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Weidmann warnt vor Anleihe-Kauf


Schuldenkrise  

Bundesbank-Chef warnt vor Anleihe-Kauf

23.12.2011, 14:39 Uhr | dpa, AFP, t-online.de - sky, AFP, dpa-AFX

Weidmann warnt vor Anleihe-Kauf . Bundesbank-Chef Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Bundesbank-Chef Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Euro-Staaten zum Einhalten der beim jüngsten EU-Gipfel vereinbarten Änderungen aufgefordert. Die Politik habe die Herausforderung angenommen, der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben, "aber an alles, was sie jetzt neu verabredet hat, muss sie sich auch halten", sagte Weidmann laut Redemanuskript in Berlin bei einer Feier anlässlich des zehnten Jahrestags der Euro-Bargeldeinführung. Außerdem sprach er sich gegen Anleihe-Käufe aus.

Bundesbank-Chef pro Schuldenbremse

Die Staats- und Regierungschefs hätten vergangene Woche in Brüssel Entscheidungen getroffen, "die durchaus ermutigend sind", sagte Weidmann.

Konkret lobte er die Vereinbarung nationaler Schuldenbremsen und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der "besser vor politischen Manipulationen geschützt" werden solle. Daneben müssten aber auch die Krisenländer ihre Staatshaushalte sanieren und wirtschaftliche Reformen vorantreiben. Das liege "im vitalen Interesse aller", sagte Weidmann.

Weidmann erteilt der Druckerpresse eine Abfuhr

Mit immer wieder aufgestockten Rettungsfonds könnten sich die Euro-Länder hingegen nur Zeit kaufen. "Zeit, die genutzt werden muss, um die grundlegenden Probleme zu lösen. Dauerhaftes Vertrauen kann man mit Geld aber nicht kaufen", betonte der Bundesbank-Präsident.

Deshalb solle die Idee, über die Druckerpresse das nötige Geld zu beschaffen - also über die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer unbegrenzt mit Geld zu versorgen - auch "endlich beiseitegeschoben werden". Ansonsten sei die wichtigste Grundlage einer stabilen Währung, "die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank", in Gefahr, warnte Weidmann.

Weidmann gegen Anleihenkauf

Auf einer Veranstaltung in Frankfurt bekräftigte Weidmann zuvor außerdem seine Ablehnung gegenüber Bond-Käufen im großen Stil. "Die Grenze von Geld- und Fiskalpolitik darf nicht überschritten werden", sagte der Notenbanker. Er bleibt damit konsequent bei seinem Kurs, die Verteidigung der Unabhängigkeit und Gesetzestreue der EZB höher zu gewichten als kurzfristige Krisenhilfen. Für Weidmann zählt vor allem, das Notenbank-Mandat der Preisstabilität nicht zu gefährden.

Zudem argumentiert Weidmann mit dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, das in den europäischen Verträgen festgeschrieben ist: "Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich." Der Bundesbank-Präsident sieht zudem die Gefahr, dass durch breit angelegte Anleihenkäufe der Anreiz für eine solide Finanzpolitik geschwächt wird. "Die Disziplinierung durch die Märkte ist sehr wichtig."

Drohende Inflation

Gemeint ist damit, dass nur Investoren einen Staat disziplinieren, indem sie entweder Anleihen kaufen, oder nicht. Fehlt das Vertrauen, dann sinken die Anleihenkurse - und ein Land muss höhere Zinsen bezahlen, wie gerade eben Italien.

Beim Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB würde diese wohl frisches Papiergeld drucken - wenn eine höhere Menge Papiergeld die gleiche Menge an Gütern jagt, steigen die Preise. Diese Inflation vernichtet Ersparnisse.

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