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Griechenland stoppt Auszahlungen an Phantom-Rentner - dennoch nicht zu retten


Schuldenkrise  

Griechenland stoppt Auszahlungen an Phantom-Rentner

11.10.2012, 17:41 Uhr | dapd, AFP, dpa, t-online.de

Griechenland stoppt Auszahlungen an Phantom-Rentner - dennoch nicht zu retten. Griechenland trotz aller Sparbemühungen nicht mehr zu retten?  (Quelle: dapd)

Griechenland ist für Investoren ein riskantes Pflaster (Quelle: dapd)

Die Nachricht sorgte für große Empörung: In Griechenland erschleichen sich Verwandte trotz intensiver Kontrollen Zuschüsse und Renten verstorbener Angehöriger. Damit soll nun aber Schluss sein. "Ab 1. Januar 2013 wird es diese illegale Situation nicht mehr geben", versicherte der griechische Arbeitsminister Giannis Wroutsis im griechischen Fernsehen. Derweil fürchten Wirtschaftsforscher, dass Griechenland trotz aller Hilfen und Sparbemühungen nicht mehr zu retten ist.

Am Vortag hatten neue Fakten über illegal ausgezahlte Renten für Aufsehen gesorgt. Nach einer zweiten Prüfung innerhalb weniger Monate haben sich mehr als 90.000 Rentner nicht bei den Behörden gemeldet, wie die größte griechische Renten- und Krankenkasse IKA mitteilte. Rentner, die sich nicht gemeldet haben, werden nun keine Zahlungen mehr erhalten.

Schon im Februar hatte die damalige Hellas-Regierung versprochen, weitere Auszahlungen an über 60.000 bereits Verstorbene zu stoppen. Offenbar fruchteten die Bemühungen seither nicht.

Griechenland nicht zu retten

Nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern wird Griechenland trotz aller Sparbemühungen nicht um einen zweiten Schuldenschnitt herumkommen. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Frühjahr wurden dem Krisenland bereits 100 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen.

Keine Liquiditiätshilfen, sondern Restrukturierung der Schulden

Trotz schmerzlicher Anpassungsbemühungen und Teilerfolgen der Griechen, sei jedoch die Schuld des Landes wahrscheinlich nicht tragfähig, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Bereits im Frühjahr sei klar gewesen, dass das Land trotz der strukturellen Reformen insolvent ist, so Carstensen. "Da muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen nein, Restrukturierung der Schulden ja". Zunächst solle jedoch der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zur griechischen Schuldentragfähigkeit abgewartet werden.

IWF-Chefin will Hellas mehr Zeit geben

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne.

Das Herbstgutachten der Institute macht auf den Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der deutschen Konjunktur aufmerksam. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft hierzulande nur noch halb so schnell wächst, wie bisher erwartet. Auch sei die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt.

Schäuble gegen Schuldenschnitt

Von den deutschen Regierungsparteien kamen indes dissonante Töne zu einem möglichen Schuldenschnitt. "Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Herbsttagung des IWF. Dagegen zitiert die "Welt" FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit den Worten, der Schuldenerlass der öffentlichen Hand wäre "unter Umständen eine Überlegung". Das sei zwar nicht aktuell, und alles koste Geld. "Die Frage ist, ob es sinnvoll ausgegeben ist - ob für kurzfristige Illusionen oder für die Zukunft Europas."

Hellas hilft sich mit Not-Anleihen

Angesichts der Verzögerung bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche finanziert sich Griechenland in großem Umfang über kurzfristige Notanleihen. Seit Jahresbeginn sei Athen bereits 16 Mal am Geldmarkt aktiv geworden und habe sogenannte T-Bills mit Laufzeiten von drei und sechs Monaten im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro verkauft, heißt es in einer Antwort des Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer.

Die kurzfristigen Schuldscheine decken in etwa den Betrag der ausstehenden Hilfstranche von 31,3 Milliarden Euro, deren Auszahlung von dem Bericht der Troika abhängt. Wegen Unklarheiten über die griechischen Reformfortschritte hat sich der Bericht verzögert, er wird Anfang November erwartet.

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