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Zwangsanleihe für Reiche: Vermögende sollen Schulden mittragen


DIW: Reiche sollen Schulden mittragen

24.07.2012, 12:52 Uhr | t-online.de, AFP, t-online.de, dpa-AFX

Zwangsanleihe für Reiche: Vermögende sollen Schulden mittragen. Euros fallen auf eine Eurofahne (Quelle: dpa)

Euros fallen auf eine Eurofahne (Quelle: dpa)

Die Krisenländer Europas bekommen ihre Schuldenproblematik nicht in den Griff. Nun hat ein DIW-Forscher einen provokativen Vorschlag unterbreitet: Reiche Bürger sollen mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. Auch Deutschland könnte von dem Vorschlag profitieren.

Auch eine Verzinsung ist drin

"Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden", schreibt der zuständige Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, in seiner Studie. Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe ("Reichensteuer") für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt. Werde die Zwangsanleihe nicht zurückgezahlt, sei der Effekt ähnlich.

Deutschland: Schuldenquote über Maastricht-Kriterium

Die Einbeziehung reicher Bürger in den Schuldenabbau könne auch in Deutschland von Nutzen sein, wo die Schuldenquote ebenfalls deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt, heißt es beim DIW. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die ein Einkommen von 250.000 Euro (Ehepaare: 500.000 Euro) haben. Laut DIW liegt das Mobilisierungspotential bei 230 Milliarden Euro, das entspricht etwa 60 Prozent des Bundeshaushaltes.

Für besonders effektiv halten die Forscher die Abgabe jedoch für die Euro-Sorgenkinder. "Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen", erklärte Bach hierzu. Allerdings müssten solche Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die politische Akzeptanz schrittweise und eher langfristig umgesetzt werden.

Schritt nicht ohne Risiko

Wohlhabende Bürger könnten dadurch aber auch motiviert werden, sich stärker zu engagieren, argumentiert Bach: "Ferner setzt dies für die zu Abgaben herangezogenen Personen Anreize, sich stärker um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung ihrer Länder zu kümmern", schreibt Bach. Im Klartext hieße das, dass etwa Unternehmen verstärkt wieder investieren könnten, um so Steuern und Abgaben zu vermeiden.

Bach gesteht aber ein, dass ein solcher Schritt nicht ohne Risiken wäre. Eine solche Zwangsabgabe könnte zu Problemen im Privatsektor werden, etwa durch "Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Privatvermögen".

Reiche profitierten indirekt von Finanzmarktinterventionen

Betroffen von der Steuer seien vor allem ältere. Doch diese hätten in der Vergangenheit durch niedrige Abgaben auch am stärksten von der Schuldenpolitik profitiert, erklärt Bach. Er nennt unter anderem steuerliche Entlastungen der vergangenen Jahre, von denen vor allem die Reichen in Deutschland profitiert hätten. Dadurch sei die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter auseinandergedriftet. Dazu kämen die massiven Interventionen auf den Finanzmärkten, von denen auch und vor allem die Wohlhabenden indirekt profitiert hätten.

Die Steuer wäre für die Elite aber finanziell zu verkraften. Nach Berechnungen des DIW liegt das Nettovermögen der privaten Haushalte deutlich höher als die prognostizierte Staatsverschuldung. Wenn man diesen Wert noch um Vermögen bereinigt, die kaum für eine Zwangsanleihe herangezogen werden können, steht einem Nettovermögen von 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukt noch eine Verschuldung von 82 Prozent entgegen. Es wäre also genügend Geld vorhanden, um die Staaten mit Hilfe der privaten Vermögen zu entschulden.

Deutschland besitzt einen "solide finanzierten Haushalt"

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte in Berlin, interessant könne die Zwangsabgabe für jene Staaten sein, in denen ein "besonders schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen bestehe. Deutschland verfüge hingegen über einen "solide finanzierten Haushalt" und müsse deshalb nicht über die "klassischen Methoden" der Steuererhebung hinausgehen.

Bei Wirtschaftspolitikern von Union und FDP stieß der DIW-Vorschlag allerdings auf Ablehnung. Das DIW habe "ganz tief in die rote Mottenkiste gegriffen", kritisierte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Wenn das Institut glaube, dass "Zwangsanleihen später getilgt, in Vermögensabgaben oder in andere Reichensteuern überführt werden könnten", laufe dies letztlich auf Enteignung hinaus.

SPD gespalten

"Dieser Sommerlochwiedergänger hat einen Bart wie seit Adams Zeiten", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, zu "Handelsblatt Online". "Hauptleidtragende" dieses Schuldenmodells wäre nach seinen Worten wieder einmal die Mittelschicht.

Die SPD zeigte sich uneins über den Vorschlag. "Bei Anleihen und Abgaben muss man sehr sorgfältig prüfen, ob sie überhaupt verfassungsrechtlich möglich sind", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Tageszeitung "Welt". Die von seiner Partei vorgeschlagene Vermögensteuer sei indes "verfassungsrechtlich sauber". Dagegen sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner der Zeitung: "Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können."

Skepsis bei den Grünen, Zustimmung bei den Linken

Skepsis gab es bei den Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro" für sinnvoller. "Warum sollte sich der Staat das Geld bei Vermögenden leihen, also neue Schulden machen?"

Von einer "guten Idee" sprach hingegen die Linke. Die reichsten acht Prozent der Bevölkerung könnten einbezogen werden, statt über Sozialabbau und Kürzungsprogramme die Unschuldigen zu bestrafen, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

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