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ESM soll notfalls auf zwei Billionen Euro aufgestockt werden

ESM  

Hilfsfonds ESM kann bis auf zwei Billionen wachsen

23.09.2012, 15:15 Uhr | AFP, t-online.de

Von wegen 500 Milliarden. Im Kampf gegen die Ausweitung der Schuldenkrise bereiten die Euroländer nach einem "Spiegel"-Bericht eine Stärkung der Finanzkraft des Euro-Rettungsschirms ESM vor. Durch eine Hebelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Magazins. Damit solle genügend Geld zur Verfügung stehen, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Fonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen und einem nur eingeschränkten Risiko unterliegen.

Schäuble sieht Pläne mit Wohlwollen

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne dem "Spiegel" zufolge wohlwollend aufnahm, stießen sie bei den Finnen auf Widerstand. Die Pläne seien ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Helsinki. Wegen des Widerstands findet sich die Hebelung laut dem Magazin nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche beraten will. Dies solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert, hieß es in dem Nachrichtenmagazin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 12. September den Weg für eine Beteiligung Deutschlands am ESM freigemacht. Allerdings muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge verbindlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen alle ESM-Partnerländer diese Woche die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Klarstellung zu den Haftungsobergrenzen und den Informationsrechten der Parlamente formal annehmen. Dies soll über die Billigung durch die EU-Botschafter der Euroländer am Mittwoch erfolgen. Der Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist für den 8. Oktober vorgesehen.

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