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Euro-Krise noch lange nicht gelöst


Sparen, sparen und kein Wachstum

20.01.2012, 10:15 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Euro-Krise noch lange nicht gelöst. Auf dem Eurogipfel konnten die Regierungschefs die Euro-Krise nicht lösen (Quelle: dpa)

Auf dem EU-Gipfel konnten die Regierungschefs die Euro-Krise nicht lösen (Quelle: dpa)

Die Politik feiert die Beschlüsse des EU-Gipfels als großen Erfolg - dabei ist die Euro-Krise längst nicht gelöst. Die Fiskalunion ist ein erster Schritt, doch Sparen allein reicht nicht: Noch immer gibt es keinen gemeinsamen Plan für mehr Wirtschaftswachstum.

Briten machen ihr eigenes Ding

Die Briten wollten nicht. Das ökonomische Zusammenrücken im Zentrum Europas war ihnen suspekt. Deshalb zogen sie ihr eigenes Ding durch. Was wie eine Zusammenfassung des jüngsten Euro-Rettungsgipfels klingt, liegt in Wahrheit mehr als 50 Jahre zurück: 1960 gründete Großbritannien zusammen mit sechs anderen Ländern die Europäische Freihandelsassoziation, kurz Efta.

Sie war als Gegenmodell zu den in den Jahren zuvor entstandenen Europäischen Gemeinschaften gedacht. Doch während diese schließlich in die EU mündeten, verlor die Efta immer weiter an Bedeutung. Heute hat sie nur noch vier Mitglieder - Großbritannien trat bereits 1973 wieder aus.

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Fiskalunion ohne die Briten

Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen: Großbritannien hat sich in Brüssel der Gründung einer Fiskalunion verweigert, andere Länder zögern noch. In jedem Fall werden nicht alle EU-Länder beim Pakt für strengere Haushaltskontrollen dabei sein. Und abermals stellt sich die Frage: Droht Europa die wirtschaftliche Spaltung?

Ökonomen sehen das britische Nein gelassen. Zum einen kommt es wenig überraschend, nachdem Premierminister David Cameron vorab bereits getönt hatte, er werde in Brüssel kämpfen wie eine "Bulldogge". Zum anderen ist Großbritannien heute deutlich stärker isoliert als vor 50 Jahren. Entscheidend dürfte sein, dass alle Länder der Euro-Zone den Beschlüssen zugestimmt haben - inklusive der Schwergewichte Deutschland und Frankreich.

Politisches Bündnis im Herzen Europas

"Das ist wie die Gravitationskraft in unserem Planetensystem", glaubt Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank. "Bewegen sich große Planeten in eine Richtung, ziehen sie kleinere Himmelskörper mit." Anders gesagt: Auch in Krisenzeiten ist ein politisches Bündnis im Herzen Europas deutlich attraktiver als ein Verbund mit Großbritannien - zumal dessen wirtschaftliche Aussichten keineswegs besser sind als die vieler Euro-Länder.

Erste Anzeichen der Euro-Gravitation gibt es bereits: Als einziges Land lehnt Großbritannien die Fiskalunion kategorisch ab, alle anderen Länder halten sich ein späteres Ja zumindest offen.

Anleger misstrauen den Beschlüssen

Das heißt allerdings keineswegs, dass die Schuldenkrise durch den Gipfel gelöst wäre - aus zwei Gründen. Grund Nummer eins: Der Teufel steckt wie immer bei der EU im Detail. "Das alles ist noch sehr abstrakt", kritisiert der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Dirk Schiereck die Brüsseler Beschlüsse. Weder ist klar, wie die Kontrolle nationaler Haushalte und mögliche Strafen im Einzelnen aussehen sollen. Noch ist sicher, dass diese Regeln schnell umgesetzt werden können. Denn aufgrund der mangelnden Einigkeit soll die Fiskalunion über zwischenstaatliche Verträge gebildet werden - die juristisch umstritten sein könnten.

Anleger beruhigt diese Perspektive wenig. Das zeigte sich am Freitag: Die Renditen auf spanische und italienische Anleihen stiegen ebenso wie die Kosten von Kreditausfallversicherungen. Investoren befürchten also offenbar immer noch, dass weitere südeuropäische Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. Zu diesen Zweifeln trägt bei, dass der EU-Gipfel zwar ein Vorziehen des dauerhaften Rettungsfonds ESM beschloss, dessen Feuerkraft aber nicht durch eine Aufstockung oder eine Banklizenz erhöht werden soll.

Defizitsünder abstrafen

Deutsche-Bank-Analyst Heinen ist dennoch zuversichtlich: "Die Negativreaktionen der Märkte werden nicht von Dauer sein." Investoren müssten sich zunächst ein genaueres Bild von den Beschlüssen machen. Ökonom Schiereck glaubt, dass die geplanten Regeln angewendet werden müssen, um Vertrauen zu schaffen. "Es wird erst Ruhe einkehren, wenn man den ersten Defizitsünder abstraft."

Der zweite Grund, der gegen ein rasches Krisenende spricht: Mangelnder Sparwille ist nur ein Teil des europäischen Problems. Ein anderes Problem ist die höchst unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und das daraus folgende Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone.

Pläne für eine Wirtschaftsregierung

Während Länder wie Deutschland viel mehr Waren aus- als einführen, haben Länder wie Griechenland ein chronisches Handelsdefizit. Deshalb haben sich die Euro-Politiker grundsätzlich auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geeinigt. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder stärker überwachen und Defizite notfalls auch mit Sanktionen bestrafen können.

Doch die Pläne für die Wirtschaftsregierung sind bislang ziemlich diffus - nicht zuletzt, weil Deutschland ihr bis heute skeptisch gegenübersteht. Die Euro-Zone ist sich nun also einig darüber, wie sie zusammen sparen will. Weitgehend offen bleibt aber, welche Reformen künftig für gemeinsames Wachstum notwendig sein könnten.

Die Rolle des IWF wird interessant

Interessant könnte deshalb die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden. Die EU-Politiker wollen dem Fonds über ihre Notenbanken bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die dieser wiederum an Euro-Krisenländer weiterreichen soll.

Die stärkere Einbindung des IWF ist der Not geschuldet: Anfangs hätten die Europäer ihre Krise am liebsten allein bewältigt, nur auf Druck von Angela Merkel (CDU) wurde der Fonds an den Rettungsschirmen überhaupt beteiligt. Nun aber fällt es den Euro-Ländern zunehmend schwer, neue Milliarden zu mobilisieren, ohne dabei gegen rechtliche Vorgaben zu verstoßen.

Beim IWF dagegen gehören Finanzhilfen für Krisenstaaten zum Kerngeschäft. Der Fonds knüpft seine Darlehen allerdings auch stets an strikte Bedingungen. Möglicherweise wird er nun auch den Europäern stärker als bislang Vorgaben machen. EZB-Chef Mario Draghi hat jedenfalls schon darauf gepocht, für neue IWF-Darlehen müssten dieselben Bedingungen gelten wie in anderen Weltregionen.

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