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Euro-Krise: Wirtschaftsweise für Schuldentilgungspakt


Euro-Krise: Wirtschaftsweise für Schuldentilgungspakt

20.12.2011, 13:53 Uhr | AFP, AFP

Euro-Krise: Wirtschaftsweise für Schuldentilgungspakt. Gutachten: Wirtschaftsweise schlagen Schuldentopf für die Euro-Zone vor (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Gutachten: Wirtschaftsweise schlagen Schuldentopf für die Euro-Zone vor (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die fünf Wirtschaftsweisen haben zur Bewältigung der Euro-Krise einen europäischen Schuldenfonds vorgeschlagen. Dieser soll zum Einsatz kommen, falls sich die Situation in der Euro-Zone weiter verschärft, schlägt der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten vor. Die Bundesregierung wies den Vorschlag postwendend zurück.

Die fünf Weisen loben in ihrem Gutachten mit dem Titel "Verantwortung für Europa wahrnehmen" ausdrücklich die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom 26. Oktober. Der deutschen Politik sei hier eine besondere Verantwortung zugewachsen, der sie "letztlich im Großen und Ganzen gerecht geworden sei". Das erweiterte Rettungspaket könnte kurzfristig "die Gefahr einer systemischen Krise bannen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Darüber hinaus müsse aber "ein neuer Ordnungsrahmen für die Währungsunion geschaffen werden, der für fiskalische Disziplin unter den Mitgliedsstaaten sorgt". Dann sei es realistisch, dass sich die Situation im Euro-Raum wieder stabilisiere.

Schuldentilgungspakt gegen die Krise

In ihrem Gutachten beschäftigten sich die Wirtschaftsexperten jedoch vornehmlich mit einer weiteren Verschärfung der Krise. Für einen solchen Fall schlagen sie einen sogenannten Schuldentilgungspakt vor.

Nach diesem Modell könnten die Euro-Staaten die Schulden, die den Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen gemeinsamen Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern. Durch die gemeinsame Haftung würden sichere Anleihen geschaffen, mit denen sich das europäische Finanzsystem stabilisieren ließe, heißt es in dem Gutachten. Allerdings müsste jeder Staat selbst dafür sorgen, dass er seine Verbindlichkeiten bei dem Fonds zurückzahlt. Zudem müssten die teilnehmenden Länder eine Schuldenbremse einführen und Reformen anschieben. Habe jeder Staat seine Schulden getilgt, löse sich der Fonds von selbst auf.

Merkel: Modell nicht sofort umsetzbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, dieses Modell würde "erst einmal eine Vielzahl von Vertragsänderungen voraussetzen" und sei daher nicht sofort umsetzbar. "Im operativen Geschäft" sei das nicht machbar. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich kritisch: "Die Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden", erklärte er.

Gemeinsame Schulden sind aber laut Franz nicht das vordergründige Ziel des Sachverständigenrats. Es bestünde "ein himmelweiter Unterschied" zwischen dem Tilgungsfonds und Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Schuldpapieren, betonte Franz. Immerhin sei der Fonds auf eine begrenzte Zeit angelegt, auch seien die Regeln für die Teilnehmerländer viel strenger.

Schuldenkrise bedroht Wachstum

Die Risiken durch die Schuldenkrise in Europa bedrohen laut dem Gutachten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar noch um 3,0 Prozent zulegen, 2012 aber nur noch um 0,9 Prozent - sofern sich die Krise nicht noch weiter zuspitze.

Die Wirtschaft im Euro-Raum befinde sich "in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise, und die politischen Unwägbarkeiten verunsichern nach wie vor die Märkte", heißt es in dem Gutachten. Ein Ende dieser Unsicherheit forderte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Regierungen müssten "die Spirale der Verunsicherung auf den Finanzmärkten durchbrechen". Nur dann werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft weiter wachsen.

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