte diejenigen Institute, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken".

"Staaten bringen Banken in die Krise"

Dagegen warnten die Privatbanken angesichts der Debatte über die EU-Bankenpläne vor einer Eskalation des Streits. "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz zu "Bild.de".

"Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise", so Schmitz weiter. In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. "Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten."

Durch die Schuldenkrise haben Investoren wie Versicherer und Fonds das Vertrauen in Staatsanleihen der Schuldenstaaten verloren und diese aus Angst vor einem Totalverlust verkauft. Diese Anleihen haben stark an Wert eingebüßt, was Verluste bei den Banken mit sich bringt, die noch an den Schuldscheinen festhalten.

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