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Alt-Kanzler Schröder fordert Kurswechsel in der Euro-Politik


Alt-Kanzler Schröder fordert Kurswechsel in der Euro-Politik

19.11.2011, 17:27 Uhr | dpa, dapd, dapd, dpa

Alt-Kanzler Schröder fordert Kurswechsel in der Euro-Politik. Alt-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt die EZB. (Quelle: dapd)

Alt-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt die EZB. (Quelle: dapd)

Die Regierung in Berlin stemmt sich gegen die zunehmenden Käufe von Staatsanleihen durch die EZB. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt dagegen die Politik der Notenbank und fordert stattdessen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte im Notfall ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen von Schuldnerländern erlaubt werden, sagte Schröder im Radiosender MDR-Info.

Schröder kritisiert dogmatische Haltung der Politik

Seiner Ansicht nach sei es notwendig, das dogmatische Verständnis der deutschen Politik in dieser Frage zu relativieren. "In letzter Konsequenz, wenn die Situation in Italien, Spanien und möglicherweise auch in Frankreich sich verschärft, wird die EZB deutlich machen, dass sie zur Verteidigung des Euros unbegrenzt intervenieren wird", sagte Schröder weiter.

Schröders Regierung hatte Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht

Schröder dürfte sich mit den Aussagen vor allem in der Regierung keine Freunde machen, gilt doch der Ex-Kanzler als einer der Hauptverantwortlichen für das Aufweichen des Euro-Stabilitätspaktes und seiner Kriterien. Schröder verteidigte seinen umstrittenen Kurs vor mehreren Wochen in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" und begründete die Maßnahme mit der Agenda 2010.

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Brüderle fordert Kurswechsel bei der EZB

Die Regierungskoalition lehnt derweil einen unbegrenzten Ankauf von riskanten Anleihen ab. "Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle der "Leipziger Volkszeitung".

"Wenn die EZB die Gelddruckmaschine dauerhaft laufen lässt, erhöht das die Inflationsgefahr. Wir würden uns von der deutschen Stabilitätskultur entfernen, auf die wir zu Recht so stolz sind", sagte Brüderle.

Ökonom verteidigt Politik der EZB

Unter Ökonomen ist der Kurs der EZB ebenfalls umstritten: Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar drängt angesichts der Zuspitzung der Euro-Krise auf ein verstärktes Einschreiten der EZB. Es bleibe nur noch die EZB als "Geld-Feuerwehr", um existenzielle Risiken für Stabilität zu verhindern, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien, Spanien und jetzt auch in Frankreich und Österreich drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne, betonte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).

Die Sorge sei berechtigt, dass die EZB zur Bad Bank verkomme, die Staatsanleihen von Pleite-Ländern bunkert. "Das Problem ist nur, dass die Handlungsfreiheit der Euro-Retter immer geringer wird", betonte der Ökonom. Eine Fiskal- und Transferunion habe die EU nicht auf die Beine gestellt, weil das Deutschland nicht gewollt habe.

Chef der Wirtschaftsweisen: "Italien kann und muss sich selbst helfen"

Ganz anderer Meinung ist der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Der Ökonom hält die aktuellen Ankäufe von Staatsanleihen etwa von Italien für verfehlt. "Italien kann und muss sich selbst helfen", sagte Franz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Es hat eine sehr solide Wirtschaft. Es ist eine Todsünde, wenn eine Zentralbank sich durch Schuldenübernahme in die Abhängigkeit des Staates begibt."

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