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Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu


Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu - Rechtmäßigkeit angezweifelt

30.11.2012, 12:13 Uhr | dpa, dapd, t-online.de

Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu. Der Bundestag sagt Ja zu Milliardenhilfen für Griechenland (Quelle: AFP, dapd, Montage: t-online.de)

Der Bundestag sagt Ja zu Milliardenhilfen für Griechenland (Quelle: AFP, dapd, Montage: t-online.de)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die Europäische Zentralbank (EZB) nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Gutachten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Zeitung: "Zinsen streichen heißt Schulden streichen. Das geht nur, wenn es europaweit eine einheitliche Regelung gibt. Ich habe große Zweifel, ob das Paket so einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde."

Breite Zustimmung für Rettungspaket

Ziel des weiteren Hilfspaketes ist es, die neue Finanzlücke zu schließen und die Schuldenlast des krisengeschüttelten Landes zu senken. Für die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnte den Antrag ab.

Klage gegen Rettungspaket angekündigt

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kündigte eine Klage gegen das Rettungspaket an. "Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", sagte Gysi der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt.

Griechenland-Hilfen belasten den Bundeshaushalt (Quelle: dpa)Belastung für den Bundeshaushalt (Quelle: dpa) Der deutsche Staatshaushalt wird durch die neuen Milliardenhilfen allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen.

Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle bei der Griechenland-Debatte im Bundestag. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Schuldenschnitt ebenfalls abgelehnt. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben.

Griechenland-Paket erstmals mit Belastungen für den Bundeshaushalt

Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, das der Bundestag nun absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft.

Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Kritik von Abgeordneten

Kritik war zuvor unter anderem vom CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe gekommen, der das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" sieht. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Unter Druck gesetzt

Es sei "wie immer" in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Abgeordneten hätten den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage erst am Mittwochabend erhalten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei "nicht ehrlich". SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkel, weil sie die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben habe.

DGB-Chef will griechische Steuersünder belangen

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat neuen Griechen-Hilfen ebenfalls gutgeheißen. "Das nächste Griechen-Paket macht Sinn: Wir müssen den Euro retten, um selber überleben zu können", sagte Sommer der "Bild". Zugleich mahnte er finanzielle Unterstützung für Investitionsprogramme an: "Die Griechen zeigen Reformwillen und brauchen jetzt Konjunkturhilfe."

Sommer forderte jedoch auch harte Sanktionen gegen griechische Steuersünder. "Was nicht geht, ist, dass nur die Armen geschröpft werden. Das Auslandsvermögen steuerflüchtiger Griechen sollte nach Möglichkeit eingefroren werden, bis sie endlich ihre Steuern bezahlt haben."

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