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EZB-Chef Mario Draghi will sich dem Bundestag stellen


Draghi will sich dem Bundestag stellen

14.09.2012, 15:17 Uhr | AFP, dpa, dapd, t-online.de

EZB-Chef Mario Draghi will sich dem Bundestag stellen . EZB-Chef Mario Draghi hat sich erklärt (Quelle: dapd)

EZB-Präsident Mario Draghi (Quelle: dapd)

EZB-Chef Mario Draghi will sich dem Bundestag und damit seinen vielen Kritikern stellen. Angesichts seiner in die Kritik geratenen Strategie möchte er den Deutschen nun seine Euro-Politik nahe bringen. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne", sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Der Bundestag zeigte sich offen für das Angebot, zu einer Rede im Plenum wird es wohl aber nicht kommen. Stattdessen wurde Draghi vom Haushalts- und Europaausschuss eingeladen.

Die Unionsfraktion lehnte eine Rede im Plenum des Parlaments rundweg ab. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Fraktionssprecher. "Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden." Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank gingen an die Grenze des EZB-Statuts, sagte der Sprecher weiter.

Draghi leidet unter deutschem Misstrauen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) steht vor allem für den Beschluss der EZB in der Kritik, unbegrenzt Anleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen, die unter hohen Zinsen leiden. Draghi räumte ein, das Misstrauen vieler Deutscher erschwere seine Arbeit. "Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären", sagte er.

Der EZB-Präsident betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, welche die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken.

Die Notenbank muss handeln

"Nicht zu handeln, wäre viel riskanter", argumentierte der EZB-Präsident. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleiherenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Deshalb müsse die Notenbank handeln.

"Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist", sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. "Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa", sagte er.

"Es muss noch viel getan werden"

Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. "Es muss noch viel getan werden", sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab.

Die Furcht vor Inflation

Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: "Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist." Der Grund für die deutsche Opposition gegen seine Politik wurzele in der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.

Draghi ging auch auf den Angriff von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn einen Falschmünzer genannt hatte. "Ich denke, Dobrindt wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht."

Lob und Kritik für das Anleiheprogramm

Derweil begrüßte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Ankündigung der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen. Sowohl diese Maßnahme als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien geeignet, Zinsspekulationen gegen den Euro zu beenden und Vertrauen zu schaffen, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Deshalb ist das, was Draghi macht, in meinen Augen absolut richtig."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in derselben Sendung, die EZB gehe mit ihrer Entscheidung zwar "hart an die Grenze", sie überschreite diese aber nicht. Zudem schloss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Notenbank nicht aus. Das Mandat der EZB beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte er in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ESM.

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