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Griechenland-Krise: Europa lässt Griechen noch schmoren


Schuldenkrise  

Europa lässt Griechenland auf Hilfsgelder warten

10.02.2012, 13:48 Uhr | dapd, dpa-AFX, AFP, t-online.de - mmr, dapd, dpa-AFX, AFP, t-online.de

Griechenland-Krise: Europa lässt Griechen noch schmoren. So nah und doch so fern: Eurogruppen-Chef Juncker und Griechen-Finanzminister Venizelos  (Quelle: Reuters)

Eurogruppen-Chef Juncker und Griechen-Finanzminister Venizelos (Quelle: Reuters)

Nach der gestrigen Einigung der griechischen Koalition verweigern die Europäer schnelle Hilfen an Athen. Griechenland kann nur mit den weiteren Milliarden rechnen, wenn es vorher mehrere Bedingungen erfüllt. Die Euro-Länder stellten der Regierung in Athen dafür ein Ultimatum bis Mittwoch, bevor sie einem zweiten Hilfspaket zustimmen, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte. Das Land muss sich zudem auf eine deutlich strengere Überwachung einstellen.

Staatspleite droht weiterhin

Mit einem Ultimatum wollen die Europäer neue Zugeständnisse Griechenlands für ein neues Rettungsprogramm erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland am 20. März die Staatspleite.

Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Griechen-Einigung wackelt wieder

Doch am Freitag verunsichern Berichte, denen zufolge die rechtspopulistische und an der Regierung beteiligte Partei LAOS dem Sparpaket für Griechenland nicht zustimmen will. Die Koalition hat zwar auch ohne die LAOS eine parlamentarische Mehrheit. Allerdings gebe es auch bei den Sozialisten einige mögliche Abweichler, hieß es. "Ich kann nicht dafür stimmen", sagte der Chef der ultrarechten Partei, Giorgos Karatzaferis. Die Kürzungen, die am Donnerstag im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vom Kabinett verabschiedet worden waren, seien eine "Demütigung für das Land". Es sei nicht auf dem "richtigen Kurs".

Venizelos: Wahl zwischen Demütigung und großer Demütigung

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor zuvor seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: "Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben." Es bleibe nur die Wahl "zwischen der Demütigung eines stolzen Landes - oder einer noch größeren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten." Die Zeit von Populismus und Illusionen sei vorbei.

Letztmögliche Frist

Juncker stellte klar, dass es "vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt". Sollten die Bedingungen erfüllt werden, dann könne bei einem weiteren Eurogruppen-Treffen am kommenden Mittwoch zunächst das grüne Licht für den Schuldenerlass durch die Privatgläubiger gegeben werden. Das Abkommen ist bereits mit den Banken und Fonds vorbereitet, es sieht eine Verringerung der griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro vor. Die solventen Euroländer schießen 30 Milliarden Euro zu dem Schuldenschnitt zu. Nach dem Segen der Eurogruppe müssten der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente den Deal noch bestätigen. Mitte kommender Woche gilt als letztmögliche Frist, damit die Operation rechtzeitig gelingen kann.

"Es muss noch weitergearbeitet werden"

Eine eindeutige Zusage für das zweite Rettungspaket im Volumen von 100 Milliarden Euro, das die Hellenen zusätzlich zum Schuldenerlass des Privatsektors brauchen, gaben die Finanzminister am Donnerstag nicht. Juncker sagte lediglich, die Vereinbarung der griechischen Koalition vom Donnerstag, die Sparbedingungen der Troika zu erfüllen, "könnte die Grundlage für ein Nachfolgeprogramm bieten." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, es müsse "noch weitergearbeitet werden".

Aufsicht wird verschärft

Damit das neue Programm - anders als das erste - auch tatsächlich umgesetzt wird, wird die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos, für das sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy stark gemacht haben: "Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bis zum Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.

Griechenland verliert seine Finanzkontrolle

Das Land müsse "institutionell in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. Das heißt nichts anderes, als das Athen über das Geld auf dem Konto nicht länger frei verfügen kann. Den von Deutschland geforderten Sparkommissar mit Vetorecht über den Haushalt wird es zwar nicht geben. Zumindest aus Sicht der Kommission müsse Griechenland Herr über das Programm bleiben, sagte Kommissar Rehn. Aber bei der Aufsicht und Unterstützung der Programmumsetzung sollen die Kommission und der Internationale Währungsfonds eine stärkere Rolle spielen.

Juncker wollte sich am frühen Freitagmorgen nicht ausmalen, was bei einem Nein des griechischen Parlaments passieren würde. "Das Parlament wird das Paket nicht ablehnen", sagte er. Rehn gab sich zuversichtlich, dass am Ende die Rettung noch gelingen könne. "Ja, die Zeit ist knapp, aber wir sind noch im Plan."

Umfangreiche Streiks in Griechenland

Allerdings wird der Druck in der griechischen Bevölkerung immer größer. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften heute und am Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant. Venizelos. "Die Zeit von Populismus und Illusionen ist vorbei."

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