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Moody's: EU-Gipfelbeschlüsse unzureichend


Moody's krtisiert EU-Gipfel

20.01.2012, 09:23 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Moody's: EU-Gipfelbeschlüsse unzureichend . US-Ratingagentur: Moody's mit EU-Beschlüssen nicht zufrieden (Quelle: dapd)

US-Ratingagentur: Moody's mit EU-Beschlüssen nicht zufrieden (Quelle: dapd)

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben noch nicht zur erhofften Beruhigung der Märkte geführt. Neue Nervosität löste die Ratingagentur Moody's aus, die von den weitreichenden Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht überzeugt ist. Die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten werde im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterzogen, teilte die Agentur mit und bekräftigte damit ihre Warnung vom November. Der deutsche Aktienmarkt ging auf Talfahrt und lag zwischenzeitlich mehr als zwei Prozent im Minus. Auch der Euro geriet stark unter Druck.

Moody's hält damit an einer Warnung vom November fest. Vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der angespannten Kreditmärkte fehlten. Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen stiegen daraufhin deutlich an. Auch eine erfolgreiche Auktion italienischer Geldmarktpapiere sorgte nicht für eine Stimmungsverbesserung. In diesem Umfeld werde der Dollar wieder als sichere Alternative gesucht, hieß es von Händlern.

Cameron stärker unter Druck

Mit Spannung wurde eine Erklärung des britischen Premiers David Cameron am Nachmittag vor dem Parlament zu seinem Nein zur EU-Vertragsreform erwartet. Er gerät wegen seines Vetos zunehmend in die Kritik. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch: Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmond dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA zitierte.

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, äußerte sich zuversichtlich, dass London beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenke. Britische Experten hielten dagegen sogar ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Union für möglich. Reding sagte dem Sender MDR Info: "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein." Wie lange das dauere, könne sie nicht sagen: "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."

Sarkozy für Reformen ohne Großbritannien

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte unterdessen an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet würden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von "Le Monde" veröffentlichten Interview. "Ein anderes Europa ist dabei zu entstehen - das der Euro-Zone, in dem die Schlüsselworte gemeinsame Wirtschaftspolitik, Haushalts- und Fiskalregeln heißen", sagte Sarkozy weiter.

Troika wieder in Griechenland

Der Kampf gegen die Staatspleite läuft beim Euro-Sorgenkind Griechenland derweil weiter. Die "Troika" der internationalen Geldgeber setzt ihre Kontrollen fort. Dutzende Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollten von Montag an Möglichkeiten für eine Rettung des Schuldensünders prüfen und später Maßnahmen vorschlagen. Im Zentrum steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Parallel mit der "Troika" begann der Chef der sogenannten EU-Task-Force, Horst Reichenbach, sein Wirtschafts-Wiederbelebungsprogramm den griechischen Ministern zu präsentieren. Es geht um 10,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden sollen und so bis 2015 rund 125.000 Jobs schaffen sollen.

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Monti stößt auf Widerstand

Italiens neuer Regierungschef Mario Monti stößt unterdessen auf Widerstand gegen sein rigoroses milliardenschweres Sparprogramm, mit dem er das hoch verschuldete Euro-Land aus dem Fokus der Märkte bringen möchte. Nach einem ergebnislos verlaufenen Treffen zwischen Monti und den Gewerkschaften am Sonntagabend wurde ein bereits in der vergangenen Woche angekündigter dreistündiger Generalstreik in der Nacht zum Montag bestätigt. Millionen von Beschäftigten wollten am Montag zu unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit niederlegen. Zehntausende nahmen an Protestkundgebungen teil.

Urteil von S&P wird erwartet

In Kürze wird derweil auch die Bewertung des Gipfels durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erwartet. Der Noten-Verteiler hatte in der vergangenen Woche das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote "AAA", unter verschärfte Beobachtung gestellt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen.

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