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Jean-Claude Juncker warnt vor dem Euro-Tod


Jean-Claude Juncker kündigt Entscheidungen über Rettung an

30.07.2012, 12:49 Uhr | dpa , t-online.de , dpa-AFX

Jean-Claude Juncker warnt vor dem Euro-Tod. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Quelle: dapd)

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Quelle: dapd)

Die Länder der Eurozone werden nach den Worten von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schon in den nächsten Tagen über Rettungsmaßnahmen für die gemeinsame Währung beraten. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die Welt rede darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gibt. Zudem übte er schwere Kritik an Deutschlands Haltung in der Krise.

"Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren"

Die Euro-Länder müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren." Allenfalls sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Währungsunion vor dem Zerfall stehe, so der Gruppenchef in der "SZ".

Darauf angesprochen, dass die Euro-Länder auf ihrem Juni-Gipfel beschlossen hätten, notfalls Staatsanleihen durch die Euro-Rettungsfonds aufkaufen zu lassen, und zwar über die EZB, sagte Juncker: "Ich habe keine Zweifel, dass wir die Beschlüsse des letzten Gipfels umsetzen." Die 17 Euro-Länder handelten zusammen mit der EZB, "ohne deren Unabhängigkeit anzutasten". "Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab", sagte Juncker.

Juncker kritisiert Deutschland

Nachdem zuletzt Spaniens EU-Minister Iñigo Méndez de Vigo die deutsche Haltung kritisiert hatte, griff nun Juncker Teile der deutschen Politik scharf an. Danach gefragt, wie viel Zeit Griechenland noch für Reformanstrengungen bleibe, sagte er: "Ich wundere mich immer wieder, dass man vor allem in der Bundesrepublik stets mahnt, wir müssen den Troika-Bericht abwarten. Aber schon bevor er da ist, erklärt man was drin steht." Dies sei keine europäische, sondern Innenpolitik. "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?"

Zudem betonte er, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht zu seiner "Arbeitshypothese" gehöre. "Ich weiß, dass es im deutschsprachigen Raum viele gibt, die - obwohl nicht simplen Geistes - einfache Lösungen anstreben, weil die in der inneren republikanischen Befindlichkeit auf Wohlwollen stoßen. Aber sie irren sich fundamental. Wer denkt, dass die Probleme der Eurozone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschließt oder fallen lässt, hat die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt."

Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens "längst seinen Schrecken verloren". Weitere Politiker der Regierungskoalition hatten sich ähnlich geäußert.

Forderung nach hauptamtlichem Chef

Juncker plädierte in der "SZ" zudem für einen hauptamtlichen Chef der Euro-Gruppe. "Das werden einige Finanzminister nicht so sehen, weil sie verlangen, dass der Eurogruppenchef in der nationalen Politik geerdet sein soll". Die Erfahrung zeige aber, "dass wir einen europäischen Finanzminister brauchen. Es muss eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann."

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe alle Eigenschaften, die diese Aufgabe erfordere. Allerdings müsse es eine "demokratische Legitimationsprozedur" für so einen Amtsträger geben, so der Gruppen-Chef.

Nachdenklich stimme Juncker das Aufbegehren in den Mitgliedsländern. "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Europäische Integration ein sehr fragiles Gebilde ist. Vergessen geglaubte nationale Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg liegen sie nicht kilometerweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche."

CSU kontert Kritik

Derweil hat die CSU die kritischen Äußerungen des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker als "Unverfrorenheit" zurückgewiesen. Juncker verdrehe mit seiner Kritik an Deutschland die Tatsachen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten", sagte der Generalsekretär. "Ob man so jemand wirklich in dieser Funktion als Eurogruppenchef behalten kann, (...), da mache ich ein großes Fragezeichen." Junckers Amtszeit war gerade erst verlängert worden, er will das Mandat jedoch zum Jahresende niederlegen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Junckers Äußerungen: "Manches Interview schafft erst Probleme, und dieses gehört dazu." Allerdings reiche der Fall nicht für Ärger, "sondern nur für Erstaunen".

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