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Reichensteuer soll Wohlhabende bluten lassen


Reichensteuer: bluten für die Krise

29.07.2012, 11:11 Uhr | dapd, AFP, t-online.de, dpa-AFX

Reichensteuer soll Wohlhabende bluten lassen. Schuldenkrise und Reichensteuer: Welchen Beitrag können die Wohlhabenden leisten? (Quelle: imago images)

Schuldenkrise und Reichensteuer: Wer sich Champagner leisten kann, soll auch für die Krise bluten (Quelle: imago images)

Die Schuldenkrise in Europa verschärft sich zunehmend. Immer mehr tritt zum Vorschein, dass die bisherigen Krisenrezepte nicht fruchten. Neue Strategien zur Euro-Rettung müssen her. Und vor allem zur Finanzierung der gigantischen Defizite. Deutschland und andere starke Nationen scheinen an ihre Leistungsgrenze zu kommen. Nun werden wiederholt Rufe laut, die Reichen ordentlich zur Kasse zu bitten. Doch was halten die mitunter populistischen Versprechen einer Reichensteuer?

Frankreich: Spitzensteuersatz von 75 Prozent

Das sozialistisch geführte Frankreich geht auf jeden Fall schon mal gegen seine Millionäre vor. Während Deutschland 1996 die Vermögenssteuer abschaffte, will die Regierung um Präsident Hollande die bestehende Reichensteuer weiter erhöhen und zusätzlich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen.

Schon seit 1998 zahlen Personen mit einem Privatvermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro die sogenannte solidarische Vermögenssteuer ISF. Sie steigt mit der Höhe des Vermögens von 0,55 Prozent auf bis zu 1,8 Prozent an. Für den Haushalt ist die Abgabe ein echter Gewinn: Das Finanzministerium gibt für das Jahr 2010 rund 4,5 Milliarden Euro aus der ISF an.

Pflichtanleihe auf große Vermögen

Aber auch in Italien und Spanien müssen Besserverdiener sich solidarisch zeigen und höhere Einkommenssteuern oder eine Reichensteuer zahlen. Das inspiriert das linke Lager in Deutschland, Gewerkschafter wollen auch hier nachlegen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schlägt etwa eine Pflichtanleihe auf große Vermögen vor. "Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten", sagte er dem "Spiegel". Die befristete Abgabe soll drei Prozent betragen und verzinst werden.

Mit dem Geld will Sommer ein großes Konjunkturprogramm für Europa finanzieren. Von dem Plan könne auch Deutschland erheblich profitieren. "Wir reden hier über Summen im dreistelligen Milliardenbereich für eine längere Zeit." Das Geld für ein solches Programm solle auch aus einer Finanztransaktionssteuer kommen. Die Verursacher der Krise sollten an den Kosten beteiligt werden, forderte Sommer.

Zwangsabgabe für Wohlhabende

Sommer ist mit seinem Vorschlag nicht allein. So war vor wenigen Wochen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer Idee zur Reichenbesteuerung an die Öffentlichkeit getreten. Reiche Bürger sollen demnach mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden", schreibt DIW-Experte Stefan Bach in seiner Studie.

Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe ("Reichensteuer") für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt. Werde die Zwangsanleihe nicht zurückgezahlt, sei der Effekt ähnlich. Zahlen sollen die Abgabe Bürger mit einem ein Einkommen von 250.000 Euro (Ehepaare: 500.000 Euro). Laut DIW liegt das Mobilisierungspotential bei 230 Milliarden Euro, das entspricht etwa 60 Prozent des Bundeshaushaltes. Acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung seien betroffen.

"Ein gefährlicher Irrtum"

Andere Experten sehen die Vorschläge mit Skepsis. "Höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Wiederbelebung der Vermögensteuer und jetzt eine Zwangsanleihe für Reiche - das sind die üblichen Folterinstrumente im Umverteilungsstaat", sagte der Chef der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, dem "Handelsblatt".

"Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden", sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest dem Blatt. "Das ist ein gefährlicher Irrtum, eine typisch populistische Position." Das meiste Vermögen in Händen wohlhabender Leute sei Betriebsvermögen. "Das wird man von der Steuer ausnehmen müssen, sonst gibt es massive Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen."

Zwangsanleihe für Millionen und nicht Millionäre

Doch nicht nur Unternehmer würden durch eine solche Abgabe enorm belastet. Wer glaubt, nur Top-Manager oder Mittelständler müssten ordentlich draufzahlen, der irrt. Denn die Deutschen verfügen über ein Geldvermögen von gut 4,5 Billionen Euro. Da wären sicher auch viele Immobilienbesitzer und Kleinsparer von einer Reichensteuer betroffen. Denn Vermögensmillionäre gibt es in Deutschland etliche.

"Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Handelsblatt". Eine Zwangsanleihe treffe Millionen und nicht Millionäre.

Millionäre sollen mehr zahlen

Dennoch machen sich auch Wohlhabende für höhere Abgaben stark. Millionär Peter Vollmer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Staat braucht Geld, und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu holen. Da bleiben nur noch wir." Die Steuergesetzgebung führe dazu, dass Reiche reich blieben. Vollmer ist Mitorganisator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe".

Früher habe er 56 Prozent Spitzensteuersatz bezahlt. Der sei inzwischen auf 42 Prozent gesunken. Sein Ziel sei es, mit dafür zu sorgen, "dass in der Gesellschaft ein Klima der mehrheitlichen Befürwortung von Umverteilung entsteht". Denn die Kluft zwischen Arm und Reich sei in Deutschland "unerträglich". Und diese Kluft steigt mit der Verschärfung der Euro-Krise nicht nur in Deutschland, sondern auch zwischen den Euro-Partnern. Handeln ist dringend geboten. Nur ob eine Reichensteuer ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise ist, kann bezweifelt werden. Ein Baustein ist sie allemal.

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