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ESM ohne Limit: Euro-Schutzschirm bald mit unbegrenzter Feuerkraft

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ESM soll unbegrenzte Feuerkraft bekommen

31.07.2012, 12:53 Uhr | t-online.de, AFP, t-online.de, dpa-AFX

ESM ohne Limit: Euro-Schutzschirm bald mit unbegrenzter Feuerkraft. Der Euro-Schutzschirm ESM soll unbegrenzte Mittel erhalten (Quelle: dpa)

Der Euro-Schutzschirm ESM soll unbegrenzte Mittel erhalten (Quelle: dpa)

Die EU will offenbar die ultimative Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise in Stellung bringen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) soll der künftige Euro-Schutzschirm ESM deutlich vergrößert werden. Damit könnte der Fonds auch Spanien und Italien vor dem Untergang bewahren - und der Verschuldung der Krisenländer Tür und Tor öffnen. Doch noch gibt es Widerstand.

Euro-Schutzschirm ESM soll EZB-Geld bekommen

Dem Bericht zufolge soll sich der ESM bei Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit Geld leihen können, um so Krisenstaaten in Europa zu helfen. Konkret hieße das, der ESM kauft Ländern wie Spanien oder Italien in großem Stil Anleihen ab. Das soll die gefährlich hohen Zinsen dieser Länder senken und so deren Kredit-Kosten.

Der ESM könnte die gekauften Anleihen dann bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, um im Gegenzug frisches Geld zu erhalten, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzt. Ein gigantischer Geldkreislauf würde entstehen.

Projekt wird bereits geprüft

Diese Strategie soll verhindern, dass dem Fonds die Mittel ausgehen. Bislang verfügt er über 700 Milliarden Euro. Ob der Fonds für die neue Strategie eine Banklizenz erhalten soll, wurde nicht bekannt. Alles deutet aber daraufhin. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf EU- und Eurozonenvertreter. Allerdings ist der ESM noch gar nicht in Kraft - erst im September entscheidet das Bundeverfassungsgericht über seine Verfassungsmäßigkeit.

Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitiert die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte".

USA erhöhen den Druck

Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Dagegen lehnte die Bundesregierung sowie die Bundesbank den Plan ab. Allerdings werden Merkel, Schäuble und Bundesbank-Chef Weidmann seit geraumer Zeit von verschiedensten Seiten bedrängt, ihre harte Haltung aufzugeben.

Erst am Montag war der US-Finanzminister Geithner extra nach Schäubles Feriendomizil in Sylt gereist, um dort über das Thema zu reden. Aus Sicht der USA handelt Deutschland in der Krise zu zaghaft. Auch die Amerikaner fordern: Öffnet die Geldschleusen, um so die Finanzmärkte ruhig zu stellen. So hat die US-Notenbank Fed bereits drei Billionen Dollar in den Markt gepumpt. Die EZB - oder als Alternative der ESM mit EZB-Geld - soll es ihr gleichtun.

Unabhängigkeit der EZB gefährdet

Die Bedenken der Bundesregierung sind begründet. Sie befürchtet steigende Inflation. Zudem würde der Plan die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Denn deren vornehmliches Ziel ist die Geldwert-Stabilität - und nicht die Finanzierung der defizitären Club-Med-Länder. Außerdem könnten die Pläne gegen EU-Verträge verstoßen. Denn der EZB ist es verboten, Staaten zu finanzieren.

Gibt es ein Demokratie-Defizit?

Zudem ist offenbar die parlamentarische Kontrolle des ESM nicht gewährleistet. Laut einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Die Zeitungen berufen sich auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach könne der ESM von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

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Deutschland soll sich solidarisch zeigen

Doch die Reihen um die Bundesregierung wanken. So appellierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Deutschland müsse sich solidarisch zeigen. "Es heißt nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief."

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