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Athen kämpft gegen Korruption: Top-Beamter angeklagt


Athen kämpft gegen Korruption: Top-Beamter angeklagt

04.01.2012, 09:05 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Athen kämpft gegen Korruption: Top-Beamter angeklagt. Schwarze Schafe gibt es auch im Athener Finanzministerium (Quelle: Reuters)

Schwarze Schafe gibt es auch im Athener Finanzministerium (Quelle: Reuters)

Neuer Korruptionsskandal in Griechenland: In Athen wird einer der höchsten Steuerbeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs unter Anklage gestellt. Der zuletzt für Steuern und Zölle zuständige Top-Beamte im Finanzministerium, Ioannis Kapeleris, musste bereits wegen der Anschuldigungen der Veruntreuung von Steuergeldern zurücktreten.

Heizöl-Schmuggler vor Strafe verschont

Die Athener Staatsanwaltschaft wirft ihm und einer seiner Mitarbeiterinnen vor, Heizöl-Schmugglern von Strafen verschont zu haben. Dem vom Bankrott bedrohten Staat seien dabei mindestens 15 Millionen Euro entgangen, hieß es von der Anklagebehörde einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge. Kapeleris wies die Anschuldigungen im griechischen Rundfunk zurück.

Der hohe Beamte soll in mehreren Fällen die strafrechtliche Verfolgung von Tankstelleninhabern verhindert haben, die billiges Heizöl als teuren Diesel verkauften und die Differenz in die eigene Tasche steckten. Mehr als 3500 Tankstellen sollen in den Fall verwickelt sein. Dass diese Fälle nicht an die Justiz weitergeleitet wurden, schob Kapeleris auf das schlechte Funktionieren eines EDV-Überwachungssystem des Ministeriums.

Steuersünder sollen zur Rechenschaft gezogen werden

Die Anklage gegen Kapeleris erhob Grigoris Peponis, einer der beiden Staatsanwälte, die erst im September eingesetzt worden waren, um große Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Um aus der Schuldenkrise herauszukommen, hat Athen Korruption und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.

Peponis und sein Amtskollege Spyros Mouzakitis sahen sich zuletzt aber bei ihrer Arbeit behindert. Sie traten am 29. Dezember zurück, machten den Schritt zwei Tage später aber rückgängig, offensichtlich nach Garantien von Vorgesetzten, die ihnen ungehindertes Vorgehen zusicherten.

Steuerbetrug ist mitverantwortlich für Finanzdesaster

Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet, dass das Land binnen zehn Jahren keine Finanzprobleme mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.

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