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Wie im alten Rom: So prassen Italiens Abgeordnete


Wie im alten Rom: So prassen Italiens Abgeordnete

02.10.2012, 09:26 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Wie im alten Rom: So prassen Italiens Abgeordnete. Palazzo Montecitorio in Rom: "Laziogate" erschüttert Italien (Quelle: Reuters)

Palazzo Montecitorio in Rom: "Laziogate" erschüttert Italien (Quelle: Reuters)

Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Abgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus.

Im mittelitalienischen Latium etwa kostete eine Fete im römischen Stil eine fünfstellige Summe, es gab teure Übernachtungen, Wein und Luxuskrawatten. Einen Namen hat der Skandal auch schon: "Laziogate". Und die Ermittler sind noch in weiteren Regionen fündig geworden. Überprüfungen gibt es außer in Latium im Piemont, in Kampanien, der Basilikata, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Mal haben Politiker Geld veruntreut, mal ließen sie sich bestechen, mal haben sie sich "nur" großzügig aus den Töpfen bedient.

Plötzlich sind alle entsetzt

Selbst der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, ist erschüttert. Man sei ja Krankhaftes gewohnt, sagte er. "Aber dass es so weit kommen könnte, haben wir - sofern alles wahr ist - nicht gedacht."

"Eine Katastrophe, ich will mich nicht schämen, wenn ich aus dem Haus gehe", sagte die Präsidentin von Latium, Renata Polverini, und trat vergangene Woche zurück. Fast unglaublich, dass die Politikerin, die 2010 mit Hilfe der Berlucsconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) an die Macht kam, gar nichts von der Verschwendung mitbekommen haben soll. Die Abgeordneten von Latium sollen in einem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag verprasst haben - Geld, das anschließend in Krankenhäusern und Schulen sowie bei anderen öffentlichen Aufgaben fehlte.

Berlusconi-Partei im Zentrum des Skandals

Die PdL ist besonders unter Druck. Gegen den Parteichef in der Lombardei, Roberto Formigoni wird ermittelt, weil er sich angeblich Urlaube spendieren ließ. In Latium griff der ehemalige PdL-Fraktionschef Franco Fiorito am tiefsten in die Kasse. "Batman" - so sein Spitzname - soll einen Millionenbetrag abgezweigt haben.

Parteichef und Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll versucht haben, den Skandal klein zu halten. Er will bei den Wahlen im Frühjahr möglicherweise wieder kandidieren. Der 76-Jährige, gegen den der Ruby-Prozess um Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch läuft, war selbst wegen rauschender Partys unter Beschuss, hatte seine Orgien aber immerhin selbst bezahlt.

Jetzt sollen Konsequenzen folgen

Unter dem Schock von "Laziogate" haben die Chefs der Regionen inzwischen Konsequenzen ins Auge gefasst. Diesen Donnerstag will die Regierung in Rom über ein entsprechendes Dekret beraten, das - wie von Monti lange geplant - die Kosten der Politik eindämmen soll. Die Zahl der Regionalabgeordneten soll reduziert, Geldmittel gekürzt und die Kontrolle über Ausgaben verschärft werden. Der Rechnungshof soll dabei mehr Befugnisse erhalten. "Es handelt sich um richtige und notwendige Maßnahmen", sagte der Präsident der Regionalkonferenz, Vasco Errani. Kritiker fragen, warum sie erst jetzt kommen.

Monti bleibt wenig Zeit. Vor allem will seine Regierung endlich das Anti-Korruptions-Gesetz durchbringen. Es sieht höhere Strafen vor und soll Bestechung in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in der Privatwirtschaft besser bekämpfen. Die Vorlage hängt noch im Senat. "Wir sind fast am Ziel", sagte Justizministerin Paola Severino dieser Tage. Laut Rechnungshof kostet die Korruption jährlich 60 Milliarden Euro.

Vetternwirtschaft auch bei Parteien

Doch die Regionen sind nur eine Baustelle in Italien. Auch in den Parteien herrschte Schlendrian. Seit Monaten sitzt der Ex-Schatzmeister der Ex-Partei Margherita, Luigi Lusi, in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen Berlusconis Ex-Koalitionspartner Umberto Bossi, den Ex-Chef der Rechtspartei Lega Nord. Für seine Familie sollen Gelder aus der Parteikasse abgezweigt worden sein.

Der Skandal in Latium wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Politik. Innenministerin Annamaria Cancellieri warnt aber vor Verallgemeinerung. "Es gibt auch Tausende Menschen, die sich anstrengen. Jeder muss sich wieder eine Moral des Handelns aneignen. Aber das schaffen wir. Italien ist ein moralisch gesundes Land."

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