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EU-Kommission bangt um Griechenland


EU-Kommission bangt um Griechenland

20.01.2012, 10:42 Uhr | t-online.de mit Material von dpa und dpa-AFX, dpa, t-online.de, dpa-AFX

EU-Kommission bangt um Griechenland. EU-Währungskommissar Olli Rehn sorgt sich um Griechenland (Quelle: dapd)

EU-Währungskommissar Olli Rehn sorgt sich um Griechenland (Quelle: dapd)

Wegen der kritischen Lage in Griechenland fordert der Vizepräsident und Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, die europäischen Parteien auf, endlich zu handeln. Wenn dies nicht geschehe, drohe das Scheitern der Reformen. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bald abgeschlossen seien.

Scheitern helfe "weder den Griechen noch Europa"

Der Kommissar sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" es sei jetzt "entscheidend", dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die begonnen Reformen verbindlich umzusetzen, sonst sei das Programm zum Scheitern verurteilt und das helfe "weder den Griechen noch Europa".

In Athen derweil verdichten sich die Hinweise, dass die Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt bald abgeschlossen seien. Der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, soll am Nachmittag erneut mit Ministerpräsident Lucas Papademos zusammenkommen. Bereits am Vorabend hatte sich Dallara mit dem Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos getroffen. Die Gespräche seien "produktiv" gewesen und es habe "Fortschritte" gegeben, teilten der IIF und das Finanzministerium in Athen mit.

Zinssatz für neue Anleihen soll stufenweise steigen

Der Schuldenschnitt sieht vor, dass die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge Fonds, bestehende Anleihen in neue tauschen und dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und niedrigere Zinsen in Kauf nehmen sollen. Nach Informationen aus Bankkreisen deutet vieles auf einen Zinssatz von 3,5 bis 4,6 Prozent hin bei einer Laufzeit von 30 Jahren. In den ersten Jahren soll der Zinssatz niedriger sein. Stufenweise soll er steigen. Dies soll abhängen vom Wachstum, das Griechenland haben wird - falls die Wirtschaft überhaupt wieder wächst.

Der Schuldenschnitt solle nach Berechnungen griechischer Finanzexperten mit diesen Zinssätzen etwa 68 Prozent des ursprünglichen Wertes der Anleihen erreichen und würde damit klar über dem eigentlichen Wert von 50 Prozent liegen.

Nächste Tranche umfasst 130 Milliarden Euro

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge Fonds sollen sich weigern mitzumachen. Sie planen Medienberichten zufolge sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um ihr "Eigentumsrecht" geltend zu machen.

Rehn kritisierte das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, private Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Wir waren geschockt, das war nicht abgestimmt." Merkel und Sarkozy hatten sich im Oktober 2010 am Strand von Deauville geeinigt, private Investoren zur Kasse zu bitten. "Die Beteiligung privater Gläubiger haben wir damals für einen Fehler gehalten und sie ist in dieser Form jetzt wieder vom Tisch", so Rehn.

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Hintergrund der harten Verhandlungen ist die schwierige Lage im Land. Seit dieser Woche prüft die sogenannte Troika, also die Experten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, vor Ort die Bücher der griechischen Administration. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen die nächste Tranche im Umfang von 130 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket bekommt, ohne die das Land bald seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.

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