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Beppe Grillo: "Italien ist doch schon raus aus dem Euro"

Beppe Grillo: "Italien ist doch schon raus aus dem Euro"

13.03.2013, 17:11 Uhr | t-online.de, AFP

Beppe Grillo: "Italien ist doch schon raus aus dem Euro". "Das Land ist am Boden", sagt der Politiker, Blogger und Ex-Komiker Beppe Grillo über Italien (Quelle: dpa)

"Das Land ist am Boden", sagt der Politiker, Blogger und Ex-Komiker Beppe Grillo über Italien (Quelle: dpa)

Italien hat einen Schuldenberg und jede Menge Probleme, aber nach den Wahlen Ende Februar noch keine Regierung. Dazu trägt auch Beppe Grillo bei, der mit seiner Bewegung "Fünf Sterne" 25 Prozent der Wählerstimmen gewann - er will mit niemand koalieren. Dem "Handelsblatt" sagte der Blogger und Ex-Komiker jetzt, er sei sich sicher: "De facto ist Italien doch schon raus aus dem Euro." Grillo forderte eine Online-Abstimmung über die Gemeinschaftswährung und generell einen "Plan B" für Europa - natürlich mit seiner Bewegung, die Grillo als "Französische Revolution ohne Guillotine" bezeichnete.

"Das Land ist am Boden", sagte Grillo über seine Heimat Italien. Nordeuropa werde nur solange helfen, "bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel."

"Bürokratie hat Demokratie ersetzt"

Grillo ist aber selbst bekanntermaßen kein Freund des jetzigen europäischen Systems: "Heute hat die Bürokratie die Demokratie ersetzt." Er verlangte Online-Abstimmungen über den Euro, die Verträge von Lissabon oder auch die Bolkestein-Richtlinie, die den Dienstleistungssektor europaweit liberalisiert hat.

Der Wahlgewinner schoss gegen alle: den Übergangs-Regierungschef Mario Monti ("Konkursverwalter im Namen der Banken"), die alten Parteien ("Entweder folgen sie uns, oder sie sind verloren") - und gegen das politische Schwergewicht aus dem Norden: "Warum hat sich nur Deutschland bereichert?" Grillo vermisst eine gemeinsame Politik, ob bei Steuern oder der Einwanderung.

Italien soll sich entwickeln wie Deutschland

Er zeigte aber auch Respekt für Deutschlands stabile Konjunktur: Das Bruttoinlandsprodukt habe sich in den vergangenen Jahrzehnten verzwölffacht, "aber die Deutschen arbeiten heute insgesamt nicht mehr Stunden als damals." So eine Produktivitätssteigerung müsse Italien auch gelingen.

Denn eine Chance habe sein Land dank des Ingenieurs- und Unternehmerpotenzials, sagte Grillo. Die Wirtschaftspolitik seiner Bewegung empfehle zunächst einen Notfallplan: Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Steuerlast für forschende Unternehmen und für solche, die junge Leute einstellen.

Deckel für Gehälter, Abzug aus Afghanistan

Managergehälter sollten wie in der Schweiz gedeckelt werden, außerdem "goldene Pensionen" von über 10.000 Euro gestrichen werden. Weitere Euro-Milliarden solle der Abzug aus Afghanistan bringen und der Wegfall von Staatszuschüssen für Zeitungen.

Ifo-Chef: Austritt hätte "eine gewisse Logik"

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält einen Euro-Austritt Italiens durchaus für denkbar. Statt der "Anpassungslasten" in Form von Preis- und Lohnabwertung sei dann eine externe Abwertung über den Wechselkurs möglich, wie es Italien früher mit der Lira gemacht habe. Daher hätte ein Euro-Austritt Italiens "eine gewisse Logik", sagte Carstensen "Handelsblatt Online".

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, warf Grillo dagegen vor, den Euro als "Sündenbock" für die Probleme seines Landes zu benutzen. Jede Verkleinerung der Eurozone würde "der Glaubwürdigkeit der Währung einen sehr schweren Schlag versetzen", sagte Kater "Handelsblatt Online".

Umfrage: Keine Lust auf Neuwahlen

Gut zwei Drittel der Italiener wollen dennoch lieber eine neue Regierung als Neuwahlen. Vor die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten gestellt, sprachen sich in einer Umfrage 67 Prozent für eine Regierungsbildung und 28 Prozent für Neuwahlen im Juni aus. Auch Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung bevorzugten zu 73 Prozent die Regierungsbildung, wie die Umfrage des Instituts IPR im Auftrag des Tageszeitung "La Repubblica" ergab.

Italienische Anleihen finden weiter Käufer

Trotz der unklaren politischen Lage gelang es Italien, mit langfristigen Staatsanleihen fast sieben Milliarden Euro einzunehmen. Wie schon bei der Ausgabe von Anleihen mit kürzerer Laufzeit am Dienstag verlangten Investoren aber höhere Zinsen als bei vorhergehenden ähnlichen Auktionen.

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