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Griechenland-Krise: Athen plant vorsorglich Gesetz zum Schuldenschnitt


Athen plant vorsorglich Gesetz zum Schuldenschnitt

21.02.2012, 12:13 Uhr | dpa, dpa

Griechenland-Krise: Athen plant vorsorglich Gesetz zum Schuldenschnitt. Athen will den Schuldenschnitt absichern (Quelle: dpa)

Athen will den Schuldenschnitt absichern (Quelle: dpa)

Athen kann vorerst aufatmen: Die Euro-Länder haben grünes Licht für ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gegeben. Zudem wollen die privaten Gläubiger Griechenland 53,5 Prozent seiner Schulden erlassen. Hellas' Regierung aber geht auf Nummer sicher: Falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt, soll ein neues Gesetz die privaten Gläubiger notfalls zwingen, auf ihre Forderungen zu verzichten.

Gesetz soll Forderungsverzicht gewährleisten

Das Gesetz werde "in Kürze" dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt, teilte das griechische Finanzministerium mit. Damit könnten die Konditionen bereits ausgegebener griechischer Staatsanleihen nachträglich zu Lasten der Gläubiger geändert werden. Der Schritt war erwartet worden. Die Regelung stünde dann zur Umsetzung des Schuldenschnitts bereit, um "falls notwendig die Beteiligung zu erreichen", die beim EU-Gipfel im Oktober 2011 angestrebt worden sei.

Damals war das Ziel gesetzt worden, dass der Forderungsverzicht Griechenland ermöglicht, den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von derzeit etwa 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Darüber war eine Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF erzielt worden.

Höhere Abschreibungen als geplant

Banken, Fonds und Versicherungen verzichten bei der Umschuldung Griechenlands auf etwa 107 Milliarden Euro. Das sind sieben Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der private Anteil am griechischen Schuldenberg macht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge 200 Milliarden Euro der insgesamt 350 Milliarden Euro aus.

Das geplante Gesetz sieht demnach gemeinsame Umschuldungsklauseln vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger über die Höhe des Forderungsverzichts entscheidet.

Hedge-Fonds könnten zur Beteiligung gezwungen werden

Der Hintergrund: Es gibt seit Wochen Spekulationen, dass sich trotz einer grundsätzlichen Einigung vor allem Hedge-Fonds weigern könnten, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Sie könnten nun künftig mit Hilfe des neuen Gesetzes dazu verpflichtet werden. Für diesen Fall wird damit gerechnet, dass solche Fonds gegen den Schuldenerlass klagen. Die Griechenland-Rettung würde das kurz- und mittelfristig aber nicht verhindern.

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