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Spanien plant neues Milliarden-Sparprogramm


Spanien plant neues Milliarden-Sparprogramm

10.04.2012, 17:01 Uhr | dpa, dpa-AFX, t-online.de

Spanien plant neues Milliarden-Sparprogramm . Spanien will seiner desolaten Lage mit strengen Sparmaßnahmen Herr werden (Quelle: dpa)

Spanien will seiner desolaten Lage mit strengen Sparmaßnahmen Herr werden (Quelle: dpa)

Das von Schulden geplagte Spanien steht trotz seiner strikten Sparpolitik im Visier der Finanzmärkte. Um das Finanzdesaster in den Griff zu bekommen, plant Madrid jetzt ein zusätzliches Stabilitätsprogramm - mit neuen Einsparungen bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Die angespannte spanische Lage belastet auch den übrigen europäischen Finanzmarkt.

Einsparungen in Milliardenhöhe

Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Mit den Einsparungen sollen doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

Renditen sind drastisch angestiegen

Die Anleger blieben misstrauisch. Die Folge: Die Renditen für spanische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Stand seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise im November 2011. Mit Zinssätzen in einer Größenordnung von 5,8 Prozent für Zehn-Jahres-Anleihen erreichten sie ein Niveau, das für das von Schulden geplagte Land auf Dauer nicht tragbar ist. Zum Vergleich: Zehnjährige deutsche Staatsanleihen rentierten zeitgleich lediglich mit 1,7 Prozent.

Auch die Ankündigung zusätzlicher Einsparungen brachte nicht die erhoffte Wende. Die Risikozuschläge bei den Zinssätzen für spanische Staatsanleihen stiegen auch am Dienstag unvermindert an. "Man bekommt das Gefühl, dass die Regierung mit ihren Entscheidungen den Ereignissen hinterherläuft", schrieb die Zeitung "El Mundo". "El Periódico" meinte gar: "Rajoy vermittelt den Eindruck, als herrsche in seiner Wirtschaftspolitik ein Durcheinander."

Dass das jüngste Sparvorhaben die Skepsis der Anleger in die spanischen Finanzen nicht beheben konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Die Regierung kann selbst nicht darüber entscheiden, wie im Gesundheits- und Bildungswesen zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen, denn beide Bereiche liegen in der Zuständigkeit der Regionen. Zwar regiert Rajoys Volkspartei einen großen Teil der 17 Regionen des Landes, aber nicht die zwei größten, nämlich Andalusien (8,4 Millionen Einwohner) und Katalonien (7,5).

Finanzmärkte verunsichert

Deutlich zugelegt haben außerdem die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen. In Italien stieg die Rendite von zehnjährigen Staatsanleihen um 0,18 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Seit Januar waren die Renditen in beiden Ländern zeitweise unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Die großzügige Liquiditätsversorgung der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Reformpolitik in beiden Ländern hatte laut Volkswirten zu dem Rückgang der Renditen geführt.

Die Verunsicherung an den Finanzmärkten habe jetzt wieder zugenommen, sagten Händler. Zudem seien die Zweifel an der Reformpolitik gewachsen. Spanien und Italien seien zwar unterschiedliche Länder, die Entwicklung an den Anleihemärkten sei jedoch weiter eng verbunden, sagten Händler.

Experten warnen vor Panik

Experten haben wegen dieser negativen Entwicklung bereits vor einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. "Erstmals ist die Gefahr von Ansteckungseffekten wieder ernst", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) Christian Schulz, Ökonom bei der Berenberg Bank.

Nach dem Schuldenschnitt in Griechenland im März waren die Zinsen für Staatsanleihen von Italien, Spanien und Portugal gesunken. Jetzt aber ist Schulz zufolge die Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten groß. "Die Märkte bleiben nervös", sagte auch Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank, der "FTD".

Neuverschuldung soll stark reduziert werden

Rajoys Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015 soll noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis zum Jahr 2013 die Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.

Die Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland entsprechen, waren zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass Spanien im vergangenen Jahr sein Defizitziel von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit verfehlte und auf eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent kam. Finanzminister Cristóbal Montoro drohte, die Zentralregierung werde in Regionen eingreifen, die sich nicht an die Haushaltsstabilität halten. "Bis Ende April wird ein Gesetz verabschiedet werden, das solche Eingriffe zulässt", betonte der Minister im staatlichen Rundfunk.

Geldinstitute sitzen auf Milliarden-Krediten

Spanien ist auch aus anderen Gründen zu einem Sorgenkind in der Euro-Krise geworden: Die Wirtschaft des Landes steht in diesem Jahr vor einer drastischen Rezession, die Arbeitslosenquote ist mit fast 23 Prozent die höchste in der EU. Auch die Banken sind ein Schwachpunkt.

Sie sitzen seit dem Platzen der "Immobilienblase" im Jahr 2007 auf Unmengen von Krediten, die sie für den Wohnungsbau vergeben hatten und die zu einem großen Teil nicht zurückgezahlt werden können. Die Wirtschaftszeitung "Cinco Días" bezifferte das Volumen dieser zweifelhaften Kredite auf 150 Milliarden Euro.

Die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen ist ein ungleich größeres Problem als die des Staates. Nach einer Aufstellung der Zentralbank betrugen die spanischen Auslandsschulden Ende 2011 insgesamt fast 1,78 Billionen Euro. Kaum ein anderes Land steht bei ausländischen Geldgebern so tief in der Kreide wie Spanien. Der Staat ist an den Auslandsschulden nur mit 16 Prozent beteiligt.

Wirtschaftsminister: Staat und Banken brauchen keine Hilfe

Wirtschaftsminister Luis de Guindos verbreitet währenddessen Optimismus. Er erklärte, Spanien werde seine Finanzkrise "aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe" überwinden. Nach einer schwarzen Woche für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit Börsenverlusten von 4,3 Prozent warb de Guindos in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik Madrids.

De Guindos gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein "sehr hartes Jahr" mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes "das Fundament für eine Erholung" im Jahr 2013 legen.

Der Minister versicherte, dass Spanien sich den von der EU vorgegebenen Defizitzielen - 5,3 Prozent in diesem und drei Prozent im nächsten Jahr - "voll verpflichtet" fühle. Auch Banken und Sparkassen, die von der Regierung zu Rückstellungen von rund 50 Milliarden Euro für Wertberichtigungen gezwungen wurden, würden nach den noch laufenden Fusionen gestärkt sein und ohne einen Griff in den Rettungsfonds auskommen.

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