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Zwangsbeitrag der Zypern-Sparer noch nicht endgültig


Kritik am Zwangsbeitrag der Zypern-Sparer

17.03.2013, 14:15 Uhr | dapd , dpa , AFP , dpa-AFX , t-online.de

Zwangsbeitrag der Zypern-Sparer noch nicht endgültig. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will zyprische Kleinsparer entlasten (Quelle: dapd)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will zyprische Kleinsparer entlasten (Quelle: dapd)

Die Zwangsgebühr für Bankkunden in Zypern als Teil des Rettungspakets ist nicht nur im Land selbst auf Kritik gestoßen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert inzwischen Nachbesserungen. Er will vor allem die Kleinsparer entlasten. Sie seien für die Misswirtschaft nicht verantwortlich, sagte Schulz der "Welt am Sonntag". In Zypern wurde die Entscheidung des Parlaments über das Hilfspaket inzwischen auf Montag verschoben. Kommt es dann zu keiner Einigung, bleiben die Banken im griechischen Teil der Insel auch am Dienstag noch geschlossen.

Grundsätzlich sei die Beteiligung von Bankkunden zwar richtig. Es könne aber nicht sein, dass wie bisher am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - besonders "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". "Die Lösung muss sozialverträglich sein", sagte Schulz. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro."

Freibetrag würde Hilfspaket schmälern

Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Hilfspaket für Zypern mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro beschlossen. Dabei werden auch Bankkunden zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Einlagen sind es 9,9 Prozent.

Bei einem Sparguthaben von bis zu 25.000 Euro würden demnach 1687,50 Euro oder weniger als Zwangsbeteiligung an der Rettung fällig. Käme es tatsächlich zu dem von Schulz vorgeschlagenen Freibetrag, würde das Geld bei den geschätzten 5,8 Milliarden Euro fehlen, die als Anteil auf die heimischen Sparer entfallen sollen.

Viele Zyprer wohl unter dem Freibetrag

Und diese Einbuße dürfte erheblich sein, wenn man Zahlen aus Deutschland zum Vergleich heranzieht. Hierzulande kommen nämlich nur die Hessen auf ein durchschnittliches Sparguthaben pro Kopf von mehr als 25.000 Euro. 2011 wurden hier rund 33.200 Euro verzeichnet. In allen anderen Bundesländern wurden dagegen 23.700 Euro nicht überschritten. Der niedrigste Wert wurde damals mit gut 9900 Euro in Mecklenburg-Vorpommern gemessen.

Hinzu kommt, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Zypern mit rund 29.600 US-Dollar deutlich niedriger liegt als das in Deutschland, wo etwa 37.900 Dollar erwirtschaftet werden. Jedoch soll ein Drittel der Spareinlagen in Zypern ausländischen Kontoinhabern gehören, vor allem reichen Russen und Briten. Sie müssten sich bei einem Kontostand von 100.000 Euro oder mehr mit mindestens 9900 Euro an der Zypern-Rettung beteiligen.

Zypern will Bank Run verhindern

In Zypern könnten derweil die Banken nach dem Feiertag am Montag auch noch am Dienstag geschlossen bleiben. Damit soll einem Ansturm auf die Geldinstitute vorgebeugt werden. Das berichtete der zyprische staatliche Rundfunk nach dem Ende der Kabinettssitzung in Nikosia am Sonntagmorgen. Die Maßnahme würde für den Fall gelten, dass es im Parlament nicht rechtzeitig zu einer Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe komme. Jedoch wären die Zyprer, die all ihr Geld noch schnell abheben wollen, ohnehin zu spät dran. Die Regierung in Nikosia hatte mit Eilmaßnahmen dafür gesorgt, dass der fällige Betrag blockiert wird.

Dagegen will Großbritannien einen Teil seiner Bürger, die auf Zypern leben, entschädigen. "Bei den Menschen, die unserem Militär oder unserer Regierung in Zypern dienen (...), werden wir alle diejenigen entschädigen, die von dieser Bankenabgabe betroffen sind", sagte der britische Finanzminister George Osborne am Sonntag. Er verwies darauf, dass Großbritannien auf Zypern zwei Militärbasen unterhält, auf denen rund 3000 Soldaten stationiert sind.

Parlamentssitzung auf Montag verschoben

Die Zustimmung des Landes zu den Bedingungen des Hilfspakets ist allerdings noch keineswegs sicher. Die Regierung verschob eine für Sonntag geplante Sondersitzung des Parlaments zur Ratifizierung und Reden von Präsident Nikos Anastasiades auf Montag. Umstritten ist vor allem die beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken, mit der das Rettungspaket unterstützt werden soll.

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