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Experten: Nur Fiskalunion wird Eurozone stabilisieren


Experten: Nur Fiskalunion wird Eurozone stabilisieren

19.02.2013, 14:39 Uhr | dpa, t-online.de, sky

Experten: Nur Fiskalunion wird Eurozone stabilisieren. Der Euro verliert an Vertrauen (Quelle: imago, Montage: t-online.de)

Der Euro verliert an Vertrauen (Quelle: imago, Montage: t-online.de)

Neuer Vorschlag in der Debatte über die zuletzt abgeebbte europäische Schuldenkrise: Diese lässt sich Ökonomen zufolge nur durch eine Fiskalunion lösen. Die bisherigen Maßnahmen hätten den Euro nur kurzfristig stabilisiert, erklärte der Chef der Beratungsgesellschaft PwC in Deutschland, Norbert Winkeljohann, bei der Vorstellung einer gemeinsam mit dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erarbeiteten Studie. Letztlich läuft dies auf einen Finanztransfer von Deutschland in die Peripherie hinaus.

Starke Staaten sollen in einen Topf einzahlen

Hauptgrund für die gegenwärtige Krise sind aus Sicht der Ökonomen die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Eurozone. "Diesen Geburtsfehler gilt es zu beseitigen", sagte HWWI-Chef Thomas Straubhaar.

Die Experten schlagen daher einen Finanztransfer von den starken zu den schwachen Staaten der Währungsunion vor, ohne in die nationalen Steuersysteme einzugreifen.

Umverteilung der Einkommensteuer

Für eine dauerhafte Stabilisierung "müssen die Mitgliedstaaten Teile ihrer fiskalischen Souveränität aufgeben", heißt es in der Untersuchung. So könnten beispielsweise Mittel in Höhe von zehn Prozent des nationalen Einkommenssteueraufkommens in einen europäischen Topf fließen.

Über den Einsatz der Mittel sollen die Euro-Länder allein entscheiden. Ebenfalls sollen sie entscheiden, wie sie das Geld aufbringen.

Währungskommissar soll alles überwachen

Die Autoren plädieren ferner für einen Währungskommissar, der die Verwendung der Gelder kontrolliert.

Der Funktionär soll darüber wachen, dass die Nehmerstaaten ihre Hausaufgaben machen und die Ziele des Fiskalpaktes einhalten. Im Notfall könnte er die Auszahlung des Geldes mit einem Veto stoppen können, heißt es.

Deutschland für lange Zeit Zahler

Deutschland hätte nach der Modellrechnung 2011 zu den Nettozahlern gehört, also mehr in den Topf eingezahlt als zurückbekommen. "Wir müssen für die Übergangsphase Geld in die Hand nehmen und die Übergangsphase wird relativ lange dauern", sagte Straubhaar.

Daneben schlagen die Experten eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die die nationalen Systeme entlasten soll. Sie soll ein Jahr lang Arbeitslosen 30 Prozent des durchschnittlichen nationalen Nettoeinkommens zahlen. Zur Finanzierung soll eine europäische Steuer von knapp zwei Prozent auf Einkommen erhoben werden.

Auch hier müsste die Bundesrepublik netto in die Tasche greifen: Für 2011 hätte Deutschland etwa 30,5 Milliarden Euro zahlen müssen und 19,7 Milliarden Euro in Form von Arbeitslosenunterstützung zurückerhalten.

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